Herr Stadtrat Maschler trägt als Antragsteller folgenden Sachverhalt vor.

Der erste Antrag der CSU betrifft das Thema Tarifstufen im Laufer Stadtverkehr, insbesondere den Ortsteil Kuhnhof. In der Vergangenheit wurde dieses Thema auch schon in Bürgerversammlungen behandelt. In der Bevölkerung musste festgestellt werden, dass hier eine gewisse Unwucht herrscht. Es ist bemerkenswert, dass Kuhnhof vom Laufer Zentrum aus gesehen mit Hersbruck gleich gesetzt wird. Die Schülerinnen und Schüler müssen die Schülermonatskarte selbst bezahlen und dies sind aktuell 18,50 Euro. Die Kuhnhofer müssen mehr als das doppelte bezahlen, nämlich 43,50 Euro. Daran erkennt man, dass das System etwas hinkt. Der Antrag der CSU geht daher in die Richtung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Verantwortlichen Stellen wie VGN, Landratsamt, etc. Kontakt aufzunehmen und zu besprechen sowie zu prüfen, um Kuhnhof kurzfristig in die Tarifstufe K überführen zu können. Er ist der Meinung, dass dies in den Umstrukturierungen erfolgen kann.

 

Herr Stadtrat Lang nimmt Bezug auf die Bürgerversammlung Kuhnhof und dortige Stellungnahme von Frau Stadträtin Auternheimer, die diesen komplexen Zustand des Tarifsystems dargelegt. Nachdem er der Überzeugung ist, dass immer noch Unklarheit herrscht, wie diese Mehrkosten erstattet werden, bittet er Herrn Schriefer, hier für Klarheit zu sorgen. Es ist Ziel, Kuhnhof an das Stadtbusnetz anzubinden und dies im Herbst dieses Jahres verwirklichen zu können. Dann wäre eine Tarifstufe S nicht nur denkbar, sondern greifbar nahe. Deswegen hat er Zweifel an der Tarifstufe K.

 

Herr Stadtrat Grand findet den Antrag sehr unterstützenswert. Es ist klar, dass diese Tarifstruktur etwas unverständlich ist, da die Kuhnhofer so nah an Lauf wohnen und doch einiges mehr bezahlen müssen. Warum wird dieser Antrag aber gerade jetzt gestellt, wo doch seit geraumer Zeit ein komplett neues ÖPNV-Konzept erarbeitet wird. Spätestens seit der Veranstaltung in Kuhnhof ist doch bekannt, dass die Mehrkosten für die Schülermonatskarte für alle Schulen erstattet wird. Für die Kuhnhofer besteht also keine Belastung. Man ist dabei, Ortsteile anzuschließen und es besteht auch schon heute Einigkeit, dass auch Kuhnhof in diesem Jahr noch mit dem Stadtbus angefahren werden soll. Dann gilt auch der Stadtbustarif S. Deswegen denkt er, dass der Antrag der CSU mehr für die Öffentlichkeit gedacht ist als substanziell.

 

Herr Stadtrat Maschler erwidert, dass der Antrag 108 Tage alt ist. Den Kuhnhofern ist den letzten 10 Jahren mindestens dreimal in Aussicht gestellt worden, über dieses Thema zu diskutieren. Es wurde immer wieder auf eine neue Organisation vertröstet. Irgendwann muss man den Punkt setzen, eine Änderung des Status quo zu erreichen. Zu der Erstattung der Fahrtkosten sind ihm keine neuen Erkenntnisse bekannt. Von den Eltern wurde angeführt, dass sie es nicht wissen, dass die Fahrtkosten erstattet werden. Er freut sich auf die Ausführungen von Herrn Schriefer, wie die Erstattung funktionieren soll.

 

Herr Stadtrat Ittner sieht keinen Grund, unterschiedlich zu verfahren. Insofern sollte man zusammenrücken und die Angelegenheit heute beschließen.

