Frau Wamser trägt folgenden Bericht vor:

 

„Sehr verehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

meine Damen und Herren,

 

nach inzwischen 11 Monaten im Amt der Kämmerin halten Sie inzwischen schon den zweiten Haushalt in Händen, den ich mit Hilfe meiner Kolleginnen und Kollegen und auch mit Ihrer Hilfe zusammengestellt habe.

Trotzdem ist das für mich eigentlich mein „erster“ Haushalt, weil ich diesmal von Anfang an dabei war und jetzt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch die Einzelheiten besser kenne und Ihnen dies heute präsentieren darf.

 

Die Stadt Lauf ist noch immer in der glücklichen Lage, dem wichtigsten Haushaltsgrundsatz – nämlich der Ausgeglichenheit des kommunalen Haushalts – wieder Rechnung tragen zu können. Dieses Ziel zu erreichen ist für viele Kommunen nicht mehr selbstverständlich – dass es uns auch für das Jahr 2012 relativ unproblematisch gelungen ist, ist ganz sicher nicht allein das Verdienst der Verwaltung sondern vor allem auch das unserer städtischen Gewerbetreibenden und Bürgerinnen und Bürger!

 

Ja, und was macht man, wenn man froh sein kann, ausreichende Einnahmen zu haben? Wir investieren, unterhalten, sanieren und wir verbessern uns, d. h. wir tun etwas für das Ansehen und das Erscheinungsbild unserer Stadt!

Woran sich das zeigt?

Das liegt vor allem daran, dass die Stadt bereits im Laufe des Jahres 2010 aus der Talsohle der Wirtschaftskrise, die sich noch zum Haushalt 2010 abzeichnete, so gut wie unbeschadet herausgekommen ist.

Aus den erhaltenen Mehreinnahmen, insbesondere bei der Einkommen- und Gewerbesteuer, konnten schon damals Mittel „auf’s Sparbuch“ gelegt werden, was in 2011 - und zum Jahresabschluss nochmals - ebenfalls der Fall  sein wird, so dass die in 2012 anstehenden Aufgaben und Investitionen jetzt sehr gut aus den eigenen, vorhandenen Beständen finanziert werden können . Eine gefährliche Minderung unserer Rücklagen ist dabei weder abzusehen noch zu erwarten.

 

Hätten wir noch mehr sparen müssen oder können?

Natürlich hätten wir das; aber dazu muss dann vor allem auch bei den laufenden Ausgaben und bei den Investitionen gespart werden. Sparen in den immer wiederkehrenden Aufgabenbereichen heißt aber z. B. Sparen beim Gebäude- und Straßenunterhalt oder Sparen bei Verwaltung und Betrieb im Rathaus, in den Schulen und Kindertagesstätten. Das meine Damen und Herren, widerspräche aber dem immer wieder geforderten Grundsatz der  Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Das heißt dann nämlich Sparen zu Lasten unserer zukünftigen Bürgerinnen und Bürger, und vor allem auch Sparen zu Lasten der Kinder.

Dieses Ziel kann aber nicht im Sinne unserer Stadt sein: also sparen wir  maßvoll und sanieren, unterhalten und investieren dort, wo es sich nachhaltig lohnen wird, nämlich in die Infrastruktur, in Kinder und Bildung – ja eben in die künftigen Generationen!

Genau das entspricht insoweit auch den in GO und KommHV enthaltenen wichtigsten allgemeinen Haushaltsgrundsätzen:

·                    Planung und Führung der Haushaltswirtschaft zur Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung

·                    Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit und Vermeidung einer Überschuldung

·                    Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung

 

Dabei steht die stetige, d. h. die immerwährende, Aufgabenerfüllung einer Stadt an erster Stelle. Es kommt nicht nur darauf an, die Ausgabengestaltung für einen längeren Zeitraum darzustellen, sondern auch darauf, rechtzeitig die notwendigen Deckungsmittel einzubeziehen und dabei auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen.

Der städtische Haushalt folgt diesen Grundsätzen auch im Jahr 2012:

insbesondere der Grundsatz der Einnahmebeschaffung nach Art. 62 GO wird beachtet, der vor Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen

 

·                    an allererster Stelle die sonstigen Einnahmen einer Kommune, wie z. B. Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer, allgemeine Zuweisungen von Bund und Land, Gewinnanteile und sonstige Finanzeinnahmen u. a., sieht.  Und dann erst

·                    die besonderen Entgelte für die von der Stadt erbrachten Leistungen, z. B. Gebühren, Beiträge, Mieten, Pachten u. ä. 

 

Zu den sonstigen Einnahmequellen gehören insbesondere auch die Entnahmen aus den eigenen Rücklagen! Wozu hätten wir sie sonst auch angespart: das ist wie im privaten Bereich auch: ohne etwas auf dem Sparbuch lassen sich keine notwendigen Bedürfnisse und schon gar keine Wünsche erfüllen! Dass unser Sparbuch, d. h. die städtische Rücklage dann noch z. B. langfristige Festgelder bzw. einen weit über die Mindestrücklage hinausgehenden Betrag weiterhin behalten kann, zeigt das solide und wirtschaftliche Handeln der Stadt!

Ausgeschöpft wurden aber auch die möglichen besonderen Entgelte in den einzelnen Bereichen – natürlich nach den Vorgaben der gesetzlichen Bestimmungen und der Beschlussgremien – wie  allgemeine Verwaltungsgebühren (alle Einzelpläne) oder auch bestimmte Gebühren, Verwaltungskostenersätze und Beitragseinnahmen in Kindertagesstätten, VHS oder Bücherei oder bei den Kosten rechnenden Einrichtungen wie Friedhöfen oder Abwasserbeseitigung. So wurden im Laufe des Jahres 2011 bereits die Weichen gestellt für höhere Einnahmen aus der Hundesteuer und den Friedhofsgebühren!

Natürlich wären in diesen Bereichen grundsätzlich noch mehr  Einsparpotentiale vorhanden, die aber nicht immer umgesetzt werden können und sollen; ich denke hier an die vielen freiwilligen Leistungen gegenüber unseren Vereinen und Verbänden.  Und im Übrigen wird ja wohl niemand z. B.  die Unterstützung der Mittagsbetreuung an Schulen und Kindertagesstätten in Frage stellen!

Wollte man – analog den Empfehlungen des Städtetags zur Haushaltskonsolidierung – z. B. nur  einige verschiedene Ausgabegruppen plafondieren (vielleicht die Gruppierungen sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand und Zuweisungen (5-7) ?) könnten mehr oder weniger leicht gleich ein bis zwei Millionen Euro mehr gespart und den Rücklagen gut gebracht werden. Aber über solche Deckelungen  entscheiden allein die politischen Gremien.

Aufgabe der Verwaltung ist es dann, ggf. diese Entscheidungen oder eben bestehende Vorgaben im Haushalt zu berücksichtigen – und genau das haben wir auch für 2012 mit Aufstellung des vorliegenden Haushalts getan!

 

Wäre ein Kredit vermeidbar?

Nein, aus haushaltsrechtlichen wie aus wirtschaftlichen Gründen war die Einplanung einer Kreditaufnahme nicht zu vermeiden.

Im Hinblick auf die angestrebte Energiewende bei Bund, Ländern und Gemeinden, die ja auch Zielvorgabe der Bayerischen Staatsregierung ist, kann m. E. auf eine geplante und mögliche Aufnahme energetischer Sanierungskredite zum Zinssatz von bis zu 0,0 Prozent nicht verzichtet werden. Genau hiermit wird durch Sonder-Programme, in diesem Fall das der BayernLabo, in Energieeinsparungsmaßnahmen bei städtischen Gebäuden investiert, was explizit den oben genannten Ansprüchen entspricht.

Aber wie bereits in 2011 ist allein ein Betrag von 766.000 Euro i. H. der ordentlichen Tilgung inkludiert, so dass die reine Nettokreditaufnahme bei 2,5 Mio. Euro liegt.

Geht man davon aus, dass dieser Kredit mit seinem Gesamtbetrag im Lauf des Haushaltsjahres 2012 tatsächlich benötigt und aufgenommen wird, würde sich natürlich auch die Pro-Kopf-Verschuldung leicht erhöhen (von derzeit 397 auf dann 493 Euro).

Gleichzeitig wird, wie bereits ausgeführt, auch kontinuierlicher Schuldenabbau betrieben, wenn es möglich ist, natürlich auch außerordentlich und – und das soll nicht unerwähnt bleiben – die Erfahrung zeigt, dass mögliche  Kredite in den letzten Jahren letztlich gar nicht aufgenommen werden mussten.

Die Wirtschaftlichkeit der Krediteinplanung ist also begründet!

Vielleicht können wir ja auch am Jahresende 2012 wieder feststellen, dass neue Schulden vermieden werden konnten!

 

So lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die haushaltswirtschaftliche Lage der Stadt auch im Jahr 2012 trotz der weiter gestiegenen Auf- und Ausgaben in Verwaltung- und  Vermögenshaushalt noch ein ordentliches Finanzpolster für die kommenden Jahre “in petto“ hat und so das Handeln der Stadt auch in Zukunft auf gesichertem und solidem finanziellen Niveau erfolgen kann und wird.

 

 

Ganz ohne Zahlen werde ich Sie aber auch zu diesem Haushalt nicht lassen und will Ihnen daher noch die wichtigsten Eckdaten kurz erläutern:

 

·                    Das Haushaltsvolumen 2012 von 65.838.720 EUR liegt mit über 4 Mio. EUR um rd. 7 % höher als das des Vorjahres.

·                    Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt (51.108.180 EUR) verzeichnen dabei einen Zuwachs von 2,17 Mio. EUR (rd. 4,4 %).

·                    Der Vermögenshaushalt (14.739.540 EUR) ist um 18 % auf über 14,7 Mio. EUR angestiegen.

·                    Die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Zuführung an den Vermögenshaushalt weist den erfreulich hohen Betrag von 5.154.175 EUR aus; nach Abzug der ordentlichen Tilgungen im Vermögenshaushalt verbleibt für die Mitfinanzierung der investiven Maßnahmen eine freie Finanzspanne von rd. 4,39 Mio. EUR. Damit ist die erwirtschaftete „Eigenleistung“ mehr als doppelt so hoch wie der eingeplante Betrag der Rücklagenentnahme!

·                    Die Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt i. H. v. 3.266.000 EUR fällt angesichts der Gesamtinvestitionen in den Einzelplänen 0 – 8 von rd. 13,9 Mio. EUR moderat aus. Sie ist keineswegs ein notwendiges Übel, sondern vielmehr die wirtschaftlich gebotene  Lösung zur Mitfinanzierung der anstehenden städtischen Maßnahmen bei Schulen, Kindertagesstätten und anderem.

