Sitzung: 13.10.2011 VAS/006/2011
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0
Vorlage: FB 3/020/2011
Herr Wallner berichtet, dass in der Zeit vom
Rahmenbedingungen des Altstadtfestes 2011
Allgemeinverfügung
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom
Sperrzeitverordnung für die Dauer des Altstadtfestes
Nach intensiver Vorberatung im Verwaltungsausschuss am
Auflagen gegenüber dem Veranstalter
Gegenüber dem Veranstalter wurden durch eine sicherheitsrechtliche Anordnung (Art. 19 LStVG) des Ordnungsamtes entsprechende Auflagen angeordnet. Insbesondere waren dies:
- Festlegung der Betriebszeiten
- Vorhalten eines Rettungsdienstes
- Vorhalten einer Brandsicherheitswache durch die Feuerwehr
- Bereitstellen eines professionellen Sicherheitsdienstes
Auflagen gegenüber den Standbetreibern:
Über die gaststättenrechtliche Gestattung (§ 12 GastG) wurden entsprechende Auflagen auch gegenüber den Standbetreibern angeordnet. Insbesondere wurde in den Erlaubnissen gefordert, dass
- die festgelegten Betriebszeiten eingehalten werden
- die Vorschriften des Jugendschutz- und des Gaststättengesetzes eingehalten werden
- ein Jugendschutzbeauftragter zu benennen ist (bei Alkoholabgabe)
- ein Pulverlöscher vorzuhalten ist (bei Brandlasten z.B. Grill)
- ausschließlich Mehrweggeschirr verwendet werden darf
Maßnahmen der Stadtverwaltung:
Die Verwaltung hat im Vorfeld des Altstadtfestes zahlreiche Besprechungen mit Veranstalter und den Sicherheitsbehörden organisiert. Die sicherheitsrechtliche Infrastruktur, sowie Auflagen und Maßnahmen wurden dabei vorab besprochen und erfolgten im Einvernehmen und in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten.
Weiterhin hat die Stadtverwaltung die Standbetreiber mit zwei Anschreiben auf die Auflagen des Ordnungsamtes hingewiesen. Vor allem sollte dabei erreicht werden, dass diese das geforderte Mehrweggeschirr benutzen. Mit dem Veranstalter wurde vereinbart, dass bei einer Verwendung von Einweggeschirr ein Teil der Kaution einbehalten wird, um somit die hohen Kosten, die für die Abfallentsorgung entstehen, abdecken zu können.
Die Gastwirte im Geltungsbereich der Sperrzeitverordnung wurden durch die Stadtverwaltung auf die geänderte Sperrzeit während des Altstadtfestes hingewiesen. Reaktionen hierzu erfolgten nicht.
Ebenso erfolgte – wie bereits in den Vorjahren – ein Informationsschreiben an Supermärkte, Einzelhändler und Tankstellen, in Bezug auf den Alkoholverkauf verstärkt auf die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes zu achten.
Aus der Abschlussbesprechung des vergangenen Jahres resultierten ebenfalls Maßnahmen, die beim Altstadtfest 2011 umgesetzt wurden.
Der Bereich der Altung, der Kupferschmiedsgasse und des Anna-Diez-Weges wurde besser ausgeleuchtet, da hier durch die schwache Beleuchtung Treffpunkte entstanden sind, an denen Alkohol und andere Dinge konsumiert wurden.
Die Ampelanlage am Knoten Briver Allee wurde so gesteuert, dass diese durchgehend in Betrieb war. Vor allem nach dem Festende kommt es hier zu einem sehr hohen Fußgängeraufkommen, so dass die durchgängige Schaltung der Lichtzeichenanlage einen wesentlichen Faktor zur Verkehrssicherheit beitrug.
Ebenso war es erforderlich, die Situation im Bereich Johannisstraße, Spitalstraße und Spitalhof zu entschärfen, da hier während des Altstadtfestes ein erhöhter Besucherandrang herrscht.
Im Bereich der Johannisstraße / Einmündung Spitalstraße wurde eine Bude weniger, als im vergangenen Jahr zugelassen. Ebenso wurden Regelungen getroffen, um das aufgestellte Mobiliar zu begrenzen.
Für den Spitalhof wurde ein zweiter Rettungsweg durch den Rosengarten geschaffen. Somit entstand die Möglichkeit, dass flüchtende Personen nicht auf die Menschenmasse vor der Bisping-Bühne treffen, sondern auch in eine freie Spitalstraße flüchten können.
