Herr Ederer bezieht sich auf die Anträge der SPD, Freien Wähler und Bündnis 90/Die Grünen und trägt vor, dass sich weltweit schutzbedürftige Flüchtlinge, hauptsächlich in den Ländern Asiens und Afrikas, in einer ausweglosen Lage befinden. Viele Flüchtlinge halten sich in einem Nachbarland ihres Heimatstaates auf. Diese Ersatzzufluchtländer sind selbst meist arm und strukturell überfordert. Sie bedürfen der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.

 

Das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ist beauftragt, für Flüchtlingsschutz zu sorgen und dauerhafte Lösungen zu finden. Eine solche Lösung ist „Resettlement“ oder „Neuansiedlung“. Das Ziel ist die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat. Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis, vor allem die USA (mit 41.300 Flüchtlingen im Jahr 2006). Auch europäische Staaten wie Schweden, Norwegen, Dänemark, Großbritannien und die Niederlande stellen jährliche Aufnahmekontingente für Flüchtlinge bereit.

 

Vor dem Hintergrund der Situation der Flüchtlinge auf der Welt hält UNHCR eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für dringend erforderlich und versucht, auch Deutschland zu einem solchen Neuansiedlungsprogramm zu bewegen und unterstützt die Aktion „Save-me“.

 

Auch die Stadt Lauf möchte sich dazu bekennen, Flüchtlinge aufzunehmen und damit dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten. Durch diesen Beschluss soll ein Zeichen gesetzt werden für einen internationalen Flüchtlingsschutz.

 

Herr Stadtrat Maschler war überrascht, dass er nicht den gesamten Antrag erhalten hat, sondern nur das Unterschriftenblatt.

Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt muss man feststellen, dass es auf der Welt Länder gibt, wo dieses Problem sehr groß ist und man muss sich dazu sicherlich Gedanken machen. Dieser Beschluss kann relativ einfach unterschrieben werden, nur so einfach möchte es sich die CSU nicht machen. Er hat sich im Internet informiert und muss feststellen, dass der Beschlussvorschlag ein reiner Appell und eine momentan nicht bindende Willenserklärung ist. Über die Verwendung des Logos der Stadt Lauf im Internet möchte er deutlich in dieser Runde sagen, wenn es Vereine gibt, die das Laufer Stadtwappen versehentlich verwenden, gibt es möglicherweise eine Rüge. Ein Logo geht noch viel weiter und er kann sich an eine Zustimmung für eine Internetseite nicht erinnern. Es sollte nachgefragt werden, ob dieses für solche geschützten Dinge auch verwendet werden darf.

Des Weiteren stellt sich die Frage, warum der Antrag jetzt kommt, denn aus den entsprechenden Seiten kann ersehen werden, dass es 2008 die ersten Bewegungen am Laufer Marktplatz gab. 2009 wurden offensichtlich am Tag der Menschenrechte entsprechende Unterschriften an den 1. Bürgermeister übergeben. Dieses Thema schlummert seit zwei Jahren in einer Schublade und wird jetzt präsentiert. Man sollte nach dem Hintergrund fragen. Die meisten beteiligten Städte sind Kreisstädte wie Nürnberg, Freiburg, Bremen, etc.. Warum wird der Landkreis nicht einbezogen, denn wenn es um eine derartige Problematik geht, hat der Landkreis wahrscheinlich sehr viel mehr mitzusprechen. Die wichtigste Frage ist die Umsetzung. Der Beschlussvorschlag selbst zeigt einen Passierschein. In der Resolution ist von 50 Flüchtlingen für Lauf die Rede, es konnte aber nicht herausgefunden werden, ob dies einmalig oder jährlich sein soll. Es sind auch noch die Fragen zu klären, wo man in Lauf diese Anzahl an Personen unterbringen könnte, die Gesundheitsvorsorge, Arbeitserlaubnis und Arbeitsplätze. Es muss eine entsprechende Sprachförderung und sonstige Integrationsmaßnahmen durchgeführt werden und auch die Finanzierung ist noch offen. Das Fazit der offenen Fragen erlaubt es der CSU keinesfalls, diesem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Herr Taubmann erklärt, dass der Antrag selbst in die Vorlage eingearbeitet ist.

 

Vorsitzender schließt an, dass es gemeinsame Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern gab, die bereit sind, Menschen in Not und Flüchtlinge aufzunehmen. In Gesprächen unter anderem mit den Fraktionen musste gesehen werden, was übergreifend mit weiteren Einrichtungen möglich ist. Diesbezüglich kam jetzt ein Antrag in dieser Konstellation. Es gibt kreisangehörige und kreisfreie Kommunen, was unterschiedlich zu sehen ist. Die Zuständigkeit des Landkreises ist ja kraft Gesetzes überhaupt teilweise gegeben. Hier geht es darum, dass die Stadt Lauf ihren Beitrag als Kommune im humanitären und sozialen Sinne leistet. Integrationsarbeit wird ja bereits in den Volkshochschulen geleistet und es kann über viele Erfolge berichtet werden. Man wird sich mit der Problematik in den nächsten Jahren intensiver beschäftigen müssen. Wir können unseren Beitrag dazu leisten, auf der Erde noch näher zusammen zu kommen. Deshalb ist es ein begrüßenswertes Zeichen und wird auch mit Freude von den engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den verschiedenen Organisationen wahrgenommen.

