Frau Wamser trägt Erläuterungen zum Haushalt 2012 anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Anschließend bittet sie in die Beratungen einzusteigen.

 

Vorsitzender ist sehr dankbar für diesen Haushalt. Diese unheimlich guten Werte sind nur dadurch zu erklären, dass eine breite und grundsolide Struktur in der Stadt herrscht.

 

Herr Stadtrat Mayer merkt an, dass es in der Vergangenheit üblich war, jede Position einzeln durchzugehen. Er würde sich gerne nur generell unterhalten. Die Einnahmesituation ist hervorragend. Ob es allerdings klug ist, dies so nach außen zu posaunen, ist fraglich. Mit dieser Euphorie weckt man entsprechende Begehrlichkeiten. Man muss auch bedenken, dass dies die Ist-Situation ist. Diese Lage ist nur deshalb so gut, weil gigantische Rekordeinnahmen in der Geschichte der Stadt Lauf zu verzeichnen sind. Die Kurve der Gewerbesteuereinnahmen der hat aber auch gezeigt, dass es kein Selbstläufer ist und bleiben muss. Es gab auch Jahre, wo die Situation eingebrochen ist. Über den aufgestellten Haushalt kann sich die Stadt Lauf glücklich schätzen. Er hat jedoch große Bedenken, dass in der Zeit der Rekordeinnahmen die Hausaufgaben verpasst werden, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Er rechnet nicht damit, dass sich die Lage so weiter entwickelt. Es gibt durchaus düstere Wolken am Konjunkturhimmel und die Euro-Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Die ersten Reaktionen von Bürgern nach dem Zeitungsbericht waren sehr bedenklich. Wie kann es sein, dass in einem Jahr der Rekordeinnahmen Rücklagen aufgebraucht und Schulden aufgenommen werden. Dies muss man der Bevölkerung schon deutlich klar machen.

Niedrige Zinsen waren auch der Grund für die Krise in Amerika. Er möchte die Euphorie etwas bremsen. Eigentlich wäre jetzt die Zeit, im Verwaltungshaushalt Stellschrauben für die Zukunft zu stellen. Darüber wird seit Jahren gesprochen, aber nicht gehandelt. Noch können die steigenden Personalkosten bezahlt werden, aber kann es in den nächsten Jahren auch noch geschultert werden? Eigentlich hätte man jetzt die Möglichkeit, sich einzelne Posten anzusehen und lieber noch mehr Rücklagen für schwierige Jahre aufzubauen. Ihm wäre wichtig, die gute Zeit zu nutzen und zu sparen. Das kann er in diesem Haushalt nicht erkennen.

Zum Unterhalt für den Bitterbach sind 20.000 Euro eingestellt. Reicht dieser Betrag aus, um ihn in einen Zustand zu versetzen, dass er wieder attraktiv für die Besucher ist.

 

Vorsitzender schlägt vor, vor Eintritt in die Details den anderen Fraktionen die Chance einzuräumen, einige Wortmeldungen vorzubringen.

 

Herr Stadtrat Ittner signalisiert im Namen seiner Fraktion vorab Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Er möchte anmerken, dass die Schuldensituation in der Presse nicht so deutlich herüber kam. Wenn 0 % Zinsen verlangt werden, dann wäre es dumm, hier nicht zuzugreifen. Man schafft ja auch Vermögen in der Stadt Lauf für Geld, was nichts kostet. Die allgemeine Verschuldungslage der Stadt ist ja sehr erträglich und das meiste ist eine vorsorgliche Beantragung. Seitens der SPD-Fraktion liegen keine Einzelpunkte vor.

 

Herr Stadtrat Lang dankt für das Gespräch mit Frau Wamser und Frau Schulz. Es konnten alle Fragen beantwortet werden, sodass es keine Einzelfragen geben wird.

 

Herr Stadtrat Grand spricht ebenfalls seinen Dank an die beiden Damen der Kämmerei aus. Sie haben sich ausführlich Zeit genommen, dieses Werk zu erklären. Vielleicht hätte sich Herr Fischer von der Pegnitz-Zeitung auch die Zeit nehmen sollen. Natürlich steigen die Ausgaben, aber hier den Teufel an die Wand zu malen und Probleme herauf zu beschwören, die es im Moment wirklich nicht gibt, findet er übertrieben. Man kann keine Finanzkrise einplanen. Die Personalkosten steigen, aber es steigen auch die freiwilligen Leistungen. Die Rücklagen sind in den letzten drei Jahren kontinuierlich gestiegen, sodass die Stadt Lauf nicht über ihre Verhältnisse gelebt hat. Seine Fraktion wird dem Haushaltsentwurf zustimmen.

 

Herr Stadtrat Herrmann ist interessiert, warum man die nicht korrekten Zahlen vor der Sitzung bereits an die Presse weiter gibt. Er findet es überhaupt eine schlechte Gepflogenheit, denn eigentlich sollte der Stadtrat die Zahlen als erstes hören und darüber sprechen. Auch der zinslose Kredit muss zurückgezahlt werden. Tatsache ist, dass man in einem Jahr der Rekordeinnahmen trotzdem Rücklagen auflösen und Kredite aufnehmen wird. Dies wird kaum ein Bürger verstehen und sagen, das geht schon fast in griechische Verhältnisse.