·                    Aus den in 2011 weiter angesparten Rücklagen mit einem voraussichtlichen Stand zum Beginn des Haushaltsjahres 2012 von noch immer 5,9 Mio. Euro ist zwar ein Betrag von 2.782.490 Mio. EUR zur Entnahme und Mitfinanzierung des Vermögenshaushalts vorgesehen. Es bleiben danach jedoch immer noch ausreichend Mittel auf dem „Sparbuch“ der Stadt Lauf a.d.Peg. auch für die Folgejahre zur Verfügung. Insbesondere auch deshalb, weil weitere Zuführungen im Laufe des Jahres 2012 erwartet werden, wie z. B. aus dem Jahresrechnungsergebnis 2011.  Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage mit rd. 470.000 EUR bleibt in jedem Fall vorhanden und auch feste Anlageformen werden nicht angetastet (1 Mio.EUR).

·                    Die Verschuldung der Stadt wird zum 31.12.2012 mit der vorher genannten Kreditaufnahme voraussichtlich bei 12.868.000 EUR liegen und würde sich somit gegenüber 2011 wieder erhöhen. Geringere Zinszahlungen und gleichbleibende Tilgung sorgen aber dafür, dass Lauf dann mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung von 493 EUR immer noch unter dem Landesdurchschnitt liegt (zum 31.12.2009 655 EUR).

 

Betrachtet man den Verwaltungshaushalt in den Ausgaben ohne den Einzelplan 9, d. h. ohne die großen Veränderungen im Finanz- und Steuerbereich, zeigt sich eine nur kleine Erhöhung gegenüber 2011 mit rd. 360.000 EUR.

Der ausschlaggebende Grund, weshalb sich der Verwaltungshaushalt gegenüber 2011 um über 2 Mio. EUR erhöht hat, ist also vielmehr im Einnahme- als im Ausgabenbereich zu suchen: aufgrund der sich weiter positiv entwickelnden Steuereinnahmen erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt die bereits genannte außerordentlich gute Zuführung.  Der Vergleich der hauptsächlichen Ausgabenbereiche zeigt dagegen nämlich, dass allenfalls die Personalkostensteigerung mit über 400.000 EUR und die fast 300.000 EUR für die Mehrausgaben an den Landkreis  als klassische Ausgaben-Erhöhungen anzusehen sind. Aber auch hier bleibt festzustellen, dass dem gesetzliche Vorgaben zugrunde liegen, wie z. B. Tariferhöhungen und Verpflichtungen zu Versorgungs- und Pensionsrückstellungen oder eben die erhöhte Steuerkraft für die Kreisumlagenberechnung. Bleibende Personalstellenmehrungen in personam sind dagegen nur innerhalb der Kita’s  enthalten – auch das natürlich im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung!

So wirken sich die Ausgabensteigerung nur bedingt auf das gestiegene Gesamtvolumen aus.

 

Noch kurz einige Anmerkungen zum Vermögenshaushalt:

Dass die eingeplanten investiven Maßnahmen von 13,9 Mio. EUR mit einem Anteil von über 50 Prozent aus „Erwirtschaftetem“ (Zuführung) und „Angespartem“ (Rücklagenentnahme) finanziert werden können, zeigt, dass die Stadt solide wirtschaftet ohne künftige Generationen einseitig mit Schulden zu belasten.

Die Investitionsschwerpunkte im diesjährigen Haushalt sind die altbekannten:

·                    die Schulsanierungen, Kunigunden- und Bertleinschule

·                    der Neubau des Kinderhauses Kotzenhof, der von der Stadt mit 665.000 EUR unterstützt wird und

·                    der Neubau des Altenpflegeheimes der Glockengießer-Spitalstiftung.

Dazu kommen die üblichen investiven Maßnahmen in die

·                    kommunale Infrastruktur inkl. Parkhaussanierung

·                    nochmals etliche 100.000 EUR für den Hochwasserschutz Bitterbach und

·                    die gewohnt vielfältigen Straßenbau- und Abwasserbeseitigungsmaßnahmen.

Die Umsetzungen im Vermögenshaushalt zeigen den eingeschlagenen Weg der Stadt Lauf a.d.Pegnitz auf, die Situation im Bereich Kinder und Bildung weiter voran zu bringen und dabei auch die übrigen Bereiche des täglichen Lebens auf hohem Niveau zu erhalten!

 

Auf die mittelfristige Finanzplanung mit dem zugehörigen Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 sei nur kurz hingewiesen:

Auch die Finanzplanung ist in allen Jahren ausgeglichen und auch trotz eingeplanter Darlehensaufnahmen und evtl. Rücklagenentnahmen für die Jahre 2013 und 2014 in sich schlüssig. So lässt sich doch aus den weiter steigenden Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in allen Finanzplanungsjahren und vor allem auch der weiteren Ansparung der Rücklagen – haushalterisch spätestens in 2015 – erkennen, dass die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung und das Bestreben von Entscheidungsgremien und Verwaltung, Ausgabenkürzungen vor Einnahmenmehrungen zu stellen, Früchte trägt.

 

Die dieser Stadtratssitzung vorausgehenden Fraktionsberatungen und die Verwaltungsausschusssitzung vom 10. November 2011 haben dazu beigetragen, alle wesentlichen Fragen und offene Problempunkte miteinander rechtzeitig abzuklären, so dass jetzt der endgültige Entwurf des Haushaltes 2012 mit allen Bestandteilen und Anlagen zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnte.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

ich darf mich an dieser Stelle nochmals bei Ihnen und natürlich – allen voran bei meinen engsten Mitarbeitern in der Finanzverwaltung – sowie  bei meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause bedanken. Mit Ihrer Hilfe und Unterstützung während meines ersten Haushaltsjahres im neuen Amt der „cameraria“ ist es mir gelungen, mich schnell einzuleben und die neuen Anforderungen und Aufgaben bestmöglichst umzusetzen.

Ich werde das weiterhin zum Wohle der Stadt versuchen und halte mich dabei an einen Spruch des griechischen Staatsmannes Perikles, der lautet: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Zukunft vorherzusehen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

Vorsitzender dankt Frau Wamser für die Ausführungen und schließt an:

 

„Auf der Grundlage der internationalen Wahrnehmung bietet die Europäische Metropolregion weitere Pluspunkte, von der unsere Stadt dauerhaft profitieren kann. Die Einbindung in die Europäische Metropolregion gibt unserer Stimme politisches Gewicht, sie zieht Investoren an und vereinfacht die Anwerbung von gut ausgebildeten Fachkräften und deren Familien.

 

Voraussetzung für die nachhaltige Nutzung dieser Chancen ist der politische Wille, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Weg aus der Welt nach Lauf ebnen“,

so Thomas Geißdörfer, Laufer IHK-Gremiumsvorsitzender.

 

Meine Damen und Herren, „Rahmenbedingungen schaffen, um den Weg aus der Welt nach Lauf zu ebnen“. Ein hoher oder sehr ambitionierter Anspruch? Sicher aber ein lohnender.

 

Diesem Wunsch entsprechend lohnt es sich vor Ort, sich dafür einzusetzen. Politisch und vor allem gesellschaftlich, jede Bürgerin und jeder Bürger hat es dazu vor allem in der Hand.

 

Mit großer Zufriedenheit stellen wir schon jetzt fest, dass die zahlreichen Wege bereits jetzt nach Lauf führen:

 

Bis dato über 1.100 Zuzüge in diesem Jahr, die neuen Schulangebote, wie Inklusionsschule in Heuchling, Wirtschaftsschule der Kunigunden- und Berufsschule oder die Montessori-Fachoberschule ziehen junge Menschen neu nach Lauf. Weltweit werden Aufträge an heimische Unternehmen unserer Stadt erteilt, steigende Übernachtungszahlen und deutlich mehr Besucher kommen in unser Industriemuseum oder radeln als Tagesgäste in unsere Stadt. Die Beispiele zeigen: Lauf ist gefragt, Lauf wächst.

 

Heute beraten wir den Haushalt 2012. Genau gesagt den Plan dazu. Die eigentliche Abrechnung folgt dann in einem Jahr.

 

Der Haushaltsplan 2012 enthält umfangreiche Zahlen und Positionen, definiert in Euro-Beträgen. Früher gab es noch die DM-Währung.

Gestern ist die Tournee der 15 Bürgerversammlungen zu Ende gegangen. Überall haben wir dort über die Finanzeckdaten und die so erfreulichen Entwicklungen gesprochen. Wir haben die Bürgerschaft informiert und eingeladen, sich mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen; ja sogar eine Tasse Kaffee haben wir angeboten, wer zu Besuch in die Kämmerei kommt, um Details zu erfahren oder Verbesserungen vorzutragen. Fazit: Keine Wortmeldung zum Haushalt, kein Bürger-Besuch im vierten Rathaus-Stock. Auch in den neuen Bürgersprechstunden stellte niemand dazu eine Frage.

 

Stattdessen kamen und kommen aber Sachanliegen, Wünsche und Anregungen zu konkreten Feldern und Aufgabengebieten der Kommunalpolitik.

 

Bewerten wir daher den Plan als Fahrplan von Aufgaben und Projekten, die wir uns 2012 vornehmen und umsetzen wollen.

 

Wenn sich Lauf erfreulich entwickelt, so haben wir dazu auch mehr Möglichkeiten. Ziel des Planes ist, die positive Entwicklung zu ermöglichen, ja sogar zu intensivieren. Es sollen noch mehr Wege nach Lauf eröffnet werden!

 

Daher investieren wir in bislang noch nie dagewesener Höhe. Wir schaffen Zukunftswerte und erhalten bisherige.

Gerade der Erhalt vorhandener Einrichtungen ist eines der Schwerpunkte. Gleich, ob es Kanäle, Straßen, das Parkhaus in der Simonshofener Straße ist oder die Schulsanierungen.

 

Dank der guten Einnahmensituation, für die ich mich heute wieder ganz herzlich bei allen Menschen, die in Lauf daran oder dafür Arbeiten, gleich, ob Sie aus oder nach Lauf kommen, sowie bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern, ob von kleinen oder großen Firmen, bedanke! Neulich sagte mir ein Laufer Fabrikinhaber, früher habe ich mir gar keine Gedanken gemacht, was mit der Gewerbesteuer angefangen wird, jetzt verstehe ich dies.

 

Nun zum Angesparten. Von 1,47 Mio im Jahre 2004 haben wir nun auf nahezu 8 Mio. Euro bis Ende des Jahres die Sparbüchse füllen können.

Gleichzeitig bauen wir aber Schulden weiter massiv ab. Zusammen mit der ordentlichen Tilgung und der Rückzahlung an die Bayerische Landesbank-Tochter Bayerngrund wollen wir 2012 3,1 Mio. Euro zurück zahlen.