Gleichzeitig wurde festgelegt, dass diese Fläche freigehalten werden muss und somit keine Genehmigung für eine eventuelle Bühne an der Gaststätte „Lumpensammler“ erteilt wird. Ein Antrag hierfür wurde aber im Rahmen des Altstadtfestes 2011 nicht gestellt.
Erfahrungsberichte des Altstadtfestes 2011
Alle am diesjährigen Altstadtfest beteiligten Behörden und Organisatoren waren sich einig, dass es wieder ein gelungenes Fest war. Einen wesentlichen Faktor hat hierbei das im Vorfeld ausgearbeitete Sicherheitskonzept beigetragen.
Die Allgemeinverfügung – hier vor allem das Mitnahmeverbot von alkoholischen Getränken – wurde durch den privaten Sicherheitsdienst kontrolliert. An allen Festtagen wurde Jugendlichen der Zutritt zum Festgelände verwehrt, da diese alkoholische Getränke mit sich geführt haben. Ebenfalls mussten Belehrungen auch an Erwachsene ausgesprochen werden, dass keine Maßkrüge aus dem Festgelände herausgetragen werden.
Die Bildung dieses „Sperrbezirks“ hatte jedoch eine Problemverlagerung zur Folge. Wegen der Zugangskontrollen befanden sich an allen Festtagen eine Vielzahl von Jugendlichen im Barth-Park und konsumierten dort alkoholische Getränke. Der Sicherheitsdienst und die Polizei sprachen Platzverweise aus. Durch den Rettungsdienst mussten aber auch Jugendliche wegen Unterkühlung und zum Teil starken Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus verbracht werden.
Weiterhin wurde festgestellt, dass in Papiermülltonnen außerhalb des Geltungsbereichs der Allgemeinverfügung Alkoholflaschen gelagert wurden.
Anträge des Jugendrates zum Altstadtfest:
Der Jugendrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz hat sich ebenfalls mit dem Altstadtfest befasst. Hierzu liegen der Verwaltung zwei Anträge bezüglich der Betriebs- und Sperrzeit vor, die der Arbeitsunterlage beigefügt sind (Anlage 1)
Seitens der Verwaltung und auch seitens der Polizeiinspektion Lauf a.d.Pegnitz können beide Anträge nicht befürwortet werden.
Betriebszeiten:
Für das Altstadtfest wird seit Jahren das Festende am
Freitag und am Samstag auf
Bereits in der Abschlussbesprechung des Altstadtfestes 2011 hat der Veranstalter für das Jahr 2012 verdeutlicht, dass er an diesen Zeiten festhalten wird. Dies wird vor allem damit begründet, dass eine Erweiterung der Betriebszeiten auch die notwendige Vorhaltung der sicherheitsrechtlichen Infrastruktur und ein entsprechendes Bühnenprogramm mit sich bringt. Beides ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden, welche wiederum auf die Budenbetreiber umgelegt werden müssten. Dies ist aber nach Aussage der Veranstalter nicht weiter zu vertreten.
Weiterhin ist deutlich anzumerken, dass bei einer
Erweiterung der Betriebszeiten – z.B. wie vorgeschlagen auf
Die Auffassung des Jugendrates, dass die Anwohner dies an zwei Tagen im Jahr „verschmerzen“ können, kann von der Verwaltung ebenfalls nicht geteilt werden.
Im Bereich des Marktplatzes finden während des gesamten Jahres eine Vielzahl von Veranstaltungen statt (Altstadtfest, Open-Air-Veranstaltungen, Fischmarkt, Weihnachtsmarkt etc.). Um dem Bedürfnis der Anwohner auf ungestörte Nachtruhe Rechnung zu tragen, ist deshalb die Gesamtheit aller Veranstaltungen zu betrachten und in die Abwägungen mit einzubeziehen. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass mit den bislang festgelegten Betriebszeiten ein guter Konsens zwischen Festbesuchern, Veranstalter und Anwohnern gefunden wurde.
Sperrzeit:
Bezüglich der Sperrzeit sprechen sich Verwaltung und Polizei ebenfalls dafür aus, dem Antrag des Jugendrates nicht zu folgen und eine generelle Sperrzeitregelung für die Dauer des Altstadtfestes zu erlassen, da sich diese als Bestandteil des Sicherheitskonzeptes bewährt hat.