 

Vorsitzender berichtet, dass er soeben aus Griechenland kommt. Er lädt gerne ein mit ihm dorthin zu fahren. Danach wird man sicherlich andere Worte wählen. Wenn man von 1,5 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro Rücklagen aufbauen kann, wird damit nicht abgehoben, sondern dies ist die Realität. Wenn der Freistaat Bayern ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung für die Kommunen auflegt und dies nach Haushaltsrecht Kredit heißen muss, kann er die Ansicht der CSU und FDP nicht verstehen. Die Schulen sind dringend zu sanieren, weil die Räume nicht mehr reichen. Bei den Vereinen und den sozialen Einrichtungen herrscht große Not. Es gibt explosionsartige Entwicklungen in der Ganztagsschule. Angesichts dieser Tatsachen ist es nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch eine gute Beratung, diesen Weg zu gehen.

 

Herr Stadtrat Kern ist über die Aussage „das Geld hinauszuschmeißen“ verärgert. Es stehen riesige Aufgaben an wie die Sanierung von zwei Schulen mit Kosten von 15 Mio. Euro und die Kläranlage. Seit Jahren ist man bemüht, die energetische Sanierung voranzutreiben, hatte aber immer finanzielle Probleme. Er teilt zwar die Auffassung, nicht so zu tun, als hätte man Geld im Überfluss, aber die Aufgaben sind größer als die vorhandenen Einnahmen. Man muss hart daran bleiben, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Dieser Aufgabe möchte er sich stellen und ernsthaft die Diskussion führen, dass die Schulsanierungen nach über 30 Jahren überfällig und notwendig sind und man sich dadurch langfristig im energetischen Bereich Geld einspart. Der Verwaltungshaushalt ist seiner Meinung nach maßvoll. Wer nicht dieser Ansicht ist, soll konkrete Einsparungsvorschläge unterbreiten. Die starke Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist weit größer als die Kreditaufnahme und zeigt, dass hier Spielräume sind. Er ist auch sehr froh über die Höhe der Rücklage, weil auch für schwierige Zeiten die Möglichkeit besteht, auf diese zurückzugreifen.

 

Frau Wamser berichtet, dass die Erklärung zu den Rücklagen in der Zeitung vollkommen falsch war. Soll auf Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen verzichtet werden, müssten irgendwo weitere 5 Mio. Euro aufgetrieben werden. Entweder man kürzt den Verwaltungshaushalt um diesen Betrag, holt sich das Geld durch Mehreinnahmen oder spart investive Maßnahmen in dieser Höhe ein. Die Personalkostensteigerung ist gesetzlich vorgegeben aus Tariferhöhungen und Leistungsentgelten, die im Tarifvertrag vereinbart sind. Dieser Posten ist eigentlich die gravierenste Erhöhung im Verwaltungshaushalt. Alle anderen Erhöhungen sind marginal und fallen nicht ins Gewicht.

 

Vorsitzender schlägt vor, das neue Rechenwerk nochmals der Presse zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Stadtrat Mayer bittet noch um Beantwortung seiner Anfrage zum Bitterbach.

 

Herr Hammerlindl erläutert, dass es sich bei den 20.000 Euro in erster Linie um den Unterhalt des Naturlehrpfades handelt. Hier sind die Stege und Geländer gemeint, um den Lehrpfad bewandern zu können. Die Baumstämme und die Uferbefestigungen sind bei einer anderen Haushaltsstelle enthalten. Dort sind nochmals 60.000 Euro enthalten.

 

Herr Stadtrat Ochs fragt, in welcher Form bei den laufenden Darlehen Sondertilgungen möglich sind.

 

Frau Wamser erklärt, dass die ersten Zinsfestschreibungen 2014 auslaufen und Sondertilgungen derzeit nicht möglich sind, da man sonst natürlich auch tilgen würde.

 

Herr Stadtrat Mayer hat eine Anfrage zur Gewinnablieferung der Städtischen Werke. Diese ist mit 1,6 Mio. Euro angegeben. Er hält den Wert aus zwei Gründen für unrealistisch hoch. Zum einen droht im Bereich der Gasversorgung dieses Jahr der Einbruch und zum anderen haben die Städtischen Werke gerade in diesem Jahr ein gigantisches Investitionsvolumen stemmen müssen und noch Investitionen vor sich, sodass er im Aufsichtsrat dafür plädieren wird, den Gewinn – in welcher Höhe er auch anfallen wird – nicht voll auszuschütten. Einfach um die Liquiditätslage der Städtischen Werke nicht zu schwächen. Gerade gute Jahre sollte man dazu nutzen, die Bürgerwerke weiter zu stärken.

 

Frau Wamser erklärt, dass die 1,6 Mio. Euro von Herrn Ferfers so genannt worden sind.

 

Herr Stadtrat Kern findet, dass es eine Aufgabe des Aufsichtsrates ist, der vorrangig darüber beschließt.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Dem Haushaltsplan 2012 der Stadt Lauf a.d.Peg. in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2012 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich Investitionsprogramm der Stadt Lauf a.d. Pegnitz für die Jahre 2011 bis 2015 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

Dem Haushaltsplan 2012 der J.F. Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2012 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.