Herr Stadtrat Maschler trägt vor, dass ihm dieser Antrag als Bewohner eines Ortsteiles sehr am Herzen liegt. Aus vielen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Lauf und seinen Ortsteilen wird festgestellt, dass der Wunsch nach mehr Mobilität besteht und sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die ältere Generation ständig wächst. Die Schulen werden mit den verschiedensten Angeboten immer flexibler, weshalb sich der Schülerverkehr immer mehr von 13 Uhr wegbewegen wird. Weiterhin wird festgestellt, dass das Anrufsammeltaxi für bestimmte Dinge nicht wirklich alltagstauglich ist. Dies liegt vor allem an der Art der Fahrzeuge (problematisch bei der Mitnahme von Kinderwägen oder Rollatoren) und an den zeitlichen Rahmenbedingungen, da das Taxi erst bis zu 15 Minuten später an der Haltestelle vorfahren darf. Vor allem für Zugreisende kann dies durchaus sehr hinderlich sein. Seine Idee wäre deshalb, die Einrichtung eines Ortsteilflitzers zu prüfen, der regelmäßig einen bestimmten Fahrplan hat und eine vorgegebene Strecke abfährt. Nachdem nicht selbst beurteilt werden kann, wie dies umgesetzt werden könnte, sollte der Gutachter, Herr Drechsel mit der Prüfung beauftragt werden.

 

Herr Stadtrat Ittner entgegnet, dass der erste Antrag zur Tarifstufe Kuhnhof nach Meinung der Allianzfraktionen unabhängig behandelbar war. Insofern war es inhaltlich diskutier- und entscheidbar. Bei diesem Antrag herrscht andere Meinung. Dieser Antrag ist nicht losgelöst von allen anderen Belangen zu sehen, die hier in einem Stadtbuskonzept bedacht werden müssen (Takt, Linienführung, etc.). Dies ist nicht isoliert zu betrachten. Alle Fraktionen im Stadtrat haben sich dem Thema Stadtverkehr angenommen und sehr viele Vorschläge eingebracht. Auch aus der Bürgerschaft und von Organisationen gab es viele Anregungen. Es war einhellige Meinung, die Anregungen zu sammeln und zentral in einem Block zu behandeln, abzuwägen und damit in die Gremien zu gehen. Er würde es verfrüht finden, wenn nun ein einzelner Punkt herausgegriffen und beschlossen würde, nachdem sich dann unter Umständen das gesamte Stadtbuskonzept richten müsste. Das würde dem Ernst dieses Themas nicht gerecht. Er stellt deshalb einen Antrag auf Vertagung und Behandlung zusammen mit allen anderen Anregungen.

 

Herr Stadtrat Grand schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und kann dies nur unterstreichen. Es freut ihn, dass die CSU offensichtlich ein Herz für den ÖPNV gefunden hat und rund 70.000 Euro für die Einrichtung einer zusätzlichen Buslinie ausgeben möchte. Vor kurzem sollte ja beim Haushalt 2012 noch gespart werden. Grundsätzlich besteht kein Einwand gegen eine zusätzliche Buslinie, aber bitteschön im Gesamtkonzept.

 

Herr Stadtrat Lang möchte das inhaltliche von der Art und Weise des Antrages trennen. Inhaltlich plädiert er dafür, dass dieser Vorschlag geprüft wird, da er vernünftig erscheint. Er steht natürlich in einer gewissen Konkurrenz zum Anrufsammeltaxi. Einer der beiden Vorschläge wird sich durchsetzen. Er soll keinen Sonderstatus einnehmen, aber wie alle anderen Vorschläge geprüft werden. Er greift zurück auf ein von Herrn Drechsel dargestelltes Beispiel des Stadtverkehrs Herzogenaurach. Dort wird bewusst eine relativ lange Linie gefahren, die vom ÖPNV gefördert wird. Es könnte sich also durchaus rechnen. Andererseits muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass eine derartige Buslinie mit enormen Kosten verbunden ist. Insgesamt hält er ein Anrufsammeltaxi – wenn es vernünftig eingesetzt wird – für die bessere Idee. Er sieht die Sache deshalb völlig gelassen und ist dafür, den Wettstreit der Ideen zu gehen. Wenn die Idee der CSU die bessere ist, dann soll sie es sein.

