Vorsitzender bittet den Fraktionssprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90 – DIE GRÜNEN, Herrn Stadtrat Grand, den Antrag vom 10.10.2011 zu begründen.

 

Herr Stadtrat Grand bezieht sich auf den Stadtratsbeschluss, dass die Stadt Lauf bis 2030 eine 100 %-erneuerbare-Kommune werden soll. Ein Integriertes Klimaschutzkonzept wurde in Auftrag gegeben und im Frühjahr 2011 vorgestellt. Nun geht es um die Umsetzung der Ergebnisse aus diesem Konzept. Hierbei stehen an erster Stelle die Energieeinsparung und die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Deshalb beantragt seine Fraktion die Weiterentwicklung des bestehenden Klimaschutzprogramms:

 

1.   ein Förderprogramm für die energetische Wohngebäudesanierung mindestens nach EnEV 2009 – 30 %-Standard für Wohngebäude, die vor 1996 errichtet wurden; Die Förderhöhe sollte 10 % der Gesamtinvestition betragen, um einen echten Anreiz zu bieten. Seine Fraktion beantragt daher, 100.000 €, das in den Haushalt 2012 einzustellen ist.

 

2.   Heizungspumpen-Umtauschaktion; Das Einsparpotential bei leistungsgeregelten Pumpen beträgt bis zu 75 %. Ein nennenswerter Betrag ist festzulegen.

 

3.   Heizungsumstellung; Die Förderung auf erneuerbare Energien soll von 400 € auf 1.000 € erhöht werden, um schneller von den fossilen Brennstoffen wegzukommen.

 

Herr Knauer führt u.a. aus, dass für die energetische Wohngebäudesanierung aufgrund der Anträge der vergangenen Jahr Mittel in Höhe von 50.000 € ausreichend sein sollten.

 

Nach längerer Diskussion lässt Vorsitzender über die drei Anträge getrennt abstimmen.

Beschluss:

 

1.   Der Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat, einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 50.000 € für die energetische Wohngebäudesanierung im Rahmen des Laufer Klimaschutzprogramms in den Haushaltsentwurf 2012 einzustellen und im Rahmen der Haushaltsverhandlungen darüber zu beraten.

Die energetische Wohngebäudesanierung ist mindestens nach EnEV 2009-30 %-Standard für Wohngebäude, die vor 1996 errichtet wurden, durchzuführen und nachzuweisen. Die Förderhöhe beträgt 10 % der Gesamtinvestition, wird jedoch gedeckelt.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 7  Nein: 5 

 

 

2.   Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit den Städt. Werken Lauf GmbH bezüglich der Festlegung eines nennenswerten Betrages für den Austausch von Heizungspumpen im Rahmen des Laufer Klimaschutzprogramms zu führen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen                Ja: 11  Nein: 1 

 

 

3.   Die Förderung für die Heizungsumstellung auf erneuerbare Energien wird im Rahmen des Laufer Klimaschutzprogramms von 400 € auf 1.000 € erhöht.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen      Ja: 7  Nein: 5