Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 5

Herr Zenger erläutert den Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung.

 

Herr Maschler ist der Meinung, dass die Fläche für Gewerbe beibehalten werden sollte, da genügend Fläche für den Einzelhandel vorhanden ist.

 

Herr Stadtrat Ittner führt aus, dass kein Bebauungsplan aufgestellt werden kann, wenn die Nutzung nicht bekannt ist. Es sollte abgewartet werden, bis das Stadtentwicklungskonzept vorgelegt wird. Eine Veränderungssperre ist derzeit nicht sinnvoll und auch nicht notwendig.

 

Herr Stadtrat Mayer sieht schon Handlungsbedarf, weil die gewerblichen Arbeitsplätze erhalten werden müssen.

 

Herr Stadtrat Kern ist der Ansicht, dass konkretere Ansätze vorhanden sein müssten und eine Entscheidung verfrüht ist. Außerdem müssten die rechtliche Aspekte geprüft werden.


Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt:

 

Dem Antrag der CSU Fraktion zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und Erlass einer Veränderungssperre für das Grundstück der Firma Döbrich & Heckel wird nicht stattgegeben, da derzeit kein konkreter Handlungsbedarf für eine derartige planungsrechtliche Maßnahme besteht.