 

Wir haben uns vorgenommen, die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, trotz Tariferhöhungen und allgemeinen Kostensteigerungen, nicht zu steigern. Konstante laufende Aufwendungen lassen nicht nur den steigenden Betrag der Kreisumlage an den Landkreis Nürnberger Land für Landkreis – und Bezirksumlagen verkraften, sondern führen zu einem extrem hohen Zuführungswert von über 5 Mio. Euro an den Vermögenswert. Wann hat es dies das letzte mal gegeben?

 

Ein besonderes Merci gilt unseren gut 530 Beschäftigen der kommunalen Einrichtungen. Sie alle gewährleisten und leben die Laufer Entwicklung. Gerne hätten viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Kollegen, um die steigenden Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen.

Damit setzen wir uns im sehr guten Dialog mit Vorgesetzten und dem Personalrat täglich auseinander. Die Vergütungsstrukturen werden nicht von allen als gerecht bezeichnet. Effektivitäts- und Effizienzsteigerungen gibt es erfreulich, haben aber auch Grenzen.

Ebenso wollen wir mit den Rahmenbedingungen verantwortlich umgehen und investieren, dort wo die gesetzlichen und faktischen Rahmenbedingungen liegen bzw. die inhaltlichen Schwerpunkte: Hier ist der Bildungsbereich zu nennen. Der Ausbau der Kinderkrippen und die steigende Nachfrage nach Ganztags-Schul-Angeboten beispielsweise.

Gestatten Sie aber bitte auch, dass ich meinen Respekt und Anerkennung auch alle am Haushalt beteiligten Beschäftigten ausdrücke. Ein Gemeinschaftswerk vieler, insbesondere den Fachbereichsleiter(innen), Herrn Taubmann und der Kämmerei. Danke besonders Frau Wamser und Frau Schulz!

 

Die Verhandlungen dieser Tage mit der Staatsregierung und angekündigten, landesweiteren Neuerungen bestätigen unsere Strategie zusätzlich. Nicht nur mehr Geld über den kommunalen Finanzausgleich erhalten die Bayerischen Kommunen, sondern auch Entlastungen für die Bereiche „Bildung“, „Energiewende“ und „kommunale Infrastruktur“. Einig war man sich letzte Woche in München, dass gerade jetzt Zeit für Investitionen in diesen Bereichen sei. Der Zukunftsrat Bayern bestätigt ebenso unsere Themen.

Diese Erkenntnis und Zustimmung freut uns. Wir packen es genau so an.

 

Weil die Laufer Finanzsituation als „erfreulich gesund und sehr beruhigend“ bezeichnet wird und die Kontrolldaten es zulassen, haben wir uns entschlossen, die Investitionen durch ein besonderes Förderprogramm des Freistaates für Sanierungen im energetischen Bereich zu unterstützen. Zinslos und mit einer Tilgung erst in fünf Jahren leisten wir nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende, sondern modernisieren kommunale Infrastruktur und sparen somit steigende Unterhalts- oder Energiekosten. Dies ist kontinuierlicher Schuldenabbau.

Aber es gilt auch: Es ist ein Plan. Wenn andere Förderungen noch bessere Voraussetzungen liefern, greifen wir auf diese zurück.

Aktuell hören wir von „ISEK e“ oder von „integrieren energetischer Quartierskonzepte“. Weiteres soll in Vorbereitung sein. Wir werden uns dank ISEK und Klimaschutzkonzept hier nicht nur auf neue Begriffe einstellen, sondern die Pool-Position nutzen.

 

Mir ist es wichtig, auf die zahlreichen Projekte für die Bürger hinzuweisen. Als Treuhänder ist es unsere Aufgabe, zum Wohle der Bürger zu arbeiten.

Beispiele:

Die höhere Vereinsförderung startet ab 1. Januar 2012. Die Vereine erhalten somit 10 Euro für Jugendmitglieder plus über 30 Prozent. Das Investitionsförderprogramm haben wir vervierfacht. Die dreizehn Feuerwehren erhalten nicht nur mehr Budget, sondern Tauchersreuth und vor allem Dehnberg endlich neue Fahrzeugtechnik. Mit 300.000 Euro haben wir erstmals einen Rahmen für die Sanierungen der Feuerwehrhäuser.

Die Stadtentwicklung geht in die nächste Runde. Danke liebe Bürgerinnen und Bürger für Ihr Engagement und ebenso danke an die Regierung für die gute Begleitung. Unsere historische Altstadt direkt an der Pegnitz wird somit attraktiver und größer, unsere Stadt wird zudem sozialer und kulturell vielfältiger. Von einem Bürgerhaushalt kann man hier sprechen.

 

Dies sind nur Beispiele für zahlreiche Projekte im neuen Jahr. Wir vollziehen damit die umfangreichen Vorgaben und Wünsche, nicht nur aus der Bürgerschaft, sondern ebenso aus dem Stadtrat. So viele Themen und Projekte haben wir ja als einstimmige Vorgaben von Ihnen erhalten. Diese setzen wir weiter um.

 

Wer wächst und mehr Wege aus der Welt nach Lauf ebnen will, hat sich vorzubereiten. Dies können wir und machen wir frei nach Kafka „Die Wege nach und für ein gesundes, attraktives, sympathisches und weltoffenes Lauf, entstehen dadurch, dass man sie geht“.

 

Ich danke Ihnen!“

 

 

Herr Stadtrat Mayer spricht für die CSU-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die CSU Fraktion darf sich zunächst ganz herzlich bei den beiden Damen der Kämmerei, Frau Wamser und Frau Schulz bedanken. Dies gilt insbesondere für die Bereitschaft den Haushalt in unserer Fraktion ausführlich darzustellen und Fragen detailliert und kompetent zu beantworten. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wenn ich im Folgenden kritische Bemerkungen zum Haushalt mache, dies keine Kritik an der Verwaltung darstellt, sondern einer politischen Bewertung entspricht.

 

Uns wurde in diesem Jahr wiederum ein Haushalt vorgelegt, der sich glücklicherweise von  der Einnahmeseite her deutlich vom „Krisen-Stammhaushalt 2010“ unterscheidet. Die in unseren Augen belastbaren Angaben zur Einkommensteuer und zur Gewerbesteuer ermöglichen es der Stadt Lauf im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen noch Handlungsfähig zu sein.

An dieser Stelle bedankt sich die CSU-Fraktion bei all den fleißigen Laufer Bürgern und Unternehmern, die durch ihre Steuerkraft der Stadt Lauf diese Einnahmesituation beschert haben. Das dieser Dank weiter in Form einer erhöhten Grundsteuer und in Form der Strassenausbaubeitragssatzung an sie weitergegeben wird bedauern wir sehr.

Ungern trübe ich an dieser Stelle die vorherrschende Euphorie, aber wenn es die Rolle der CSU sein soll, als einsamer Rufer in der Wüste Sparsamkeit anzumahnen, dann nehmen wir diese Aufgabe gerne war.

 

Aufgrund der guten Rahmenbedingungen in Lauf gehen auch wir davon aus, dass sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer verstetigen und in den nächsten Jahren eher positiv entwickelt.

Für die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen ist die Planungssicherheit dagegen

deutlich geringer. Der Konjunkturhimmel trübt sich bereits ein und die Auswirkungen und Folgen der Finanzkrise sind nicht absehbar.

Daher wäre es in diesem Jahr dringend angebracht nicht die Ausgaben den Einnahmen anzupassen, sondern den Haushalt fit zu machen für schlechtere Zeiten, die hoffentlich nicht kommen werden, aber kommen können.

 

Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle das alte Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“  bemüht. An der Aktualität dieser Aussage hat sich nichts geändert.

 

Sparwillen können wir in dem Haushalt beim besten Willen nicht erkennen. Dazu kommt noch eine große Portion Hilflosigkeit. Der Bürgermeister hat in der letzten Sitzung doch glatt der Verwaltung die Zuständigkeit für Einsparungen abgesprochen.

Richtig ist, die Politik muss die Richtlinien vorgeben und nicht glauben, dass Kostensteigerungen Naturgesetzen entsprechen, denen man nicht entgehen kann.

Genauso hilflos die Aufforderung der Grünen in der Haushaltssitzung doch konkrete Vorschläge zu machen. Das hätten wir ja gerne getan, wenn wir das Gefühl gehabt hätten, dass das jemanden interessiert. Wenn die erste Wortmeldung der Allianz die Aussage enthält „Wir werden dem Haushaltsentwurf zustimmen“ wozu dann noch diskutieren?

 

Trotzdem eine Antwort mit der Hoffnung, dass wenigstens beim nächsten Mal vielleicht die Chance ergriffen wird nicht nur über Nachhaltigkeit zu reden, sondern auch danach zu handeln.

 

Wenn man hergeht und vorgibt, die beeinflussbaren Positionen des Verwaltungshaushaltes um 10 % zu kürzen - die Personalkosten lasse ich dabei noch außen vor - hätten wir ein Einsparpotential von ca. 2 Mio. EUR. Wenn wir dann in der Politik hergehen und darüber diskutieren was wir davon auf gar keinen Fall oder nur geringer kürzen können und uns am Schluss auf die Hälfte einigen und das dann auch zukünftig durchhalten, dann hätten wir 1 Mio. EUR jährlich gespart. Noch mal zum Verständnis – das erreicht man wenn man dies einmal tut und durchhält, nicht durch jährliche Kürzung um 10 %. 

 

Die Personalkosten habe ich ja bisher außen vor gelassen. Nur zur Verdeutlichung: Diese sind seit 2007 um 26 % oder 3 Mio. EUR gestiegen. Viel Spaß bei der Hochrechnung wie viel mehr an Gewerbesteuer wir in den nächsten Jahren jährlich einnehmen müssen um die zukünftigen Steigerungen abzufangen, aber egal - wenn man Kredite zu 0 % Zins aufnehmen kann muss man sich darüber ja offensichtlich keine Sorgen machen.

 

Ich bin gespannt wie die Allianz den Bürgern verständlich machen will, dass man in einem Jahr mit Rekordeinnahmen trotzdem in die Rücklagenkasse greifen und noch Schulden aufnehmen muss. In der Haushaltssitzung ist dies offensichtlich nicht gelungen, was an man an dem Leserbrief von Herrn Dr. Reichold, der die Situation treffend zusammengefasst hat, ablesen kann.

 

Im Folgenden will ich jetzt exemplarisch einige Punkte aus dem Haushalt herausgreifen, die die CSU Fraktion für besonders bemerkenswert hält:

 

1.)  Wir wundern uns, dass wir trotz schrittweiser Umstellung auf Energiesparlampen, die sich ja angeblich schnell amortisieren, trotzdem weiter steigende Stromverbrauchskosten ausweisen. Haben wir da vielleicht doch einen Schnellschuss gemacht, statt auf die jetzt deutlich zukunftsweisendere LED-Technik zu setzen?

 

2.)  Dass die Grünen ihr ÖKO-Klientel bedienen müssen ist uns schon klar. Ob es aber keine intelligenteren Möglichkeiten gibt, als für ohnehin rentable Investitionen auch noch Zuschüsse hinterher zuwerfen ist mehr als fragwürdig.