 

Vorsitzender ergänzt noch, dass es nicht nur in Aussicht gestellt wurde, sondern fest zugesagt. Er verliest den Auszug aus dem Protokoll der Niederschrift vom 10.12.2009: Die Stadt hat zugesagt, den Differenzbetrag zu übernehmen. Alle Kinder, die das Gymnasium und die Realschule besuchen, sind auf den Bus angewiesen. Sie appelliert, eine schnellstmögliche Lösung herbeizuführen. Der Stadtrat hat vor einem Jahr die Mittel bewilligt. Vorsitzender stimmt dem zu, denn die Hausaufgaben wurden gemacht. Gelder sind vorhanden. Vorsitzender sagt eine Überprüfung zu und der Landrat wird eingeschaltet. Es gilt die Zusage, für Laufer Schüler diese Kostendifferenz zu übernehmen. Dies wird so angewandt. Deshalb fällt der Antrag hinter die gängige Praxis für Schülerinnen und Schüler zurück. Offen bleibt die grundsätzliche Frage der Eintarifierung für Erwachsene für die Überlandlinie. Hier sind der Stadt die Hände gebunden. Vorsitzender unterstützt den Antrag der CSU, die Tarifstufe S zu bekommen, um Tarifgleichheit zu haben.

 

Herr Schriefer erklärt die Rechtslage. Diese Thematik wurde bereits im Jahr 2008 im Stadtrat diskutiert und seinerzeit ein Beschluss gefasst, dem Ortsteil Kuhnhof eine Vergünstigung auf die Tarifstufe K zu ermöglichen. Damals musste bereits zur Kenntnis genommen werden, dass die Stadt nicht Herr des Verfahrens ist. Die Eintarifierung des gesamten Gebietes erfolgte seinerzeit durch den VGN. Deshalb besteht keine Möglichkeit, als Nichtvertragspartner in irgendeiner Form eine Regelung herbei zu führen. Seinerzeit wurden Gespräche mit dem VGN geführt. Die Grundsätzliche Bereitschaft des VGN ist vorhanden, eine Umstellung des Tarifgebietes vorzunehmen. Es ist verpflichtend für die Stadt, dem auf dieser Linie fahrenden Konzessionär die Kosten zu erstatten. Mit einer Umstellung ist jede Möglichkeit weggenommen. Die Verwaltung hat sich deshalb dafür ausgesprochen, eine Umwandlung des Stadtverkehrs und die Einbindung von Kuhnhof abzuwarten, um dann die Möglichkeit sofort in Richtung Tarif S wahrnehmen zu können. Es kann nicht vereinbart, sondern nur gebeten werden, dass darauf eingegangen wird, da letztendlich der Konzessionär die Entscheidung treffen muss, ob er diese Vereinbarung haben möchte. Die Schülerkarten werden in der Schülerbeförderung vergütet und nicht im Bereich ÖPNV. Die Fahrkarten werden gesammelt und eingereicht und die Differenzbeträge unbürokratisch überwiesen. Aufgrund der letzten Bürgerversammlung gab es auch weitere Eltern, die die Karten des letzten Kalenderjahres gesammelt und eingereicht haben. Sinn und Ziel wäre natürlich, alle Ortsteile, die künftig in den Stadtverkehr eingebunden werden sollen, auch eingebunden werden können. Die Stadt hat aber derzeit noch keine direkte Zugriffsmöglichkeit und ist weiterhin auf die anderen Stellen angewiesen, dass diese die Verträge akzeptieren.

 

Vorsitzender schließt ab, dass man sich nun weitgehend einig ist. Es gilt weiterhin sein Wort, dass sich seit 2009 auf Grundlage des Beschlusses von 2008 nichts daran verändert hat.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, wird über den Antrag der CSU mit der Abänderung auf Tarifstufe S abgestimmt.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den verantwortlichen Stellen (VGN, Landratsamt, etc.) unverzüglich Kontakt aufzunehmen, um das beschriebene Thema einer Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, Kuhnhof kurzfristig in die Tarifstufe „S“ zu überführen. Um dies möglich zu machen, ist es .E. notwendig, diese Thematik losgelöst von der Neustrukturierung des Laufer Stadtverkehrs zu behandeln. Der Verwaltungsausschuss wünscht eine zeitnahe Information über den jeweiligen Sachstand.