Frau Neidl stellt die beauftragten Planer, Herrn Gunther Schramm vom Büro Planwerk, Herrn Leonhard Valier vom Büro für Städtebau aus Bamberg und Herrn Guido Bauernschmidt vom Team 4 aus Nürnberg, vor. Die drei Büros wurden vom Stadtrat im Juni 2009 mit der Erstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes beauftragt.

 

Die vorgenannten Herren stellen das Konzept anhand einer Präsentation nochmals kurz vor. Es ist heute nicht die Abschlusspräsentation, sondern nur eine kleine Zäsur. In einer schematischen Darstellung ist aufgezeigt, wie man sich vorstellen könnte, wie der Prozess weitergeht. Damit dieser entsprechend fortgesetzt wird, wurde das Konzept einer Patenbetreuung vorgeschlagen. Das umfangreiche Konzept ist als Link auf der Homepage der Stadt Lauf eingestellt.

 

Herr Stadtrat Mayer sieht den Sinn des Prozesses des integrierten Stadtentwicklungskonzepts darin, die Laufer Bürger entsprechend einzubinden. Er dankt den engagierten Laufer Bürgern dafür. Für ihn sind die Vorschläge der Bürger von großer Wichtigkeit. Wenn man diese über 100 Einzelmaßnahmen betrachtet und das Konzept heute verabschieden soll, findet er den Zeitpunkt nicht für richtig, über die einzelnen Punkte zu diskutieren. Es sind utopische Dinge enthalten, auch wird vieles schnell umgesetzt werden können, zum Teil wurde auch schon einiges umgesetzt, wie das Verkehrsgutachten. Er hat mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag ein kleines Problem. Ihn stört die Formulierung „beschließt“ und „verabschieden“. Ein Teil des ISEK ist auch das Einzelhandelsentwicklungskonzept mit 110 Seiten. In dieser Form war es bisher nicht Gegenstand der behandelnden Ausschüsse und der Lenkungsgruppe. Er hat ein Problem, etwas zu verabschieden, was mit den zuständigen Betroffenen (Einzelhandelsverband, Werbegemeinschaft IGLU, IHK) nicht abgestimmt ist. Die Betroffenen hatten noch keine Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Er nimmt es gerne zur Kenntnis und es soll auch die Handlungsgrundlage für die Zukunft sein, aber muss es wirklich beschlossen werden? Welche rechtliche Wirkung hat man damit? Haushaltswirksame Entscheidungen können heute sowieso nicht getroffen werden. Darum ist eine Absichtserklärung sicherlich in Ordnung. Er sieht es als Entwicklung, die weitergehen soll. Die Bürger wurden intensiv über den Entwurf informiert, dann wurde aber nochmals daran gefeilt und mit der Regierung gesprochen. Jetzt liegt seit gestern ein endgültiges Konzept im Netz vor. Er hätte es für konsequenter gehalten, dieses endgültige Konzept erst den Bürgern zu geben. Außerdem kommen viele der vorgeschlagenen Punkte vom Planwerk, über die im Einzelnen überhaupt noch nicht diskutiert wurde. Diese Punkte sollten im Rahmen eines Ausschusses nochmals erörtert werden. Er könnte viel besser damit leben, das Konzept heute nur zur Kenntnis zu nehmen. Vielleicht kann man sich auch auf eine andere Formulierung einigen. Er denkt, dass mit einer Kenntnisnahme ein besserer Konsens gefunden werden könnte und auch dem Entwicklungsprozess mehr entspricht. Er möchte auch in Zukunft sagen, dass die Bürger den Takt vorgeben und eingebunden werden.

 

Vorsitzender informiert, dass am 7. April die nächste Präsentation zur Stadtentwicklung am Kunigundenberg stattfindet.

 

Frau Neidl entgegnet, dass ihr das angesprochene Problem von Herrn Stadtrat Mayer durchaus bewusst war. Kenntnis zu nehmen wäre ihres Erachtens zu wenig. Sie gibt zu bedenken, dass das ISEK ein Gesamtkonzept für die ganze Stadt ist. Es sind zwar Maßnahmen erläutert, aber es wird keinesfalls über die Durchführung einzelner Maßnahmen beschlossen, sondern über die zukünftige Entwicklung der Stadt Lauf, wie man sie sich beispielhaft vorstellen könnte. Dieses Gesamtkonzept ist eine Grundvoraussetzung für die weitere Städtebauförderung. Dazu hat die Regierung bereits in den alten Förderbescheiden verpflichtet. Wir wären unter Umständen Gefahr gelaufen, eventuell Zuschüsse zurück zu zahlen. Die Regierung fordert ein Konzept Gesamtstadt, aus dem dann wieder einzelne Maßnahmen oder größere Maßnahmenketten entwickelt werden, die dann wieder einzeln vom zuständigen Gremium beschlossen werden müssen. Vielleicht kann eine andere Formulierung gefunden werden.

 

Herr Schramm schließt sich den Ausführungen von Frau Neidl an. Kenntnisnahme alleine würde der Regierung definitiv nicht genügen. Er könnte sich vorstellen die Bausteine ISEK und Einzelhandelsentwicklungskonzept zu trennen. Das ISEK mit seinen Vorschlägen und Inhalten wird gebilligt und über die Thematik Einzelhandelsentwicklungskonzept wird nochmals separat diskutiert, nachdem hier weitergehende Grundlagen enthalten sind. Das Einzelhandelskonzept muss aber auch auf Drängen der Regierung von den politischen Gremien beschlossen werden.