 

An dieser Stelle ein kleiner Exkurs:

Der Umweltausschuss hat einstimmig, dem in groben Zügen erläuterten Modell der Hackschnitzelnahwärmeversorgung Kunigundenschule zugestimmt. Nach den vorliegenden Untersuchungen ein Modell, dass sich wirtschaftlich ohne Subventionen trägt, sofern die zugrunde liegenden Zahlen belastbar sind. Wovon nie die Rede war, was wir jetzt aber im Haushalt finden sind 250 TEUR Subventionsmittel für potentielle externe Nutzer. Das Ganze sehen wir als eine Art Schadensersatz für die fehlerhafte Modellkonstruktion. Schulen und Vereine können sich sicher nicht die geplanten 50 Prozent Baukostenzuschuss für die zu verlegenden Leitungen leisten. Bei einer vollen Umlage der Baukosten auf die Abnahme könnte man sich das komplett sparen.

Insgesamt ist eh anzumerken, dass wir jetzt nur die Drittbeste Lösung umsetzten. Die Beste Lösung wäre ein zentrales Hackschnitzelheizwerk unter der Regie der Forstbetriebsgemeinschaft gewesen. Keine Kosten und Risiko für die Stadt, sondern bei denen, die auch den größten Nutzen davon haben. Aber mit dieser Lösung hätte die Politik wohl nicht so glänzen können wie jetzt. Ich warne allerdings davor – Erfolge stellen sich langfristig ein und sind mit dem ersten geschossenen Zeitungsbild nicht erledigt.

 

3.)  Letztes Jahr musste in den Haushalt unbedingt noch 100 TEUR Mittel für ISEK Maßnahmen eingestellt werden. Wir haben bereits letztes Jahr  gesagt, dass wir dies grundsätzlich unterstützen aber lieber erst konkrete Projekte vorgelegt bekommen hätten, zumal diese Mittel im Vermögenshaushalt eingestellt sind. Jetzt haben wir diese Mittel wieder eingestellt und darauf Bezug nehmend das Projekt Kuhno finanziert. Wir unterstützen das Projekt. Nur im Verwaltungshaushalt ist das Projekt nicht zu finden und im Vermögenshaushalt haben laufende Betriebskostenzuschüsse nichts zu suchen. Wird der Topf jetzt dann gekürzt, oder ist das die Erfindung der nie versiegenden Geld-Quelle?

 

4.)  Die Haushaltsposition ÖPNV ist fortgeschrieben als wäre nichts passiert. Auch wenn wir noch nicht wissen was konzeptionell nächstes Jahr alles geändert wird, sollte die Kündigung des Vertrags mit dem Landratsamt doch Folgen haben die eingeplant werden müssen. Das vermissen wir an dieser Stelle.

 

5.)  Bezüglich der Finanzierung der Sanierung der Kunigundenschule wurde in diesem Haushalt eine Pause eingelegt. Lediglich die Unterbringungskosten während der Bauphase sind mit gigantischen 1,2 Mio EUR (zzgl. bereits 100 TEUR in 2011) eingestellt. Uns liegen hierzu noch keine konkreten Kalkulationen vor, bemerkenswert ist das rasante Wachstum dieser Zahlen aber schon. Wir sind auf konkrete Daten jedenfalls sehr gespannt.

 

6.)  Apropos Kunigundenschule. Die kleine Anmerkung, dass energetische Sanierung nichts mit Bildung zu tun hat auch wenn man das der Bevölkerung noch so sehr versucht zu verkaufen kann ich mir nicht verkneifen. Das wir für das Kulturhaus jetzt noch mal 100 TEUR ausgeben müssen, weil trotz, oder vielleicht wegen hoher Energieeffizienz das Raumklima nicht auszuhalten ist, bestärkt meine Angst, dass es uns bei der Kunigundenschule am Ende genauso ergeht. Ich rate hier dringend das Augenmerk auf die Kinder zu legen und nicht auf ökologische Musterprojekte.

 

7.)  Allen Anwesenden ist hoffentlich klar, dass sie zumindest mit dem Vermögenshaushalt eigentlich einen Doppelhaushalt 2012/2013 beschließen. Im Vermögenshaushalt 2012 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4,5 Mio EUR vorgesehen. Dies entspräche dieses Jahr  nahezu der kompletten Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt.

 

8.)  Was zunächst einmal außerordentlich zu begrüßen ist, ist der Haushaltsansatz von 400 TEUR zur Investitionsförderung von Vereinen.

Dieser Ansatz ist dringend notwendig um den teilweise existenzbedrohenden Investitionsstau der bei den Laufer Vereinen mit eigenen Liegenschaften besteht zu beseitigen. Der Haushaltsansatz alleine genügt natürlich nicht, auch nicht wenn es bei einem einmaligen Ansatz in dieser Höhe bleibt. Wir sind alle zusammen aufgefordert möglichst schnell mit den Vereinen eine Prioritätenliste nicht nur aufzustellen, sondern auch abzuarbeiten.

Die Vereine warten dringend darauf, dass nicht nur darüber gesprochen, sondern auch gehandelt wird. Warum betone ich das so? Weil  Anspruch, Vermarktung der Position und Wirklichkeit in den letzten Jahren weit auseinanderfallen.

So ist der letzte größere Betrag zur Investitionsförderung in 2007 geflossen. In 2008 waren es 65 TEUR, in 2009 nichts, in 2010 45 TEUR und in 2011 ganze 2 TEUR.

Ähnlich verhält es sich auch mit der laufenden Bezuschussung. Hier wird  immer betont, dass die Vereine durch die neue Regelung stärker unterstützt werden.

 

Die Zahlen aus den Jahresabschlüssen der Stadt Lauf zeigen etwas anderes:

 

2006          2007    2008    2009    2010    2011    2012

233            225      225      241      210      215      215

 

Die Steigerung von 2011 auf 2012 ist leicht auszurechnen. Anderen mutet man also zu ohne Steigerungen auszukommen, dann kann man das bei sich selbst ja auch mal versuchen.

 

9.) In der „Mittelfristigen Finanzplanung“ sind für die Folgejahre wieder Kreditaufnahmen vorgesehen. In der Vergangenheit hieß es immer „Die brauchen wir wahrscheinlich eh nicht“. Dieses Jahr zeigt, dass man sich darauf nicht mehr verlassen kann.

Einen interessanten Posten haben wir im Jahr 2013 mit dem Umbau der Saarstr. entdeckt. Es könnte gut sein, wenn alle dabei bleiben was sie jetzt sagen, dass diese Position schon im Jahr 2012 zum tragen kommt.

 

Aus Konsequenzgründen und um auch nochmals zu verdeutlichen, dass wir beim Thema Einsparungen im Verwaltungshaushalt einen dringenden Handlungsbedarf sehen, wird die CSU Fraktion den Haushalt 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung ablehnen. Die Zustimmung zu einzelnen Projekten haben und werden wir, soweit sie in den Ausschüssen und im Stadtrat zur Abstimmung gestellt werden, durch unser Abstimmungsverhalten dokumentieren.

 

Den Stiftungshaushalten werden wir zustimmen.

 

Ich beantrage daher eine getrennte Abstimmung zu den angesprochenen Haushaltsteilen.“

 

 

Herr Stadtrat Ittner spricht für die SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger,

werter Herr Fischer von der Presse,

 

der diesjährige Haushalt liegt uns nach intensiver Vorberatung nun zur Verabschiedung vor.

In meiner heutigen Rede werde ich im Gegensatz zu früher Grundsätzliches vor die Detailbetrachtung stellen.

 

Aber das Wichtigste zuerst: Die SPD-Fraktion wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen, ebenso den Nebenhaushalten und der mittelfristigen Finanzplanung

 

Es ist ein Haushalt der Gegensätze, es ist ein Haushalt der sprudelnden Einnahmen und ein Haushalt steigender Ausgaben. Die Einnahmen verdanken wir zuvorderst der heimischen Wirtschaft, also den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die erfolgreich wirtschaften.

 

Und vor diesem Hintergrund gleich zu Beginn eine essentielle Feststellung:

Ich bin fest überzeugt, dass städtisches Haushalten, aber auch politisches Handeln folgenden Bedingungen unterliegt:

1)                  Wir brauchen einen kräftigen Bestand von produzierendem Gewerbe in unserer Stadt.

2)                  Wir brauchen, davon abhängig und gleichzeitig unterstützend, starke Dienstleister, die sich der Region verpflichtet fühlen.

3)                  Wir brauchen von beiden Sektoren eine gesunde Mischung hinsichtlich Größe, Branchen Arbeitsplatzvielfalt.

4)                  Wir brauchen, um die Ansiedelung und den Bestand dieser Wirtschaftssektoren zu sichern, sehr gutes, am besten hier ausgebildetes Personal

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

dann und nur dann, wenn wir alle dieser vier Bedingungen nachhaltig und absehbar perspektivisch hier in Lauf erfüllen werden wir Wohlstand in der Stadt und ihrer Bürger sichern.

Daraus ergeben sich 2 grundsätzliche Fragen:

1)                              Warum brauchen wir den Wohlstand überhaupt?

2)                              Wie erreichen wir die Sicherstellung der 4 Kriterien

 

Zum Wohlstand zuerst:

Wir brauchen den Wohlstand der Bürger aus folgenden Gründen:

1)                  Er verhindert Abwanderung

2)                  Er provoziert Neuansiedlung

3)                  Er sichert Kaufkraft

4)                  Er bewirkt heimische Investitionen

5)                  Ohne Wohlstand kein Bewusstsein für Umwelt - oder einfach: mit 1.350 € Brutto kauf  ich nicht Öko

6)                  Bürgerwohlstand ist ein Kulturmotor

7)                  Bürgerwohlstand ist wie ein Sicherheitsnetz der Stadtfinanzen

8)                  Sozial geht besser mit guten Finanzen

 

Es gäbe noch eine Reihe weiterer Gründe, aber zurück zu den 4 Bedingungen:

 

Die Industrie bildet die die Quelle aller Wertschöpfung. Der auf Industrie basierende regionale bis internationale Warenexport sichert unserer Heimat den Wohlstand.

Wir können, müssen und werden dies unterstützen durch:

·         Vorhaltung harter Standortfaktoren wie: Flächenangebot nebst einschlägiger Nutzungsplanung, exzellente Verkehrsanbindung, qualifizierte Arbeitnehmer, unterstützende Dienstleistung von privater und öffentlicher Hand

Das zur Verfügung stellen qualifizierter Dienstleistung samt deren Export runden das Portfolio der Wirtschaft ab. Damit sind Kapitaldienstleistung, Beratung und natürlich das Handwerk gemeint. Aber auch die öffentliche Hand trägt dazu bei, indem kurze Wege und Reaktionszeiten bei Genehmigungsverfahren gelebt werden. Und wenn dann die öffentliche Hand noch Investitionskraft und -mut besitzt, schließt sich der Kreis harten Standortfaktoren zu einem golden Ring der Wohlstandsvoraussetzungen. Ich will hier absichtlich nicht die Landwirtschaft vergessen, den ersten Sektor. Auch hier entsteht Kaufkraft, Kultur-, Landschafts- und Heimatpflege, von den Potentialen im Bereich Grundversorgung Nahrung und Energie ganz zu schweigen.