Auf Grund der Vorverlegung der Sperrzeit hat sich die Einsatzlage der Polizeiinspektion Lauf a.d.Pegnitz in diesem Jahr reduziert. Die Regelungen der Sperrzeitverordnung wurden von allen Gaststätten eingehalten. Eine prognostizierte Menschenansammlung am Marktplatz zum Beginn der Sperrzeit wurde nicht verzeichnet.
Ein Vergleich mit Großstädten wie München oder Berlin kann nach Meinung der Verwaltung nicht gezogen werden, da die Gegebenheiten völlig anders sind. Hier ist auch anzumerken, dass sich diese Städte mit einer generellen Regelung zur Sperrzeit beschäftigt haben und nicht wie beim Altstadtfest für eine Dauer von lediglich drei Tagen.
An dieser Stelle ist noch anzumerken, dass nach Auffassung von Verwaltung und Polizei die Anliegen von Jugendlichen, für die sich der Jugendrat einsetzt, nicht tangiert werden. Nach der derzeit geltenden Rechtslage (Jugendschutzgesetz) ist der Aufenthalt in Gaststätten und auf Veranstaltungen für Jugendliche ohnehin nur bis 24 Uhr gestattet. Sowohl bei einer Verlängerung der Betriebszeit, als auch bei einer anderen Sperrzeitregelung würden Jugendliche hiervon nicht profitieren.
Zur Ergänzung wird noch auf die polizeiliche Stellungnahme verwiesen, die als Anlage 2 beigefügt ist. Ebenso erfolgt der Verweis auf die Stellungnahme des Veranstalters für das Jahr 2012, welche als Anlage 3 beigefügt ist.
Mit den Mitgliedern des Jugendrates, den Jugendvertretern,
der Polizei, dem Ordnungsamt und den Veranstaltern 2011 und 2012 wurde am
Kostenbeteiligung am Altstadtfest:
Von den Veranstaltern des Altstadtfestes wird zunehmend kritisiert, dass sich umliegende Gaststätten und Standbetreiber, die sich nicht am Marktplatz befinden, nicht oder nur in geringem Umfang an den Kosten, die durch das Altstadtfest entstehen, beteiligen.
Ebenso erfolgt keine Beteiligung an den öffentlichen Toilettenanlagen. Diese Kosten werden bislang von der Stadtverwaltung getragen.
Die Kritik des Veranstalters ist in diesem Punkt durchaus nachvollziehbar. Eine Umlegung der Betriebskosten erfolgt bislang nur auf die Betreiber im „ursprünglichen Festgelände“, nämlich am Oberen und Unteren Marktplatz. Umliegende Budenbetreiber wurden bislang nicht zur Entrichtung der Betriebskosten herangezogen, obwohl diese auch in vollem Maße von der Infrastruktur profitieren.
Für die künftigen Altstadtfeste ist deshalb eine Lösung zu finden, die es dem Veranstaltern ermöglicht, auch von den umliegenden Gaststätten und auch von den umliegenden Standbetreibern die entstehenden Betriebskosten in gleichem Maße umzulegen.
Herr Stadtrat Pohl teilt als Veranstalter des diesjährigen Altstadtfestes mit, dass das Sicherheitskonzept heuer sehr gut war. Es hat gegriffen und der Sicherheitsdienst von SIKO hat sehr viel abgehalten. Der neue Sicherheitsausgang am Spitalhof war hervorragend gelöst und die Lage hat sich dadurch entspannt. Für ihn ist das ausgearbeitete Konzept mit Sicherheit schlüssig und es sollte beibehalten werden.
Herr Stadtrat Ochs denkt, dass die Diskussion nicht nochmals aufgewärmt werden muss. Es gibt Veranstalter, die anderer Meinung sind als Herr Pohl und er bittet um getrennte Abstimmung des Beschlussvorschlages.