 

Vorsitzender hat sich über den Antrag der CSU gefreut. Wie im Zukunftskonzept 2008 vorgestellt, war die Anbindung von Bussen in den Ortsteilen aufgeführt. Im Verwaltungsausschuss wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst, sich ein Jahr Zeit zu lassen und die Bürgerwünsche und Anregungen der Verbände ernst zu nehmen. Es wurde zum breiten Dialog eingeladen. Deshalb stellt sich für ihn die Frage, warum nun ein explizit alleine herausgeschnittener Antrag Sinn machen soll. Es wurde in den Sitzungen erklärt, dass man sich mit dem Netzwerk beschäftigt. In einem Gesamtkonzept muss es dann der Bevölkerung glaubwürdig als Angebot zur Verfügung gestellt werden. Deswegen braucht es dazu keinen zusätzlichen Antrag. Es war der Auftrag an die Verwaltung. In der letzten Verwaltungsausschuss-Sitzung wurde erklärt, dass ab 22. März die ersten konkreten Ergebnissen im Gremium vorgestellt werden. Es wird auch weiterhin der breite Bürgerdialog gesucht und erfolgreich durchgeführt. Das Thema muss ernst genommen werden und alle sollten daran arbeiten, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Hier verfrüht etwas herauszugreifen könnte das gesamte Projekt eher noch gefährden. Deswegen möchte er dem Antrag von Herrn Stadtrat Ittner auf Vertagung zustimmen.

 

Herr Stadtrat Maschler versteht den Antrag auf Vertragung überhaupt nicht. Auch das Argument, dass diese Thematik verfrüht behandelt und ein Kuchenstück herausgenommen wird, geht ins Leere. Die CSU beantragt lediglich eine Prüfung. Es ist klar, dass das Ganze nicht gleich morgen umgesetzt werden kann. Natürlich muss es in das Gesamtkonzept hinein. Bei der Diskussion muss aber auch berücksichtigt werden, dass die bisherigen Vorstellungen schon ein relativ enger Mantel sind. Herr Drechsel hat ein Busrendezvous vorgestellt, welches am Marktplatz mit 5 Buslinien festgezurrt war. Er hatte den Eindruck, dass daran festgehalten und darüber hinaus keine Expansion angestrebt wird. Deshalb kam der frühzeitige Antrag der CSU, darüber nachzudenken, wie die Ortsteile angebunden werden können. Wenn dann herauskommt, dass statt einem 15-Sitzer ein 25-Sitzer benötigt wird, sind dies Dinge, die der Gutachter mitteilen muss. Welche Größenordnung macht Sinn, was kostet der Spaß, usw..? Diese Antworten liegen alle noch nicht vor. Damit dies im Gesamtkonzept behandelt wird, wurde der Antrag gestellt, um den bisherigen Prüfungsauftrag so zu erweitern, damit dann auch ein großes Ganzes herauskommt und ein zukunftsfähiger Stadtbusverkehr möglich ist. Ein derartiges Konzept ist schon seit langem in Österreich und Südtirol installiert, wo kleinste Ortschaften angebunden sind und einen regelmäßigen Fahrplan haben.

 

Herr Stadtrat Ochs äußert, dass die CSU in die Qualität der Erklärungen nicht so viel Vertrauen hat wie der Vorsitzende. Die Erfahrung zeigt, dass in der Abarbeitung der Themen durch die Fraktion ein gewisser Filter und Priorisierung vorgenommen wird, die ab und an nicht gefällt. Der Antrag greift nichts vor, sondern es soll lediglich sichergestellt werden, dass explizit dieser Punkt neben den vielen anderen Vorschlägen und Ideen abgearbeitet und wieder vorgestellt wird.

 

Vorsitzender weist scharf zurück, dass es eine Filterung gibt. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es geht um Gleichberechtigung. Man würde allen anderen Unrecht tun, wenn man die Bürger ernst nimmt und eine Fraktion den Antrag stellt, dieses extra zu behandeln. Wo ist denn da die Filterung? Diese sollte dann anders definiert werden.