Und nur wenn Industrie, Dienstleistung, Handwerk und Landwirtschaft die Vielfalt an Branchen und Größe vorhalten werden wir krisensicher. Wirtschaftliche Monokultur ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit - ein schlechtes Jahr kann viele gute Jahre auf einen Schlag nichtig machen und die Erholungsgeschwindigkeit massiv lähmen.

 

Harte Standortfaktoren - es fehlt noch der Bereich Bildung, Ausbildung. Ja das ist meiner Meinung nach kein weicher Standortfaktor mehr. Und wenn international der Kampf um Rohstoffe Neid, Zwist und Preise steigen lässt, dann ist das quasi eine Analogie zum Rohstoff Bildung im regionalen Wettbewerb.

Ohne Bildungsangebot und -perspektive in der Stadt verlassen uns zuerst die jungen Leute, dann die Wirtschaft gefolgt von Handel und Kapital - und der Teufelskreis ist gezeichnet auf lange Zeit.

Aber zu Bildung und Ausbildung gehören inzwischen auch die Kindertagesstätten - und nicht nur, weil es im Gesetz steht. Sie sind als Bildungsgrundlage - und Wegweiser harter Faktor und weicher Faktor zugleich. Die Kinder brauchen sie als Lernzuhause, die Eltern als Grundlage, qualifiziert arbeiten zu können und die Firmen als Attraktivum, um eben solche Arbeitskräfte zu locken zu halten und weiterzuentwickeln.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nicht zuletzt weil die Einflussmöglichkeiten einer Stadt wie Lauf sehr groß sind, will ich die weichen Standortfaktoren beschreiben. Es sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

·  ÖPNV,

·  Erholungs- und Freizeitangebote wie Sport und Kultur,

·  soziale Stärke und

·  städtische Identifikation.

 

Der ÖPNV in Lauf, insbesondere der Stadtbusverkehr beschäftigt gerade Volk und Gazetten. Und vor allem das Volk diskutiert dieses Reizthema lobenswert inhaltlich und ganzheitlich. Meist in ruhigem konstruktivem Ton. Die Politik würdigt und wünscht bewusst diesen absichtlich lange angelegten Prozess zur besten Lösung.

Eine Zukunftsstadt wie Lauf ist auf einen attraktiven Stadtbusverkehr angewiesen. Die Wirtschaft genauso wie die Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Herstellung dieses attraktiven ÖPNV lassen wir uns bewusst Zeit und Geld kosten - beides ist gut investiert. Was aber keinen Aufschub duldet, ist die autarke Gestaltungshoheit dieses wichtigen Standortfaktors. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, sich aus der lähmenden Hand des Landratsamts zu lösen und wir glauben, dass dies so schnell als möglich realisiert werden sollte.

 

Es wäre zwingend notwendig, um frei und eigenständig die vielen Ideen der Bevölkerung, der Interessensgruppen und der Politik abwägen und entscheiden zu können.

Übrigens: Die Ideen der Politik zum Stadtbusverkehr werden ihre Wege zur Bevölkerung und zu den Interessensgruppen finden, auch ohne Pegnitzzeitung.

Aber Stopp: man soll ja keine Presseschelte betreiben, die schreiben ja sonst schlecht über einen - oder gar nicht. Eines aber muss ich doch fragen: waren die SPD- Vorschläge zum Laufer ÖPNV zur qualifiziert für die PZ oder warum werden die Ideen Sozialdemokraten als einzige unter den Parteien nicht veröffentlicht?

Wir jedenfalls sind enttäuscht und ich denke: Meinung gehört in den Kommentar eines Blattes.

 

Im Weiteren nun zu den anderen weichen Standortfaktoren:

Freizeit und Sport werden in Lauf immer größer geschrieben. Einen Investitionsplan für Sportvereine wie in diesem Haushalt hat die Stadt Lauf noch nie gesehen. Das ist ein Werk der politischen Allianz hier im Rathaus. Wir wissen um die Nöte der Vereine, wir wissen um die Wichtigkeit dieses Bereiches für das Wohlfühlen der Bürger.

Auf Jahre hinaus wollen wir dem Laufer Sport Sicherheit bieten seine Investitionen. Die nächsten Haushalte sollen im 6-stelligen Bereich Förderungen enthalten und dieser 12er Haushalt fängt damit an. Wir wissen: Dieses Geld ist gut angelegt und bleibt in der Stadt - nicht nur als Vermögen, sondern als Wirtschaftsfaktor und als Wohlfühlgarant.

 

Ich habe "Soziale Stärke" als weichen Standortfaktor genannt.

Wir haben und brauchen diese Stärke. Nur ein funktionierendes Sozialgefüge sichert eine Wohlfühlstadt und lässt wohl auch Sicherheit fühlen.

Nur ein solidarisches Miteinander garantiert auf Dauer Siedlungstreue. Der Satz "Hier lebt sichs gut" soll in Lauf von allen gedacht und gesagt werden können - und ich denke dieser Haushalt hilft in vielen Punkten dabei.

Ohne das Helfen wird eine Identifikation mit unserem Lauf nicht in Gänze Einzug halten, aber ohne Identifikation werden auch keine Neubürger in Lauf Einzug halten, denn Identifikation spricht sich herum - und nicht zuletzt in der Wirtschaft die wir ja halten und ansiedeln wollen.

 

Jetzt habe ich relativ Haushaltsfern über Standortfaktoren referiert, und das obwohl dies eine Rede zum Haushalt sein soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dieser vorliegende Haushaltsentwurf der Stadt Lauf ist nichts anderes als die Festschreibung, Gewichtung und Priorisierung all der oben genannten Standortfaktoren - und keiner, wirklich keiner der genannten Faktoren wird in diesem Haushalt vermisst und vernachlässigt. Nicht von uns.

Es ist ein Standorthaushalt, der diesen Standort, unser Lauf, nachhaltig auf der Gewinnerstraße fahren lässt. Nach bestem Standortwissen und -gewissen.

 

Wir finanzieren diesen Haushalt mit Einnahmen von den  Werktätigen, die von einer starken Wirtschaft engagiert werden und mit den Einnahmen einer engagierten Wirtschaft, die von qualifizierten Arbeitnehmern getragen ist.

 

Wir finanzieren den Haushalt auch mit Krediten. Und zur Klarstellung: Dieser Haushalt nimmt nicht neue Kredite auf, er ermächtigt lediglich die Verwaltung im Falle des Kreditbedarfs tätig zu werden. Und falls dies geschieht…………. allen Zweiflern die klare Ansage: Wenn wir auf Darlehen verzichten, die wir mit Null Prozent finanzieren können, dann hören wir auf, politisch und ökonomisch seriös zu sein.

Die Kreditvollmacht dieses Haushaltes ist die Grundlage für Investitionen die nachhaltig unseren Wohlstand sichern, weil sie nachhaltig in Standortvermögen fließen. Und das, genau das brauchen wir, damit wir künftig eben gerade nicht zwanghaft teure Kredite aufnehmen müssen, um in schlechten Zeiten notwendigste Investitionen abzusichern. Wir müssen spontan reagieren können: auf Preise, auf bezuschussbare Projekte, auf Unvorhersehbares.

 

Außerdem: Mit über 5 Mio. Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Investitionshaushalt legen wir quasi den operativ erwirtschafteten Stadtgewinn für unsere Bürger Zukunftsvermögen an. Daraus wird dann hauptsächlich und dauerhaft Bildungsrendite, Ökorendite, Kulturrendite und Sozialrendite generiert.

Damit habe ich abschließend und automatisch diesen Haushalt begründet, mindestens für die SPD-Fraktion im Laufer Stadtrat. Unsere Zustimmung erklärt sich daher von selbst.

 

Der abschließende ernstgemeinte und jährlich rituell übliche Dank soll allen gelten, die von meinen Vor- und Nachrednern genannt werden - der Kürze wegen.

Eine persönliche Bemerkung doch noch zum Schluss: Ich möchte zunächst allen fünf Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses danken und sage bisher einmal herzlichen Dank an die zwei geschiedenen Kollegen Kern und Offenhammer für die sehr gute Zusammenarbeit. Ich möchte aber auch der Kämmerei danken, die meiner Meinung nach seriös, fundiert und kommunikativ diesen Haushalt vorbereitet hat und ich gehe fast selbstverständlich davon aus, dass wir dies im nächsten Jahr erneut erleben dürfen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Herr Stadtrat Lang spricht für die FW-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

bitte gestatten Sie, dass ich mich zunächst im Namen der Freien Wähler bei den beiden Damen der Kämmerei bedanke. Ausgesprochen freundlich und kompetent wurden unsere vielen Fragen sehr zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Das ist nicht selbstverständlich. 

Rekordeinnahmen in der Gewerbesteuer und im Einkommensteueranteil – in der Summe reden wir von geschätzten 28 Millionen Euro – also 1,6 Millionen Euro mehr als 2011 und 2,3 Millionen mehr als 2010 – bringen uns in eine sehr positive Situation. Die Aufgaben und Herausforderungen, diese Situation zu meistern wollen wir annehmen und ernst nehmen. Die Fragen, wie man unsere Stadt attraktiver, besser, lebenswerter machen kann, wie man klassische Standortfaktoren verbessern - oder auch: Wie kann man Lauf gegen kommende, drohende Krisen besser wappnen? - lässt sich naturgemäß mit unterschiedlichen Ansätzen beantworten

 

Die Kernaussage der Freien Wähler: Wir sehen die Einnahmesituation als Chance, unsere Stadt sozial und wirtschaftlich besser zu machen. Von der Betreuungssituation für junge Familien bis zur Feuerwehr- und Sportförderung, von der Einbindung von Senioreninteressen bis zum Busverkehr, von ersehnten Spielplatzangeboten bis zum Kulturangebot ist in diesem Haushalt sehr viel, was unsere Stadt attraktiver und zukunftsfähig macht.

Der wichtige Zuzug von Menschen bzw. Familien, aber auch von Unternehmen passiert nicht einfach. Lauf bietet sich durch seine Infrastruktur hervorragend an – wir bauen das durch diesen Haushalt aus.

Der heute zur Abstimmung stehende Haushaltsentwurf gibt aus Sicht der Freien Wähler die passenden Antworten mit einer richtigen Schwerpunktsetzung.