 

Herr Stadtrat Ittner möchte die Aussagen vom Vorsitzenden bekräftigen und noch kurz auf die Argumentation von Herrn Stadtrat Maschler eingehen. Wenn etwas Sinn macht, kann man nicht die Finger davon lassen, nur weil es vor zwei Jahren nicht durchgeführt wurde. Das Wort Passierschein ist seiner Meinung nach hier deplaciert. Im Beschlussvorschlag ist bindenderweise nichts enthalten. Es hat Aufforderungscharakter an die Bundesregierung und wir erklären uns grundsätzlich bereit, Hilfe anzubieten. Wenn in dem Save-me-Programm die Zahlen übersetzt werden muss jedem klar sein, dass wir uns nicht in ein Wagnis stürzen, wo wir 3000 Flüchtlinge innerhalb von einem Monat erwarten müssen. Es wird eine überschaubare Anzahl sein. Darüber hinaus möchte er feststellen, dass deutsche Bürger zu bestimmten Zeiten sehr froh waren, dass es andere Länder gab, die sich bereit erklärt hatten, Flüchtlinge aufzunehmen. Man muss auch an Staaten denken, die selbst Entwicklungshilfeländer sind und ihrerseits in riesengroßer Anzahl Flüchtlinge aufnehmen. Wenn dann ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland sich aus der Verantwortung stehlen will, ist es nicht seine Linie. Er war selbst in der Asylbewerberarbeit tätig und durfte erfahren, wie ein reiches Land mit Menschen umgeht, die hier gelandet sind. Wir sind jetzt sozialzivilisatorisch um einiges weiter als damals und die Stadt Lauf hat bewiesen, dass sie fähig ist, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Er findet es schade, dass kein einheitlicher Beschluss gefasst werden kann, hofft aber, dass die CSU bei den weiteren folgenden Maßnahmen vielleicht doch noch zu einem einheitlichen Ergebnis kommt. Das Save-me-Programm wird bereits von so vielen anderen Städten unterstützt, dass es für die Stadt Lauf eine Ehre ist, hier mitzumachen. Wenn es um humanitäre Hilfe geht, dann muss die Argumentation für eine kreisangehörige bzw. kreisfreie Stadt egal sein.

 

Herr Stadtrat Kern äußert, dass es sich bei diesem Antrag aus seiner Sicht um ein christliches Anliegen handelt und diesbezüglich ist er über die Argumentation der CSU verwundert. Er hofft, dass die CSU bereit ist, darüber nachzudenken, um zu einer Lösung zu kommen. Er hält es langfristig für eine gute und menschliche Lösung, sich auch um Flüchtlinge im überschaubaren Zeitraum zu kümmern. 2009 wurden Gespräche mit Amnesty geführt. Die Sache hat Appellcharakter und es ist sehr schwierig, dies in konkrete Formen zu bringen. Die Stadt möchte die rechtlichen Rahmen schaffen, um das Paket umzusetzen. Dazu gibt es keine konkreten Ausführungsbestimmungen, was das Ganze so schwierig macht. Deshalb muss die Diskussion über die Details fortgeführt werden. Er bittet deshalb, heute den Grundsatzbeschluss zu fassen und dann im Detail an einer gemeinsamen Linie weiter zu arbeiten.

 

Herr Stadtrat Lang möchte betonen, dass das Wort Flüchtling nicht immer gleich besetzt ist. Manchmal gelten auch wirtschaftliche Aspekte. In der Erläuterung des Antrages steht eindeutig der Begriff Schutzbedürftige. Die Bedeutung Schutzbedürftige ist ihm sehr wichtig.

 

Herr Stadtrat Ochs findet es nicht christlich, einen Schaufensterantrag mit Resolution nach Berlin zu schicken und den Ball weiter zu spielen. Wenn das Thema so wichtig ist, dann sollten Flüchtlinge aufgenommen werden und man sollte sich über die konkrete Umsetzung unterhalten. Dass für eine konkrete Umsetzung aber immer erst Richtlinien und Verordnungen benötigt werden, ist ja bekannt.

Beschluss:

 

Der  Stadtrat beschließt:

 

1.  Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz fordert die Bundesregierung auf, ein kontinuierliches Neuansiedllungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen („Resettlement“) einzurichten.

 

2.  Hierfür sind von Seiten des Bundes Rahmenbedingungen zu schaffen und auch finanzielle Mittel bereit zu stellen, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen.

 

3.  Die Stadt Lauf a.d.Pegnitz erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen des Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.