 

Vorsitzender schlägt nun vor, über das Einzelhandelskonzept nochmals getrennt zu beraten.

 

Herr Stadtrat Kern ist sehr zufrieden mit den vorgestellten Ergebnissen und freut sich, dass man nach über 1 ½ Jahren Planung zu dem Ergebnis gekommen ist. Er ist froh, dass die Bürger so intensiv mit gearbeitet haben. Dies soll auch in Zukunft so fortgesetzt werden. Die Gewährung von Zuschüssen ist immer an bestimmte Genehmigungsvoraussetzungen gebunden und deswegen braucht man formale Beschlüsse. Er hat sich auch das Einzelhandelskonzept intensiv angesehen und ist der Meinung, dass die Analyse richtig ist. Es wird ermittelt, wo es Bedarf gibt und es werden allgemeine Lösungsvorschläge aufgezeigt. In diesem Gutachten sind keine konkreten Standtorte enthalten. Insofern wird man die Diskussion zu den Einzelhandelsstandorten zweifelsfrei fortführen müssen. Er kann auch damit leben, heute keinen Beschluss zu fassen. Die Debatte sollte aber so geführt werden, dass man die notwendigen Zuschüsse dadurch nicht gefährdet.

 

Herr Stadtrat Ittner möchte zunächst einen herzlichen Dank an die Initiatoren und Durchführenden aussprechen. Das gesamte Projekt ist für ihn ein ganz wichtiger Baustein der Laufer Stadtgeschichte. Es ist das erste mal, dass es ein integriertes Konzept gibt. Den Ansatz, die Verknüpfungen Einzelhandel, soziale Stadt, Verkehr, Stadtbild, usw. zusammen zu bringen ist eine große Leistung. Das integrierte Konzept professionell begleiten zu lassen ist auch wichtig, weil dadurch die Glaubwürdigkeit des Projektes steigt und Erfahrungen aus anderen Städten einfließen können. Der Mitmachcharakter der Laufer Bevölkerung ist der dritte wichtigste Baustein. Dies sollte weiter gefördert werden. Deswegen freut er sich auch, dass die 100.000 Euro Sofortmittel im Stadtrat beschlossen werden konnten, um den Bürgern zu zeigen, nicht erst langwierige Haushaltsprozesse abzuwarten. Er kann sich sehr gut damit anfreunden, den Bestandteil Einzelhandel auszuklammern. Dabei sollte man sich aber einen Zeitpunkt setzen, bis zu dem dieses Thema vorläufig erledigt sein sollte. Es besteht keine Zeitnot bei einem derartigen Projekt. Es sollte auch eine möglichst große Einigkeit in allen Gremien bestehen. Man sollte aber in diesem Halbjahr noch zu einem vernünftigen Abschluss kommen.

 

Herr Stadtrat Lang sieht die Diskussion hinsichtlich der Formulierung im Namen der Freien Wähler gelassen. Weniger gelassen sieht er, dass hier eine basisdemokratische Entscheidung vorliegt oder ein Teilaspekt davon. Die Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Wir nehmen erst einmal zur Kenntnis und denken natürlich auch an eine Weitergestaltung. Entscheidend ist, dass mit dem Prozess angefangen wurde zu Denken und dieses Denken weitergeführt wird. Er bringt den Vorschlag ein, das integrierte Stadtentwicklungskonzept heute zur Kenntnis zu nehmen, die Bürger am 7. April um ihre Meinung zu bitten und in der kommenden Stadtratsitzung endgültig darüber zu beschließen.

 

Herr Stadtrat Ochs äußert, dass keine Kosten und Mühen gescheut wurden und viel Zeit dafür aufgewendet wurde, die Stadt zu durchleuchten, Es wurden Daten gesammelt und die Bürger beteiligt. Es werden viele Themen angesprochen, über die ernsthaft darüber nachgedacht werden sollte. Prinzipiell ist es richtig, dass sich die Stadt Zeile setzt, die in den nächsten Jahren erreichbar sind. Es geht um eine politische Willensbildung und das Mitnehmen der Bevölkerung. Dazu versteht er die Diskussion nicht ganz. Fakt ist, dass das finale Konzept per Einladung am Samstag zugegangen ist und er ist überfordert, diesen Seitenkatalog vernünftig durchzuarbeiten und durchzulesen und sich mit den Kollegen abzustimmen, um einen Beschluss treffen zu können. Für diese wichtige Sache sollte ein Konsens gefunden werden. Solche Beschlüsse sollten einstimmig gefasst werden, auch im Sinne der Stadt und deren Weiterentwicklung. Deshalb ist die Vorgehensweise kontraproduktiv.

 

Vorsitzender findet es wichtig, in diesem Themenbereich weiter zu gehen und dankt für die positiven Rückmeldungen.

Er schlägt nun vor, über das Einzelhandelskonzept getrennt zu beraten und bis Ende Juli 2011 entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die Einladungen für den weiteren Bürgerdialog am 7. April wurden bereits verschickt.

 

Frau Neidl ergänzt, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Arbeitsgruppen beteiligt haben und die Mitglieder der Lenkungsgruppe eingeladen sind.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept mit Materialband für die Stadt Lauf a.d.Pegnitz wird heute zur Kenntnis genommen. Seine Leitlinien sollen als Orientierung für die zukünftige Stadtentwicklung dienen. Die Verwaltung sagt zu, diesen Punkt auf die nächste Tagesordnung der Stadtrats-Sitzung zu setzen. Über das Einzelhandelskonzept wird noch getrennt beraten und bis Ende Juli 2011 sollen dazu Beschlüsse gefasst werden.