 

Im Folgenden trenne ich nicht mehr nach Vermögens- und Verwaltungshaushalt, sondern überlege welche Maßnahmen und Einrichtungen man erhalten möchte und welche Strukturen man ausbauen oder neu schaffen möchte, weil es für die Überlegungen zum Haushalt entscheidend ist.]

 

Wir wollen unsere Feuerwehren unterhalten (fast 400.000€) und verbessern (knapp 350.000€ für Gerätehäuser). Wir wollen unsere Schulen erhalten  und die Betreuungssituation sicherstellen (2,2 Millionen €). Über 150.000 Euro werden in konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Schulen gesteckt (dabei sind Ausstattungen bis zu Spielgeräte gemeint), Zusätzlich sind 1,66 Millionen Euro für die Ausbau-/Sanierungs bzw. Erweiterungsmaßnahmen der drei Kernstadt-Schulgebäude eingeplant. Unser Industriemuseum kostet uns 480000€ im Jahr (dazu kommen Einmalmaßnahmen von fast 50.000 Euro)–  wir lassen uns die Musikschule mehr als 200.000€ kosten. Die Bücherei und das zugehörige Gebäude kosten uns jährlich fast 800.000€. Weitere 100.000 Euro werden einmalig für eine verbesserte Belüftung ausgegeben. Bildung, im Rahmen der Volkshochschule, kostet uns etwa 200.000€.  In Bezug auf die Attraktivität der Stadt und die kulturelle Bereicherung beschreiben die letzteren Punkte gut angelegtes Geld. Der jüngst veröffentlichte Städtevergleich zum Thema „Bildung“ zeigt, wie wichtig gerade auch Angebote zur persönlichen Weiterbildung sind.

Wer hier sparen will, kann das freilich tun. Wir Freie Wähler denken, dass sowohl die Einrichtungen als auch deren Verbesserung wichtig, wenn nicht sogar alternativlos sind.

 

Reden wir über das Kunigundenfest (100.000€), über das Jugendzentrum (200.000€), über die Investitionsförderung der Sportvereine. Bei letzterem Punkt werden 400.000 Euro in die Hand genommen, damit sich unsere Vereine weiterentwickeln können – um eben im ehrenamtlichen Sinne den Laufer Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Sport anbieten zu können. Die regelmäßige Sportförderung beläuft sich auf über 300.000 Euro. Hier wird besonders die Jugendarbeit gefördert. Es ist ein Fördersystem, für das uns andere Gemeinden beneiden. Wir haben bereits 2009 unter sehr schwierigen Verhältnissen ein Zeichen gesetzt – die Sportförderung wurde nicht reduziert oder gar eingestellt. Heute kann man nicht erst den Vereinen den Mund für Kunstrasen- und Baseballplätze wässrig machen, um dann den Haushalt abzulehnen. Dazu kommt, dass diese Art der freiwilligen Leistungen bei jeder Rechnungsprüfung zuerst auf der Streichliste stehen wird. Wir stehen hinter dieser Förderung – und wir wissen, dass das Geld der Laufer Bürger sinnvoll angelegt ist. 

 

Dazu kommen öffentliche Spiel- und Bolzplätze. Wir fordern keinen Wembley-Rasen im Pegnitzgrund (obwohl das einige tun), aber wir wissen, dass wir jährlich 185.000 Euro für den Unterhalt der Spiel- und Bolzplätze ausgeben müssen. Hier kommen Einmalausgaben über 125.000 Euro dazu, so dass endlich die ersehnten Multifunktionsspielfelder für Jugendliche in Lauf kommen können, der Spielplatz in Simonshofen erhält neue Geräte, Beerbach hat die Mittel, um endlich den Bolzplatz zu bauen. Wir wollen das nicht nur, sondern haben uns im Bauamt und im Gespräch mit dem Bürgermeister über die Frage der Realisierung konstruktiv eingebracht.

 

Die hervorragende Betreuung in den KiTas kostet uns jährlich 3,3 Millionen Euro. Weit über 300.000 Euro werden zusätzlich für einmalige Verbesserungen ausgegeben. Wir wollen dieses Geld für beste Betreuung, für Entlastung der speziell berufstätigen Eltern ausgeben. Wir sorgen für einen erheblichen Standortvorteil. Wir leisten damit eine Investition in die Zukunft der Laufer Kinder und unserer Stadt.

 

Das Freibad lassen wir uns 290.000 Euro Zuschuss kosten. Die öffentlichen Grünflächen kosten uns 200.000 Euro. Das Laufer Klimaschutzprogramm ist mit 300.000 Euro gut aufgestellt – hier werden wichtige Fördermaßnahmen geleistet. Die energetischen Maßnahmen bei den Sanierungen betragen 3,8 Millionen Euro. Eine Zahl, die  ebenfalls für die Botschaft steht: Dieser Haushalt macht Lauf fit für die Zukunft.

 

Man möge sich ausmalen, was eine Personalreduzierung im Rathaus oder im Bauhof nach sich zieht – wir haben eine moderne Behörde, die sich im Regelfall – Herr Bürgermeister Bisping hatte das auf den Bürgerversammlungen beschrieben – bis auf wenige Ausnahmen bürgerfreundlich präsentieren darf.

 

Im Übrigen hängt an den Ausgaben auch der Winterdienst mit Kosten von 525.000 Euro, der leider immer nur dann ins Gespräch kommt, wenn er ausnahmsweise und nachvollziehbar (!)  hinterher hängt.

Die Stadtbusse kosten uns, so die Informationen aus dem Herbst, für die momentane Leistung zu viel. Wir arbeiten an einem Konzept, nach dem sich die Kostensituation und die Leistungen verbessern sollten.

 

Die Ausgaben für den Straßenbau und den Hochwasserschutz sind im Verhältnis schlichtweg riesig. Die Straßen sollen funktionieren, der Hochwasserschutz auch. Fast in diesem Zusammenhang: Die Parkhäuser bescheren uns unvorhergesehene Ausgaben von fast 1,5 Millionen Euro.

Die Tatsache, dass wir das schultern können, liegt zuvorderst an der äußerst positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und des Einkommensteueranteils. Zum einen trägt dies schlicht das Etikett „Glück“, zum anderen hat der Stadtrat mit den bisherigen Haushalten (übrigens natürlich auch aus der Zeit vor 2008) alles dafür getan, damit die Rahmenbedingungen für unsere Stadt positiv sind und bleiben. Standortfaktoren werden und wurden für Unternehmen und für Mitbürger – speziell für Familien – geschaffen: Von der Betreuungssituation für unsere Jüngsten, über das Angebot für Jugendliche, Chancen für Sportvereine und natürlich bis zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen.

 

Noch eine kleine Auswahl an Punkten, wo die Freien Wähler eingreifen wollen:

Wir wollen an die mittelfristige Finanzplanung herangehen. Ein Rückbau der Saarstraße müsste nach den Ideen der Freien Wähler in einen Umbau geändert werden. Für uns ist die Saarstraße erster Favorit für einen Rendezvous-Platz. Ein entsprechendes Konzept haben wir erarbeitet und vorgelegt.

Wir haben in Lauf eine Vielzahl von Satzungen; Kontrollen haben wir wenige. Wir wollen in Lauf einen kommunalen Sicherheitsdienst (Antrag liegt vor), der sinnvoll strukturiert, organisiert und eingesetzt unserer Stadt nicht mehr kostet, als das bisherige System. Der wesentliche Unterschied ist die Befugnis, welche die Mitarbeiter hätten und die Änderung der Haushaltsstelle.

Gerade im Seniorenbereich müssen wir künftig mehr leisten. Barrierefreiheit, Anschübe für betreutes Wohnen – um nur zwei Schlaglichter zu nennen.

Die KiTas in den Ortsteilen wollen wir, sofern es wirtschaftlich vertretbar ist, erhalten.

 

Lauf steht so gut da, dass Schlüsselzuweisungen ausbleiben – diese lagen im Maximum der jüngeren Geschichte bei 1,6 Millionen Euro (nämlich im Jahr 1999).

Die Rücklagen werden nach den aktuellsten Zahlen zum 31.12.2011 rund 7,9 Millionen Euro betragen. Im Frühjahr 2008 lagen wir bei 1,47 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt zum 31.12.2011 auf prognostizierte 397 Euro pro Kopf. Nebenbei bemerkt haben wir die kaufmännische Vorüberlegung der Kämmerei, sich im aktuellen Zinsumfeld vorsorglich eine Kreditermächtigung geben zu lassen, verstanden – danke.

 

Richtig ist, dass man mehr hätte sparen können. Wer das möchte, sollte sagen, wo das geschehen soll. Die Wünsche nach perfekten Straßen, optimaler Kinderbetreuung und vielem anderen sind da – wir müssen abwägen, was wir für unsere Mitbürger leisten können. Und richtig ist auch, dass die Damen der Kämmerei nicht jeden positiven Wink aus dem AK Steuerschätzung sofort in den Haushalt schreiben. Das hat nicht nur etwas mit gelassener, solider Planung zu tun, sondern auch mit Reserven, die wir in der Hinterhand halten.

Fest steht, dass eine Kreditaufnahme und eine Rücklagenentnahme nur zustande kommt, wenn alle eingestellten Maßnahmen durchgeführt werden können. Fest steht auch, dass - wie die letzten 3 Haushalte – auch dieser mit defensiven Einnahmeschätzungen arbeitet. Die Verschiebung von diversen Maßnahmen aus dem Jahr 2011 ins Jahr 2012 ist vom Stadtrat nicht zu vertreten, sondern liegt an der Abhängigkeit von Unkalkulierbarkeiten der Bayerischen Ministerien.

Verschobene Sanierungsmaßnahmen belasten die Zahlen für 2012, die uns stattdessen eine höhere Rücklage und Schuldenabbau für 2011 bescherten.

In diesem Zusammenhang betrachten wir die Entwicklung der Zahlen, für die wir  mitverantwortlich sind. Die Rücklagen wurden seit Mai 2008 von 1,47 Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro (Planung für Ende 2012) aufgebaut (hier gilt: Sollten Maßnahmen verschoben werden, verbessert sich die Rücklagensituation)

 

Wir sind der Meinung, dass der langfristige Aufbau von Rücklagen und die sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen das beste Gesamtpaket darstellen, das mit dem Haushaltsentwurf für 2012 sinnvoll fortgesetzt wird. Wir Freien Wähler werden dem Haushaltsentwurf zustimmen.“

 

 

Herr Stadtrat Grand spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Haushalt 2012 liegt uns seit geraumer Zeit vor und wir konnten uns intensiv mit dem umfangreichen Zahlenwerk beschäftigen.

Dankeschön möchte ich sagen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen die durch ihre Steuern und Abgaben zu diesem Haushalt beigetragen haben. Vielen Dank an die Frau Wamser und Frau Schulz, die den zahlenmäßigen Überblick behalten, und nicht zuletzt unserem Bürgermeister dem die erfolgreiche Stadtführung zuzuschreiben ist.