Herr Stadtrat Auernheimer möchte noch einige Punkte anfügen. Zum einen bittet er die Punkte, die heute besprochen werden über die Länge der Öffnungszeiten der Bühnen als auch das Thema der Sperrzeitverlängerung/-verkürzung aus nachfolgendem Grund nochmals in die Fraktionen zu verweisen. Gestern fand das Treffen der Jugendratsvertreter, Verwaltung und Polizei sowie Vereinvertreter der ausführenden Vereine statt. Nach einer Stunde intensiven Austausches von Argumenten kam man dazu Ideen zu entwickeln, wie man einen Kompromiss finden könnte. Der vorliegende Beschlussvorschlag enthält keinen Kompromiss, was sehr schade empfunden wird. Es ist kein Entgegenkommen zum Jugendrat hin. Der Antrag des Jugendrates war am 18. Mai auf der Tagesordnung. Zwischenzeitlich gab es lediglich das gestrige Treffen, um darüber zu sprechen, also einen Tag vor dem Verwaltungsausschuss. Gestern haben sich nun die ersten Ideen entwickelt – wofür er sehr dankbar und froh ist – und deshalb möchte er gerne da anknüpfen, wo gestern aufgehört wurde, was aber weiterer Zeit bedarf. Es betrifft ja nicht nur die Öffnungszeiten, sondern auch die Finanzierung. Es besteht kein Zeitdruck für einen Beschluss und deshalb bittet er nochmals um Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.
Herr Stadtrat Kern bittet, die Beratungen noch ein Stück weiter fortzusetzen. Er hätte gerne gewusst, welche Kompromissmöglichkeiten es gibt. Er stimmt auch gerne zu, dies in die Fraktionen zur weiteren Beratung zu verweisen. Er möchte noch die konkreten Argumente der Vertreter der Veranstalter und des Jugendrates hören und danach kann über das weitere Vorgehen noch beraten werden.
Herr Petschelt vom Jugendrat geht auf die vorliegenden Anträge ein. Das gestrige Gespräch verlief sehr zweigeteilt. Am Ende hat sich dann doch ergeben, dass es durchaus Möglichkeiten gäbe, die man natürlich in der Zukunft erst beraten müsste. Es gab auch Aussagen für Entgegenkommen der Polizei und des Herrn Bürgermeisters. Er findet das Sicherheitsargument ein bisschen vorgeschoben. Das Altstadtfest ist kein gewalttätiges Fest, welches man beenden müsste.
Herr Taubmann möchte erwähnen, dass die Veranstalter aufgrund der Vorfälle und Kosten in ein paar Jahren kein Altstadtfest mehr durchführen. Deshalb ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Sperrzeitverordnung ein guter Kompromiss – auch für die Jugend – ist. Es ist besser, ein Altstadtfest in dieser Form zu haben als gar keines. Es muss auf die Anwohner Rücksicht genommen werden und auch kostenmäßig sollte alles im Rahmen bleiben.
Herr Stadtrat Grand vertagt eine Entscheidung eigentlich nur sehr ungern. Dafür muss es schon triftige Gründe geben und diese sieht er hier noch nicht so ganz. Es liegen viele Stellungnahmen vor und es wäre Zeit gewesen, sich nochmals zu besprechen und einen Kompromiss zu finden, wobei er nicht weiß, wie dieser aussehen kann. Die Sperrzeitregelung bezieht sich nur auf ein bestimmtes Gebiet. Es wäre also durchaus möglich, außerhalb dieses Gebietes noch weiter zu feiern. Er gibt Herrn Taubmann recht und denkt, dass die Veranstalter die vorliegende Verordnung haben möchten. Man kann den Veranstaltern nicht immer mehr aufbürden, da sich dann zukünftig niemand mehr finden wird, der dieses Fest organisiert. Er möchte deshalb heute eine Entscheidung treffen.
Herr Stadtrat Lang ist der Meinung, dass eine entsprechende Vertagung nur Sinn macht, wenn sich in irgendeiner Weise Lösungsmöglichkeiten ergeben. Seinen Informationen zufolge gibt es keine nennenswerte Annäherung. Er bittet Herrn Lage oder Vertreter der Verwaltung um Details, sodass man eine Grundlage hat und sich eine Meinung bilden kann. Seine dringende Bitte wäre, in Zukunft vernünftig und fair miteinander diskutieren. Er hat außerhalb der Sitzung des Öfteren gehört, wer für den Vorschlag der Verwaltung sei, sei gegen das Altstadt. Dies ist eine politische Unkultur sondergleichen ist.
