Beschluss: zur Kenntnis genommen

Herr Schriefer erläutert, was sich in den letzten Wochen und Monaten im Bereich der Weiterentwicklung zum ÖPNV getan hat. Ein wichtiger Punkt war, dass seinerzeit die intensive Bürgerbeteiligung gewünscht wurde und diese mit der ursprünglichen Informationsveranstaltung begonnen hat und in den Medien entsprechend publiziert wurde. Beginnend ab Mitte September wurde eine umfangreiche breite Bürgerbeteiligung festgestellt. Es wurden sehr viele Informationen herangetragen. Die Rückmeldungen liefen bis Mitte Dezember. Ebenso wurden die Anträge, Wünsche und Stellungnahmen von allen Parteien und vom Laufer Einzelhandelsverband vorgelegt. Auch diese Informationen werden in die weiteren Entwicklungen einfließen. Die vorliegenden Wünsche wurden zwischenzeitlich zusammen gefasst und Gespräche mit dem Gutachter, Herrn Drechsel, geführt. Es wurde ihm auch der Auftrag erteilt, diese alternative Erarbeitung von Vorschlägen durchzuführen. Nach einer voraussichtlichen Entscheidung wird man sich auf die wichtigsten Alternativen beschränken und detailliert von ihm ausarbeiten lassen, sodass diese in eine der nächsten Ausschuss-Sitzung vorgestellt werden können. Nebenbei wurde auch mit einer überregionalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kontakt aufgenommen, die wichtige Informationen und rechtlich saubere Möglichkeiten an die Hand geben sollen, um eine Kommunalisierung des Laufer Stadtverkehrs ohne rechtliche oder steuerrechtliche Probleme zu erreichen. Die Verwaltung ist mit dem Landratsamt in der Zwischenzeit in einen engen Kontakt eingetreten. Die gewünschte Übernahme der Aufgabenträgerschaft wurde kommuniziert.

Die Verwaltung hat vom Landratsamt dahingehend umfangreiche Informationen erhalten, welche Verträge geschlossen sind, in welche Verträge eingetreten werden müsste und welche Verträge gekündigt werden müssen. In den nächsten Tagen wird eine detaillierte Aufstellung übermittelt, wann welche Kündigungsfristen zu beachten sind, sodass alles in vernünftigen Bahnen geregelt werden kann. Auch mit den Stadtwerken Röthenbach wurde Kontakt aufgenommen, um die Möglichkeit zu prüfen, inwieweit hier eventuell dieser Krankenhaustransportverkehr aus Röthenbach eventuell eine Anbindung von Wetzendorf ermöglicht. Hier ist eine grundsätzliche Bereitschaft zu Gesprächen vorhanden. Auch hier wird man sich in den nächsten Wochen intensiver damit beschäftigen. Die Verwaltung wird die vorgetragenen Anregungen, Wünsche und Einwendungen zum Stadtverkehr abschließend prüfen, zusammenfassen und dann entsprechende Beschlussvorschläge in Abstimmung mit dem Verkehrsplaner unterbreiten, damit eine Behandlung zum nächstmöglichen Termin – voraussichtlich in der März-Sitzung des Verwaltungsausschusses – erfolgen kann.

 

Vorsitzender ergänzt, dass sich durch die intensive Befassung herausgestellt hat, wie eng die Schulsituation eingebunden ist. Es gibt die gesetzliche oder rechtliche Vorgabe der Anpassung der Schulzeiten mit den Bussen. Die Verwaltung hat vor, alle Schulen zusammen zu bringen, da es deutliche Veränderungen gibt. Die Realschule möchte die morgendliche Startzeit um 5 bis 10 Minuten verändern. Dies würde gigantische Auswirkungen auf die gesamte Struktur haben. Das Netzwerk wäre dann noch komplexer. In der nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzung im März ist dann der Zeitpunkt für die genauen Details. Sollten sich vorher andere Erkenntnisse auf kreispolitischer Ebene ergeben, wird man sich mit den Fraktionssprechern noch kurz schließen.