Vorsitzender bittet den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Stadtrat Sopolidis, um seinen Bericht.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

In der Zeit vom 15.04.2010 bis 05.11.2010 wurde seitens des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Lauf die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2009 der Stadt Lauf, der Glockengießer Spitalstiftung St. Leonhard und der J.F.Barth´schen Stiftung gem. Art 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (OG) durchgeführt.

 

Die Niederschriften der örtlichen Prüfung und die Stellungnahmen der Verwaltung sind den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses als Unterlagen zur Sitzung rechtzeitig zugegangen.

 

Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zur vorliegenden Niederschrift.

 

Wie aus den Prüfungsunterlagen auch der vergangenen Jahre ersichtlich ist, ist auch im geprüften Rechnungsjahr auf einen ausgeglichenen Haushalt Wert gelegt und der Finanzrahmen entsprechend eingehalten worden. Auch im Rechnungsjahr 2009 war keine Kassenkreditaufnahme erforderlich. Die Pro-Kopfverschuldung im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Gemeinden in Bayern ist auch weiterhin unter dem Durchschnitt. Dies ist ein Ergebnis durch die sorgfältige Aufstellung des Haushalts. Von Kämmerei und Stadtrat wird der Gesamtverantwortung hiermit Rechnung getragen.

 

Wie auch bereits in den Vorjahren wurde die Rechnungsprüfung nur auf eine reine Belegprüfung in sachlicher und rechnerischer Hinsicht, sowie nach Einhaltung der geltenden Vorschriften der Niederschrift gemäß Ziffer 2 und 3 durchgeführt.

 

Die Behandlung von Zahlungsaußenständen (Kasseneinnahmereste) durch die Stadtkasse ist, wie im Prüfungsbericht niedergelegt, vorbildlich anzusehen. Allen Außenständen liegen entsprechende Vorgänge zu Grunde und eine entsprechende Weiterverfolgung ist stets gewährleistet.

 

Die Prüfungsfeststellungen in der Anlage 1 wurden durch jeweilige Stellungnahmen beantwortet.

 

Finanzverwaltung Außenstände - die Stundungen von Erschließungsbeiträgen bitten wir, zeitnah zu überprüfen. Falls erforderlich, die notwendigen Schritte zur Aufhebung dieser Stundungen einzuleiten und im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten.

 

Feuerwehren - Es ist besonders darauf hinzuweisen, das die örtlichen Feuerwehren alle Einsätze im Ordnungsamt sofort melden. Die Personalkosten für die Feuerwehreinsätze dürfen nicht mehr den Feuerwehrvereinen überlassen werden. Wir bitten um sofortigen Vollzug.

 

Bitterbachhalle - Da es leicht zu überprüfen ist, wie viele Unterrichtsstunden die Kunigundenschule an andere Schulen (kreiseigene) in den letzten beiden Jahren vergeben hat, bitten wir um eine Nachberechnung mit dem Landkreis. Sollte eine Nachberechnung nicht möglich sein, so bitten wir, mindestens ab dem Schuljahr 2010/2011 dies umgehend anzufordern.

 

Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sind sehr erfreut, dass viele ihrer Vorschläge (siehe oben) zu Einsparungen seitens der Verwaltung in ihren Erläuterungen positiv aufgenommen wurden. Besonders zu erwähnen ist hier die Neuerstellung der gesamten Vereinsförderung, die von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses erarbeitet wurde.

Unerledigte Punkte bitten wir weiter zu verfolgen.

 

In den separat zu erstellenden Prüfungsberichten zur Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und der J.F.Barth´schen Stiftung ergaben sich keine Beanstandungen.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt:

 

1.  die Feststellung der Jahresrechnung 2009 für die Stadt Lauf, für die Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und für die J.F. Barth´sche Stiftung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 der Altenheime der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard.

 

2.  die Entlastung der Verwaltung in Person des Herrn 1. Bürgermeisters für die Jahresrechnung 2009 für die Stadt Lauf, für die Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard und für die J.F. Barth´sche Stiftung sowie die Feststellung des Jahresabschlusses 2009 der Altenheime der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard.

 

 

Abschließend bedanke ich mich, auch im Namen meiner Kollegin Ruth Höpfel und den Kollegen Günther Zeltner und Hans Kern, für die wiederum einwandfreie und vollständige Vorbereitung der Prüfungsunterlagen durch die Stadtkämmerei, der Stadtkasse sowie der Verwaltung der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard.

 

Der Dank gilt, wie in den Vorjahren aber auch allen Bediensteten der Stadtverwaltung und aller besuchten Einrichtungen, die uns währende der Prüfungstage stets aufgeschlossen gegenüberstanden und zur Klärung der verschiedenen Sachverhalte beitrugen.

Beschluss:

 

1.   Der Stadtrat beschließt:

 

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses vom 05.11.2010 und stimmt der Erledigung der Prüfungserinnerungen zu.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen   Ja: 28  Nein: 0

 

 

2.   Der Stadtrat beschließt:

 

Die Jahresrechnungen 2009 werden mit folgenden Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt:

 

a) Stadt Lauf a.d.Pegnitz
Solleinnahmen/Sollausgaben                                                     53.091.472,16 EUR

b) Glockengießer-Spitalstiftung St.Leonhard
Solleinnahmen/Sollausgaben                                                            48.801,98 EUR

c)  J.F.Barth´sche Stiftung
Solleinnahmen/Sollausgaben                                                               1.060,08 EUR

 

 

Der Jahresabschluss 2009 der Altenheime der Glockengießer-Spitalstiftung St.Leonhard wird wie folgt festgestellt:

 

a) Bilanzsumme zum 31.12.2009                                                     3.212.050,35 EUR

 

b) Summe der Erträge lt. GuV-Rechnung 2009                              3.339.983,81 EUR

 

c)  Summe der Aufwendungen lt. GuV-Rechnung 2009                 3.250.948,83 EUR

 

d) Jahresüberschuss lt. GuV-Rechnung 2009

     (zugleich Bilanzgewinn zum 31.12.2009)                                              89.034,98 EUR

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen    Ja: 28  Nein: 0

 

 

3.  Der Stadtrat beschließt:

 

Für die festgestellten Jahresrechnungen 2009 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz, der Glockengießer-Spitalstiftung St.Leonhard, der J.F.Barth´schen Stiftung und für den festgestellten Jahresabschluss 2009 der Altenheime der Glockengießer-Spitalstiftung St.Leonhard wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

An der Beschlussfassung über die Entlastung hat der 1. Bürgermeister nicht mitgewirkt (Art. 49 GO).

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen    Ja: 27  Nein: 0