 

Die Zahlen sind rekordverdächtig, im Verwaltungshaushalt und mehr noch im Vermögenshaushalt. Und das ist gut so, denn dadurch können wir die Zukunftsaufgaben bewältigen.

 

Jeden Tag hört man in den Nachrichten von Euro- Finanz- und Schuldenkrisen. Banken stürzen und Rettungsschirme werden aufgespannt. Und das nicht nur in Europa, auch Amerika ist überschuldet. Spekulationen über eine erhöhte Inflation bis hin zur Währungsreform machen die Runde. In der letzten Plusminus Sendung wurde berichtet, dass manche Verbraucher so verunsichert sind, dass sie zu Selbstversorgern werden oder durch Hamsterkäufen Vorräte anlegen. Daraus entsteht ein Geschäft mit der Krisenangst. Doch Angst ist kein guter Berater. Wir können keine Finanzkrise einplanen. Wir müssen von den Zahlen ausgehen, die uns die Steuerschätzer vorlegen.

Und doch brauchen wir einen Plan B. Was machen wir wenn…  ?

Aber das können wir auch, das haben wir 2009 bewiesen. Dann wird gespart und Investitionen gegebenenfalls zurückgestellt.

 

Ich möchte nicht alle Zahlen wiederholen aber für uns wichtige Aspekte auf jeden Fall ansprechen. Und da beziehe ich mich vor allem auf den Vermögenshaushalt.

Es ist in diesem Jahr erstmals kein Nachtragsaushalt nötig gewesen. Denn es gab weder Entnahmen aus der Rücklage, noch wurden die Kreditermächtigungen ausgeschöpft. Das ist natürlich keine Garantie, dass es im nächsten Jahr wieder so gut läuft, aber der Vermögenshaushalt ist solide finanziert und wir gehen mit einem Guthaben von fast 8 Mio. Euro in das nächste Jahr.

In den letzten Jahren sind nicht nur die Investitionen gestiegen, sondern auch die Rücklagen. Besser kann es garnicht laufen. Mit den Rücklagen sind wir abgesichert im Krisenfall und mit den Investitionen sorgen wir dafür, dass es erst garnicht so weit kommt.

 

Bei den Investitionen befasst sich der größte Posten mit der Erhaltung und Erschließung von Straßen, Wegen und Plätzen. Es können also alle beruhigt sein, die sich um die Infrastruktur Sorgen machen. Darin enthalten sind die Sanierung des Parkhauses in der Simonshofer Straße und die Projekte Musikschule und Bauhof werden geplant. Und das Stadtentwicklungskonzept ISEK geht weiter. Nicht nur die Stadtsanierungsprogramme „Aktive Stadt“ und „Soziale Stadt“ sondern auch, dank der regen Bürgerbeteiligung, konkrete Maßnahmen wie KUHNO (eine Unterstützungshilfe rund um die Bertleinschule) und die Neugestaltung des Kunigundenparks werden umgesetzt.

 

25% der Investitionen gehen in Umwelt, Natur, Klimaschutz und Abwasser. Hier möchte ich das Laufer Klimaschutzprogramm erwähnen, eine Besonderheit, das um eine Zusatzförderung von 50.000,- Euro aufgestockt wurde. Dieses Programm muß verstärkt beworben werden, damit es von der Bevölkerung auch in Anspruch genommen wird. Was die Bundesregierung bei der Energiewende vergessen hat, macht die Stadt Lauf. Sie stellt Fördergelder zur Verfügung für private Investitionen in energetische Sanierungen.

Nach jahrelangen Verhandlungen ist es endlich geschafft. Es entsteht ein Nahwärmenetz im „Schulzentrum Lauf rechts“ mit Hackschnitzelheizung und die Stadtwerke schaffen den Einstieg in den Wärmemarkt. Auch hierfür sind Gelder eingeplant.

 

Bildung (20%) ist ein weiterer Schwerpunkt im Vermögenshaushalt. Mit der Grundsanierung der Kunigundenschule wird nicht nur Energie gespart, damit ist auch die Einführung der gebundenen Ganztagsschule verbunden. Ein Angebot, das immer mehr Zustimmung bei den Eltern findet.

Das evangelische Gemeindehaus und Kinderhaus Kotzenhof wird mitfinanziert. Ein wichtiger Beitrag.

Außerdem freut es mich, dass die Anträge der Seniorenbeauftragten aufgegriffen werden und ein Seniorenspielplatz in Kotzenhof angelegt, und eine Kneippanlage im Barthpark geplant wird.

 

Beim Thema Senioren muss man natürlich auch das neue Alten- und Pflegeheim erwähnen. Morgen ist Spatenstich und im nächsten Jahr wird es gebaut. Durch eine komplette Neuplanung hat man erreicht, dass sich die späteren Bewohner die Unterbringung auch leisten können. Der Ersatzneubau hat zwar nicht direkt etwas mit dem städtischen Haushalt zu tun, er taucht nur in Form von Bürgschaften in der Schuldenübersicht auf, aber es ist ein überaus wichtiges Angebot in Lauf, auf das wir schon lange warten.

 

Zuletzt möchte ich die Freiwilligen Leistungen herausstellen. Ein beachtlicher Betrag von fast 1 Mio. Euro geht an unsere Vereine und Verbände. In diesem Vermögenshaushalt kommen noch einmal stattliche 400 TEUR Investitionszuschüsse für den Sport hinzu. Ein durchaus sinnvoller Beitrag, den sich die Stadt Lauf leisten kann und will, und von dem alle Bürger profitieren, denn im Durschnitt ist jeder Laufer in zwei Vereinen.

 

Bei der Mittleren Finanzplanung müssen natürlich die Ausgaben und Einnahmen in solch unsicheren Zeiten genau beobachtet werden, aber vor allem muss man das Ziel, also das Jahr 2015 im Auge behalten. Denn dann braucht es keine Neuverschuldung mehr und der Schuldenabbau kann fortgesetzt werden und wir haben viele bleibende Werte geschaffen.

 

Der Haushalt 2012 ist ambitioniert, würde der Verkehrsplaner sagen, aber er ist solide finanziert und vor allem die Investitionen machen die Stadt Lauf für unsere Bürger lebenswert und für mögliche Neubürger attraktiv. Eine wichtige Zukunftssicherung in Zeiten des demografischen Wandels. Wir stimmen dem Haushalt zu.“

 

 

Herr Stadtrat Herrmann spricht für die FDP:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst darf ich Frau Wamser und Frau Schulz danken für die termingerechte Erstellung des Haushalts 2012 und die kompetenten Auskünfte und Erläuterungen im persönlichen Gespräch.

 

Der neue Kommunale Finanzausgleich in Bayern beteiligt die Kommunen stärker als je zuvor am Aufkommen der Gemeinschaftssteuern: Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,2 Prozent auf 12,5 Prozent angehoben. Darüber hinaus werden Schlüsselzuweisungen erhöht, Investitionen in Schulhausbau und Kindertageseinrichtungen gesteigert, Zuweisungen für die Schülerbeförderung angehoben und Investitionspauschalen deutlich erhöht.

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung entlastet mit ihrem Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen die Kommunen jetzt schrittweise und ab 2015 um jährlich mehr als 4 Milliarden Euro. Denn der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Union und FDP korrigieren damit den Fehler der rot-grünen Bundesregierung, die den Kommunen 2003 die Kosten für die Grundsicherung im Alter aufgeladen und damit die kommunalen Finanzen über Jahre hinweg massiv belastet hatte.

 

Diese Entscheidungen und Verbesserungen aus Berlin und München werden auch für die Stadt Lauf weitere Mehreinnahmen bringen.

 

Grundsätzlich begrüße ich, dass wir bei Rekordeinnahmen auch mutig in unsere Schulen und Kindertagesstätten, in unsere Infrastruktur und in das neue Altenheim investieren.
Ich freue mich, dass morgen endlich – nach vielen Jahren der Planung – der Spatenstich für den Neubau des Alten- und Pflegeheimes der Glockengießer Spitalstiftung in der Beethovenstraße erfolgen kann. Die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich damit endlich verbessern.  Das gilt auch für die zeitgemäße Gestaltung der Wohnum- gebung und wird sich auch in einer verbesserten Pflege für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger auszahlen.
Ich freue mich ganz persönlich darüber, weil mir die bisherigen schwierigen Bedingungen schon lange ein Dorn im Auge sind.

 

Im letzten Jahr habe ich bereits auf die vielen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen hingewiesen: Wenn sich die Allianz auf Kernprojekte konzentrieren würde, dann könnten sie so geplant und projektiert werden, dass sie zügig und in den vorgesehenen Zeiträumen abgeschlossen werden könnten. Allein die überhängigen Investitionsmittel in 2011 zeigen, dass dies nicht der Fall ist.

 

Aber auch, wenn wir uns auf nachhaltige Investitionsvorhaben konzentrieren, so dürfen wir dennoch die laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht weiter davonlaufen lassen. Angesichts hoher Investitionen fehlt mir im Haushaltsansatz der sichtbare Wille zum Sparen bei laufenden Ausgaben und freiwilligen Leistungen. Viele Einzelpläne müssten kritisch kommentiert werden. Ich will mich exemplarisch auf einige beschränken:

 

Die lokalen Klimaschutzbemühungen in Lauf kosten jedes Jahr hunderttausende Euro. Es ist aus Sicht der FDP nicht Aufgabe der Kommune, die energetische Sanierung, wie es die Allianz mit Wohngebäuden, die vor 1996 errichtet wurden, vorhat, mit 10% der Gesamtinvestition zu fördern. Dies gehört nie und nimmer zur Aufgabe einer Kommune. Ebenso wenig die Förderung einer Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien mit 1.000 Euro aus dem Stadtsäckel. Das ist eine grüne Versuchung, die nicht zum kommunalen Aufgabenspektrum, wohl aber zu deren Wahlprogramm passt.

 

Mehr als 300.000 Euro sind für die Renovierung von städtischen Mietanwesen vorgesehen. Mietobjekte schaffen Verpflichtungen und belasten den Haushalt laufend. Warum bietet die Stadt immer wieder Grund und Boden zum Verkauf an, nicht aber diese Mietobjekte? Aller Orten in unserem Land trennen sich Gemeinden von ihrem Wohnungsbestand. Natürlich sollten die heutigen Mieter ihr Haus, ihre Wohnung und ihre Praxisräume zu einem angemessenen Preis erwerben können.