Herr Stadtrat Auernheimer bezieht sich auf die Aussage von Herrn Stadtrat Grand, dass lange genug Zeit war, Kompromisse zu erarbeiten. Der Jugendrat wurde erst gestern zu einem Gespräch eingeladen. Dort war man auf einem guten Weg und diese Sachen können nur entstehen, wenn man sich lange und intensiv damit befasst. Er plädiert nochmals dafür, im Sinne aller Beteiligten und Gäste, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, auch als Entgegenkommen der Jugend. Es gibt mit Sicherheit Kompromissmöglichkeiten. Es ist klar, dass der Veranstalter immer mehr Ausgaben hat und es ist deshalb wichtig, dass dieser Planungssicherheit hat. Er findet jedoch, dass die Planungssicherheit des Veranstalters nichts mit einer Sperrzeitregelung zu verknüpfen ist. Ein Vorschlag wäre auch, einen Veranstalter für drei Jahre festzulegen.
Herr Stadtrat Grand findet, dass die Finanzierung ein wichtiges Thema ist. Dieses steht jedoch heute nicht auf der Tagesordnung.
Herr Stadtrat Pohl ist hier anderer Meinung. Eine
Verlängerung des Altstadtfestes hat mich Sicherheit mit den Finanzen zu tun.
Wenn man die Musik von
Herr Stadtrat Ochs sieht einen Zusammenhang zwischen Sperrzeit und Finanzen nicht. Vielleicht gibt es ein organisatorisches Problem und es gibt eine Schieflage zwischen Kosten um Umsatz. Die Zuschusssituation ist auch bis heute nicht geklärt. Dies hat mit der Sperrzeit nichts zu tun. Er findet eine Vertagung nicht glücklich, wenn es einen Kompromiss gibt. Es sind alle Argumente auf dem Tisch, sodass sich jeder eine Meinung bilden kann, um darüber abzustimmen.
Herr Stadtrat Kern ist wie Herr Pohl der Meinung, wenn man die Sperrzeiten ausweitet, verändert es auch die Kostensituation und umso schwieriger werden die Gesamtrisiken für das Fest. Solange die Finanzierungslage mit den Vereinen nicht geklärt ist, sollte alles verhindert werden, um die finanzielle Situation weiter zu erschweren. Erst wenn eine tragfähige Lösung vorliegt, kann über Details weiter beraten werden.
Vorsitzender würde es für gut befinden, wenn heute über die Sperrzeitverordnung abgestimmt werden könnte. Dazu gab es einen breiten Meinungsbildungsprozess. Er möchte keine Vertagung, da es eine klare Grundlage dafür ist – wenn eventuell andere Wege und Konzepte entstehen – auch der kommerziellen Gastronomie hier die Rahmenbedingungen klar vorzugeben. Wird dies nicht gemacht, hat man nicht nur eine Diskussionsebene zwischen Veranstalter, Stadt, Sicherheitsbehörden und dem Jugendrat, sondern es ist noch komplizierter. Er ist der Auffassung, dass gerne eine Debatte über Verbesserungen weiter geführt werden kann. Dies hat aber mit der Grundsatzentscheidung nichts zu tun. Ein Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung ist deshalb nicht förderlich. Es muss überlegt werden, wie zusätzliche Angebote geschaffen werden können. Dazu sind alle eingeladen.
Herr Stadtrat Herrmann äußert, dass auch seine Gedanken in diese Richtung gehen. Vor allem geht es neben den Kosten natürlich um die Ausrichter, die auf ehrenamtliche Kräfte angewiesen sind. Hier muss man besonders die Vereine fragen, ob sie eine Verlängerung schaffen können. Es ist schwierig, für ein solches Fest Mitarbeiter zu finden. Es sind die Ehrenamtlichen, die dieses Altstadtfest tragen und man kann nicht über deren Köpfe hinweg Entscheidungen treffen.
Herr Stadtrat Auernheimer muss Herrn Bürgermeister widersprechen. Wenn der Punkt heute beschlossen wird, wird dies sicher nicht im Konsens stattfinden, was er sehr schade findet. Wenn man wirklich zur Erkenntnis kommt, dass es keinen Kompromiss gibt, dann ist es für ihn auch in Ordnung. Jetzt aber eine Faktenlage mit einem Beschluss zu fassen, die durch eine eventuelle Änderung wieder rückgängig gemacht wir, findet er nicht gut. Er ruft deshalb nochmals dazu auf, die Angelegenheit intensiv zu behandeln.
Vorsitzender schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu erarbeiten.
Frau Stadträtin Reichenberger äußert, wenn die Argumente schon in der Beschlussvorlage enthalten sind und erst zwei Tage später der Jugendrat tagt, würde sie sich als Mitglied des Jugendrates nicht ernst genommen fühlen. Sie stimmt deshalb zu, den Punkt in die Fraktionen zu verlegen.
