Herr Stadtrat Rduch trägt seinen Antrag vor. Die aktuelle Hungersnot in Ostafrika hat ein Ausmaß erreicht, welches alle verpflichtet zu helfen. 3,7 Millionen Menschen leiden unter dieser katastrophalen Hungersnot. Es gilt aus seiner Sicht, mit gutem Beispiel voranzugehen und ein Zeichen zu setzen, um eine Signalwirkung auch für andere zu erzielen. Das vergangene Jahr hat die Stadt Lauf mit nicht erwarteten Mitteln beglückt und sie kann aus dem Vollen schöpfen. Dankbar sollte man über den Tellerrand hinauszusehen und eventuell kleine bürokratische Hürden überwinden. Mit wenig Geld lässt sich in erheblichem Maße unmittelbar Leben retten. Er appelliert im Anblick dieser humanitären Katastrophe, diesem Antrag zuzustimmen.

 

Herr Stadtrat Zeltner findet den Antrag schön und gut, weiß aber nicht, ob es die Stadt Lauf wagen soll, hier einzugreifen. Dies könnte Auswirkungen angesichts weiterer Katastrophen haben. Abgesehen davon ist abzuklären, ob diese Spende rechtlich möglich ist. In seiner Fraktion hat ein Großteil der Stadträte einzeln über die Sternstunde gespendet. Er würde vorschlagen, einen Aufruf an die Laufer Bevölkerung zu starten. Man kann nicht über die Steuergelder der Bürger entscheiden.

 

Herr Stadtrat Mayer möchte sich den Ausführungen von Herrn Stadtrat Zeltner anschließen, auch wenn es ihm schwer fällt. Die Prüfung bei seinem Arbeitgeber hat auch zu dem Schluss geführt, dass nach der Bayer. Gemeindeordnung so etwas für eine Stadt nicht möglich ist. Die humanitäre Katastrophe hat sicher ein Ausmaß erreicht, was zum Handeln zwingt, aber es ist nicht die einzige und letzte. Es wird für die Stadt nicht möglich sein, als Privatperson sieht es anders aus. Er möchte deshalb einen Gegenvorschlag machen, dass sich die Stadt Lauf mit der Pegnitz-Zeitung in Verbindung setzt, ohne große Kosten einen Aufruf des Stadtrates in die Zeitung zu setzen, der die Bevölkerung bittet zu spenden. Die CSU kann aus rechtlichen Gründen dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Stadtrat Grand ist der Meinung, dass über dieses Thema nicht lange diskutiert werden muss. Es eignet sich auch nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen. Es kann jeder selbst entscheiden, ob er diesem Antrag beipflichtet. Er denkt, dass eine Spende immer eine persönliche Entscheidung ist. Er unterstützt den Antrag trotzdem, da dieser relativ kleine Betrag ein einmaliges Zeichen für die Bürger der Stadt Lauf ist, sich Gedanken darüber zu machen und ähnlich zu verhalten.

 

Herr Stadtrat Rduch findet die Aussage „wo fangen wir an, wo hören wir auf“ nicht richtig. Es ist verkehrt, dann nichts zu tun. Man kann nicht alles lindern, aber speziell in diesem extremen und außergewöhnlichen Fall direkt etwas beitragen. Rechtliche Gründe kann er so nicht gelten lassen, denn es gibt Möglichkeiten, es mit der Form der Deklarierung in die richtige Schublade zu bekommen.

 

Vorsitzender fasst zusammen, dass sich die Stadt Lauf immer wieder humanitär engagiert hat. Freiwillig und nicht mit einem speziellen Konzept. Er erinnert an viele Unterstützungen wie CVJM, Bößner-Hilfswerk, kirchliches Arrangement, die Kinder von Tschernobyl , Baikalsee, Ukraine und dergleichen mehr. Es war schon immer eine Gepflogenheit, eine  gute Lösung zu finden. Er möchte deshalb eine Brücke bauen, da es aktive Menschen in Lauf gibt, die sich der Entwicklungshilfe verschrieben haben. Es sind auch immer wieder Ärzte und Hilfsorganisationen in Afrika unterwegs. Vorsitzender bringt den Vorschlag, einen Beschluss zu fassen, einen gemeinsamen Aufruf in die Zeitung zu setzen, gerne auch mit der Schirmherrschaft eines Bürgermeisters. Wir setzen ein Zeichen und würden uns freuen, wenn die breite Bevölkerung einem Aufruf aktiv mit folgt und dass die Stadt Lauf als Zeichen ihren Beitrag leistet, indem die Verwaltung den Auftrag bekommt, mit den bekannten sozialen Einrichtungen, Rettungskräften, Organisationen, THW und dergleichen mehr, Kontakt aufzunehmen. Es wäre das falsche Signal, in einer zufälligen Abstimmung auseinanderzugehen. Dies würde die Bevölkerung am wenigsten verstehen.

 

Herr Stadtrat Dienstbier sieht es auch so, dass rechtlich keine Möglichkeit besteht, hier Steuergelder frei außerhalb der Stadt zu investieren. Über einen örtlichen Verein oder eine Organisation, die diese Aktivitäten unterstützen, Zuwendungen zukommen zu lassen, wäre auch sein Weg gewesen. Er bittet auch die Kollegen im Stadtrat, sich persönlich einzubringen. In dieser Form eine festgelegte Spende aus dem Budget der Stadt heraus hält er nicht für ratsam.

 

Herr Stadtrat Rduch zieht seinen Antrag zurück.

 

Vorsitzender bittet, über seinen vorgeschlagenen Beschluss abzustimmen.

Beschluss:

 

Der Stadtrat in Lauf bittet die Bevölkerung um eine Unterstützung für die hungernde Bevölkerung in Ostafrika. Der Stadtrat bittet die Verwaltung hier zu sondieren, ob über heimische Strukturen eine gezielte Förderung in dem Bereich von Ostafrika möglich wäre und bittet auch andere, diese Unterstützung mitzutragen.