 

Wieso sieht sich die Stadt in der Verantwortung, für die Laufer Niederlassung eines privatwirtschaftlichen Nürnberger Großbetriebes einen Großparkparkplatz zu schaffen und dafür kommunale Mittel einzusetzen? Dieser Großbetrieb hat über Jahre hinweg seine Parkflächen überbaut. Und jetzt soll dafür ein kartiertes Biotop, der Weiher Kunigundenberg, zugeschüttet werden. Eingeplant sind 90.000 Euro für den Erwerb von Ausgleichsflächen für das Biotop und für „umzusetzende Maßnahmen am Krankenhausparkplatz“ (Einzelplan 6, UA 6150), weitere 12.000 Euro für den Unterhalt von Ausgleichsflächen und vermutlich noch einiges mehr für Planung und Ausführung. War der Kunigundenberg nicht jahrzehntelang unantastbares Naherholungsgebiet? Über alle Parteigrenzen des Stadtrates hinweg? Und jetzt bricht ausgerechnet die Allianz unter Führung der Grünen dieses Übereinkommen, um sich am Filetstück der Laufer Naherholung zu vergreifen.

 

Aufwendungen für Sachverständige, Gutachter und Anwälte sind erneut mit mehr als 200.000 Euro angesetzt. Es ist dringend geboten, diese Ausgaben zu begrenzen. Wiederholungsaufträge wie das erneute Windgutachten im letzten Haushaltsjahr sowie andere Gutachten rechtfertigen die angesetzten Kosten hinten und vorne nicht.

 

Der Aufwand für Fremdleistungen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dennoch ist die Summe aus Personalaufwand und Fremdleistungen kräftig gestiegen.
Vor diesem Hintergrund plädiere ich erneut dafür, alle Stellen, die durch Dritte mitfinanziert werden, strikt auf die Laufzeit der Förderung zu befristen.

 

Angesichts der hohen Einstellungen im Haushaltsansatz einerseits und der Presseberichte über offenbar sehr große Bauprojekte andererseits plädiere ich ausdrücklich dafür, die Städtischen Werke auch in ihren Kernaufgaben investitionsfähig zu erhalten. Eine ausreichende Mittelausstattung ist sicherzustellen.

 

Die mittelfristige Finanzplanung bzw. der Investitionsplan bis 2015 geht von ununterbrochen steigenden Einnahmen aus der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie kontinuierlich wachsenden Gewerbesteuereinnahmen aus.
Auch wenn die aktuelle Steuerschätzung eine solche Annahme nahelegt, gehört es meines Erachtens zur umsichtigen Planung, Konjunkturrisiken nicht zu ignorieren und deshalb sehr vorsichtige Annahmen zu treffen. Also: Rücklagen stärken, statt sie anzugreifen!

 

Im Verwaltungsausschuss hörten wir von den Grünen, die Philosophie des von der Allianz vorgelegten Haushaltsansatzes laute „Jetzt sparen, damit wir, wenn es schlechter ist, mehr haben.“ Nach welcher wirtschaftlichen Logik „Sparen“ zu einer deutlichen Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung führt, kann ich nicht nachvollziehen.

 

Für die SPD wurde gesagt, wir wären „mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir kostenloses Geld nicht mitnehmen würden“. Dazu kann ich nur feststellen: Schulden sind Schulden – egal zu welchen Zinssätzen und Konditionen sie gemacht werden. Denn auch kommunale Schulden müssen irgendwann zurückgezahlt werden, vermutlich also von den nachkommenden Generationen.

 

Bei Rekordeinnahmen und vielen nicht zwingend notwendigen Ausgaben ist es nicht zu verantworten, den Verschuldungsgrad der Gemeinde zu steigern. Eine Zuführung zur Rücklage und einen möglichen Schuldenabbau stellt die Allianz in ihrem Ausblick erst für 2015, also das erste Jahr nach dieser Wahlperiode, in Aussicht. Woher nehmen Sie eigentlich bei den europäischen Rahmenbedingungen die Gewissheit, dass die Einnahmen sich weiter so positiv entwickeln?

 

Die Allianz fordert und forciert lokales Engagement gegen CO₂‑Ausstoß und für globalen Klimaschutz. Dafür werden hunderttausende Euro aufgewendet.

 

Die FDP fordert Ausgabendisziplin und forciert lokales Engagement gegen neue Schulden und nachhaltiges Handeln im Sinne zukünftiger Generationen durch einen ausgeglichenen Haushalt. Meine Damen und Herren der Allianz, ich hoffe, auch Sie nehmen sich den Leserbrief von Herrn Dr. Reichhold vom Samstag zu Herzen. Denn ich bin mir sicher: Vielen Laufer Bürgern hat er aus dem Herzen gesprochen.

 

Meine Damen und Herren, den Haushalten für die Stiftungen stimme ich zu. Aus den geschilderten Gründen kann ich für die FDP dem Haushalt der Stadt Lauf für 2012 und der „Mittelfristigen Finanzplanung“ nicht zustimmen.“

 

 

Herr Stadtrat Ittner findet, dass das Lied des Sparens und des Schuldenaufnehmens hier gesungen und kritisiert wird. Wie viel Millionen Schulden würde denn eine schwarz-gelbe Regierung im Bund und im Land aufnehmen, wenn es null Prozent Zinsen gäbe. Als die Allianz hier die Regentschaft übernahm, hatten wir zunächst einmal den Verwaltungshaushalt gewaltig rasiert, mit viel Blut und Schmerz in der Verwaltung, die es ausbaden mussten. Diese Rasur wurde nicht zurückgenommen. Wir profitieren Jahr für Jahr immer noch davon. Diese Rasur war in einer Höhe, wie sie in 30 Jahren CSU-Regentschaft niemals im Verwaltungshaushalt vorgenommen wurde. Wenn hier kritisiert wird, dass die Schulden, die wir zu null Prozent nicht aufnehmen in diesem Haushalt, sondern nur zur Sicherheit einstellen, damit die Verwaltung reagieren kann, falls das Geld gebraucht wird, dann muss es natürlich von den kommenden Generationen zurückgezahlt werden. Aber genau mit diesen Investitionen schaffen wir überhaupt erst einmal die Voraussetzungen, dass die kommenden Generationen hier in Lauf leben können und wollen. Wenn wir jetzt die Schulen mit diesem Geld sanieren und die ökologischen Grundvoraussetzungen dafür schaffen, dass wir den anderen in Zukunft voraus sind, dann profitieren genau die nachfolgenden Generationen von diesen jetzt getätigten Investitionen. Es gibt im Stammwählerbereich der Freien Demokraten genügend Geschäftsmänner, die auch mit offenen Händen null Prozent Zinsen gerne aufnehmen würden.

 

Herrn Stadtrat Kern zeigt die heutige Diskussion, dass wir besser solche Grundsatzdebatten im Verwaltungsausschuss geführt hätten und zwar anhand von konkreten Anträgen. Er hat diesen Haushalt in der Gänze studiert und mit Frau Wamser die Verpflichtungsermächtigungen und die Nettokreditaufnahmen der nächsten Jahre besprochen. Es wurde alles umfassend bewertet und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Verwaltungshaushalt keine strukturellen Mängel hat, sondern dass er große Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erlaubt. Insofern ist seine Fraktion grundsätzlich anderer Auffassung. Er ist der Meinung – wenn in den nächsten Jahren die Entwicklung so bleibt – das Ganze finanziert werden kann und damit Zukunftsvorsorge geleistet wird. In den letzten Jahren wurde bewiesen, dass die Haushaltsabschlüsse immer besser waren als die Haushaltspläne. Fakt ist, dass die Haushaltssituation weit besser ist, als die CSU damals vorhergesagt hat. Im Jahr 2008 wurden 2,3 Mio. Euro Rücklage übernommen und jetzt besteht ein Rücklagenstand von 8 Mio. Euro trotz riesiger Aufgaben. Er teilt die ganzen positiven Einschätzungen zur Einnahmensituation, aber ein Punkt ist auch klar: Die vor uns stehenden Aufgaben sind noch größer als die steigenden Einnahmen. Man muss aufpassen, dass das Ganze nicht aus dem Ruder läuft. Er ist sicher, dass dieser Haushalt gut zu verantworten ist. Seine Bitte für das nächste Jahr wäre, ernsthaft in die Beratungen des Haushalts einzusteigen und miteinander für die Zukunft dieser Stadt zu ringen.

 

Frau Stadträtin Vogel trägt das Zitat von Margaret Thatcher vor „willst du eine gute Rede hören, so hole dir einen Mann, willst du Taten sehen, so wende dich ich an eine Frau. Gelegentlich möchte sie darauf hinweisen, den Bürgermeister zu gratulieren, zwei so tüchtige Damen in der Verwaltung zu haben, die diesen Haushalt vorstellen konnten. Es wäre wünschenswert, es würde in dieser Runde mehr der Herren geben, die diesen Ausführungen aufmerksamer lauschen würden, dann wären vielleicht manche Sätze hier nicht so gesprochen worden. Als Unternehmerin findet sie es seltsam, gestandenen Bankkaufleuten vorzuhalten, dass mit sparen alleine noch niemals ein Haushalt konsolidiert worden ist, sondern dass maßvolle Investitionen schon immer dazugehört haben. Wenn die Möglichkeiten vorliegen, müssen diese auch genutzt werden. In Zukunft wird man sicher verstärkt die Schere zu spüren bekommen zwischen Menschen, die mehr Vermögen anhäufen und denjenigen, die immer weniger zur Verfügung haben, um ihren Alltag zu bewältigen. Dieses integrative Stadtentwicklungskonzept, welches durch die Zukunftswerkstatt angestoßen wurde, ist mit vergleichsweise wenig Mitteln belegt und hat bereits zu wahnsinnig tollen Erfolgen binnen kurzer Zeit geführt. Sie bittet, dies auch weiterhin positiv zu unterstützen, denn hier ist bodenständige Demokratie angesagt, die von den Bürgern ausgeht. Dieser Weg muss weiter verfolgt werden. Sie plädiert dafür, diesem Haushalt ein grünes Licht zu geben.

 

Herr Stadtrat Dienstbier möchte im Interesse einer sachlichen Auseinandersetzung noch zwei Anmerkungen vorbringen. Er findet es unsachlich, 30 Jahre rückblickend zu beurteilen, wenn man nur einen Bruchteil dessen erlebt hat. In den 80er Jahren gab es Zeiten, wo der Verwaltungshaushalt durchgeforstet wurde und sogar bei den Schulen Kopierer gestrichen werden mussten, um eine Solidierung des Haushalts herbeizuführen. Den Vorwurf, dass die Fehleinschätzung der CSU über die Beurteilung des letztjährigen Haushalts so im Raum stand, lässt er nicht gelten. Die 8 Mio. Rücklage wären nicht vorhanden gewesen, wenn die von der Allianz beschlossenen Dinge durchgeführt worden wären. Wenn man große Maßnahmen im Schulbereich beschließt und nicht realisiert, hat man im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung.

Beschluss:

 

a)  Dem Haushaltsplan 2012 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2012 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die Jahre 2011 bis 2015 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen  Ja: 17  Nein: 9 

 

 

b)  Dem Haushaltsplan 2012 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2012 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen    Ja: 26  Nein: 0 

 

 

c)  Dem Haushaltsplan 2012 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2012 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.