Herr Wallner entgegnet, dass der Verwaltung die Anträge und
die Begründung des Jugendrates vorlagen. Danach hat sich die Verwaltung damit
auseinandergesetzt und die Polizei und den Veranstalter um Stellungnahme
gebeten. Dies war der Meinungsbildungsprozess. Dass der Termin jedoch einen Tag
vor der heutigen Sitzung stattgefunden hat ist schade, aber es gibt manchmal
auch Terminschwierigkeiten. Die Anträge mit der Begründung des Jugendrates
waren ja vorhanden. Für ihn ist es nicht erkennbar, wenn der Veranstalter nicht
mitzieht. Sicherheitsbehörde heißt Verantwortung zu tragen. Es hat in den
letzten Jahren wunderbar funktioniert und dem Altstadtfest keinen Schaden
zugefügt, dass um
Frau Stadträtin Reichenberger fühlt sich missverstanden. Ihr geht es nicht um eine Verlängerung des Altstadtfestes, sondern um die Ernsthaftigkeit des Jugendrates.
Herr Wallner erklärt, dass es keine Sitzung des Jugendrates war, sondern lediglich Mitglieder des Jugendrates eingeladen waren. Die Stellungnahme der Verwaltung, der Polizei und des Veranstalters lagen vor und es sollte diesbezüglich darüber berichtet werden, um einen Meinungsbildungsprozess zu finden.
Herr Stadtrat Pohl findet eine weitere Diskussion nur sinnvoll, wenn sich die nächsten Veranstalter für eine Verlängerung aussprechen.
Herr Stadtrat Auernheimer stellt klar, dass der Jugendrat kein Ausschuss der Stadt Lauf ist. Er würde deshalb gerne mit andern politischen Akteuren einen Kompromissvorschlag erarbeiten.
Herr Petschelt findet, dass ein Jugendrat ernst genommen werden soll. Gestern war alles Ergebnis offen. Deshalb findet er, dass die Vorschläge weiter verfolgt werden sollten, ansonsten wäre es eine Alibi-Veranstaltung.
Herr Stadtrat Herrmann empfindet, dass hier über den Kopf des Veranstalters hinweg besprochen wird. Deshalb bittet er, den Veranstalter zu Wort kommen zu lassen.
Herr Wallner erläutert nach Anfrage von Herrn Stadtrat Ochs nochmals den Geltungsbereich für das Altstadtfest.
Herr Lage trägt aus seiner Sicht vor, dass der Antrag den Veranstalter nur am Rande interessiert. Er kann eine Verlängerung der Bühnenspielzeit aufgrund der ehrenamtlichen Helfer nicht mittragen. Die Leute sind schon seit dem Vortag mit dem Aufbau der Stände und den anderen diversen Vorbereitungen beschäftigt. Nach dem Fest muss auch wieder aufgeräumt und sauber gemacht werden. Kleinere Vereine haben es ja noch schwieriger und deshalb würde es Sinn machen, wenn sich diese zusammenschließen würden. Wenn der Rahmen größer wird liegt die Entscheidung bei der Stadt, aber sein Verein würde es nicht nutzen. Was andere Vereine machen, liegt nicht in seinem Ermessen.
Vorsitzender fasst nochmals zusammen und bittet vorerst über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Stadtrat Auernheimer abzustimmen und anschließend wie gewünscht über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Stadtrat Ochs über eine getrennte Abstimmung des Beschlussvorschlages.
Beschluss:
Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Antrag Nr. 2 des Jugendrates in die Fraktionen zu verweisen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja:
5 Nein: 7
Beschluss:
1. Vom Sachstandsbericht der Verwaltung zum Altstadtfest 2011 wird Kenntnis genommen.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:
12 Nein: 0
2.
Der Antrag Nr. 1 des Jugendrates vom
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja:
10 Nein: 2
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Ausrichtern der Altstadtfeste 2012 bis 2016 ein Konzept zur Kostenumlegung zu erarbeiten und dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:
12 Nein: 0
4. Der Veranstalter, Jugendrat und Verwaltung werden beauftragt, neue Konzepte für verbesserte Jugendangebote im Zusammenhang des Altstadtfestes zu erarbeiten und dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.
Abstimmung: einstimmig beschlossen Ja:
12 Nein: 0