 

Herr Stadtrat Kern hat vor drei Jahren einen Antrag gestellt, die Verkehrsplanung zu überprüfen mit dem Ziel, das System zu verbessern und ob Kosteneinsparungen möglich sind. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sdie CSU bei den Haushaltsberatungen immer gesagt hat, dass der ÖPN zu teuer und aufwendig ist. Nun stellt er fest, dass die CSU aus parteipolitischen Gründen für Ortsteile Anträge stellt und fordert, dass diese bevorzugt behandelt werden. Er sieht es völlig anders. Im letzten Ausschuss wurde beschlossen, dass eingegangene Alternativen überprüft werden. Die Prüfung des Antrages der CSU wird zugesichert, ob er aber angenommen wird ist eine völlig andere Debatte. Das geforderte ist bereits längst beschlossen. Wenn die CSU mit diesem Populismus fortfährt, muss über die Wirtschaftlichkeit sehr genau geredet werden. Dann wird er prüfen, ob die anderen Ortsteile nicht die gleichen Rechte haben.

 

Herr Stadtrat Ittner möchte die Problematik ganz kurz illustrieren. Die Fraktionen, Parteien, Bürger und Organisationen waren aufgerufen, Vorschläge zu unterbreiten. Es gab einen Stichtag bis Ende 2011 und danach werden die Anregungen geprüft. Die SPD hat dies auch wahrgenommen. Eine der Ideen lautete zu prüfen, den Stadtbus der Stadt Röthenbach, der jeden Tag durch Lauf fährt, durch Wetzendorf durchfahren zu lassen und auf diese elegante Art Wetzendorf mit anbindet. Ob der Vorschlag gut ist, muss erst geprüft werden. Zweifellos hängt er mit dem Vorschlag der CSU-Fraktion zusammen. Auch die Taktung der Verkehre hängt mit dem Inhalt des Antrages zusammen. Deswegen kann der CSU-Antrag heute nicht diskutiert werden. Die Vorgehensweise ist eine andere Begründung. Wenn alle Organisationen und Parteien ihre Vorschläge zum Stichtag mit dem klaren Auftrag einreichen, dass diese in einen Topf kommen und gemeinsam gesammelt und besprochen werden, dann hält er das Verhalten der CSU nicht für kooperativ, diese Einzelpunkte in einer Sondersitzung zu diskutieren. Alle anderen Fraktionen halten sich an die vereinbarte Vorgehensweise, alles zusammen zu diskutieren und gegenseitig abzuwägen. Insofern findet er es als eine Show; aber es ist inhaltlich begründbar, warum dieser Antrag nicht isoliert zu behandeln ist.

 

Herr 2. Bürgermeister Scheld bringt vor, dass ein Konsens gefunden wird und er bittet deshalb die CSU, ihren Antrag zu deklarieren. Dieser Antrag soll im nächsten Verwaltungsausschuss wie alle anderen Anträge zum Tragen kommen.

 

Vorsitzender schließt ab, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Da der Antrag der CSU weitreichender ist als der Vertagungsantrag, wird zunächst über den Antrag der CSU-Fraktion abgestimmt. Sollte dieser abgelehnt werden, wird automatisch der Antrag gestellt, diesen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. März 2012 zu behandeln.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Gutachter, Herrn Drechsel, unverzüglich Kontakt aufzunehmen, um die Einrichtung eines „Ortsteilflitzers“ (z.B. 15 Sitzplätze, Stundentakt) zu prüfen, zu kalkulieren und eine mögliche Linienführung durch möglichst viele Ortsteile zu erarbeiten. Hierbei können Schönberg und Weigenhofen wegen der geplanten Anbindung mit dem „großen“ Stadtbus momentan unberücksichtigt bleiben.

 

Der Verwaltungsausschuss wünscht eine zeitnahe Information über den jeweiligen Sachstand.

 

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag der CSU in die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses am 22. März 2012 aufzunehmen und zu behandeln.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen                  Ja: 27  Nein: 0