Herr Maier trägt vor, dass bereits in der Sitzung am 07.03.2008 darüber beraten und dem Stadtrat eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen wurde, die Konzessionsverträge zu genehmigen. Bevor dieser Punkt in die Stadtrats-Sitzung kommen konnte sind aber neue Erkenntnisse bezüglich der Übernahmemodalitäten aufgetreten. Die Städtischen Werke haben versucht, das bestmögliche herauszuholen. In den Musterkonzessionsverträgen sind verschiedene klärungsbedürftige Punkte. Daraufhin wurde nochmals mit der N-ERGIE verhandelt und ein Teilerfolg erzielt im Hinblick auf die Definition des Begriffs „überlassen“. Dies bedeutet Verkauf an den Nachfolger, falls die Städtischen Werke die Konzessionen übernehmen. Beim Verkaufspreis konnte leider keine Übereinkunft erzielt werden. Inzwischen liegt von der Gemeindekasse ein Bericht vor, dass in Bayern die Energieversorger E.ON, Bayern AG, N-ERGIE AG und LEW AG aufgrund von Staatsverträgen verpflichtet sind, sich an den Musterkonzessionsvertrag zu halten. Die N-ERGIE hat dieser Zusatzvereinbarung zugestimmt und die Verwaltung bittet, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu folgen.

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Die als Anlagen 1 und 2 beiliegenden Konzessionsverträge zwischen der Stadt Lauf und der N-ERGIE AG für die Ortsteile Beerbach, Bullach, Dehnberg, Günthersbühl, Neunhof, Oedenberg, Simonshofen, Schönberg und Weigenhofen sowie für den Ortsteil Letten mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2009 sowie die jeweils zugehörige Nebenvereinbarung werden abgeschlossen.

 

Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen    Ja: 13  Nein: 0