Frau Wamser informiert, dass zum Haushalt 2010 erstmals in der Stadt Lauf für die einzelnen Bereiche und Dienststellen Budgets gebildet wurden. Diese wurden im Rahmen der Haushaltsplanung mit beraten und beschlossen. Die gleichzeitig erlassenen Budgetrichtlinien sollten dabei die Verantwortung für die finanziellen Ressourcen dezentralisieren und an die einzelnen Fachbereiche geben.

In den Budgetrichtlinien wurde auch geregelt, dass sämtliche in einem Budget enthaltenen Haushaltsstellen deckungsfähig sind. Außerdem ist dort festgeschrieben, dass über ggf. am Jahresende noch vorhandene Mittel der Stadtrat entscheidet.

Dazu müssen jedoch von den Budgetverantwortlichen entsprechende Begründungen vorgelegt werden.

 

Die Budgetverantwortlichen haben in den letzten Wochen ihre Budgets abgerechnet und – unter Angabe von Gründen – die Übertragung noch benötigter Mittel beantragt, soweit aus den geplanten Budgetansätzen noch Beträge übrig sind.

 

Aus der beigefügten Zusammenstellung ist ersichtlich, dass aus einem Gesamtbetrag aller Budgets in Höhe von 2.249.737 € rund 26 % (das sind 588.488 €) im Haushaltsjahr 2010 nicht verbraucht wurden. Davon wiederum sollen nach Auffassung der Budgetverantwortlichen 423.281 € (72 %) in das Haushaltsjahr 2011 übertragen werden, da sie dort noch benötigt werden. Entsprechende Begründungen zu den beantragten Übertragungen liegen vor; sie sind in Kürze den einzelnen Budgetblättern zu entnehmen, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt sind (allerdings nur zur Ansicht über das interne Informationssystem für die Stadtratsmitglieder; auf Anfrage können sie auch durch die Kämmerei zur Verfügung gestellt werden).

 

Seitens der Kämmerei bleibt festzustellen:

·                    Grundsätzlich wurden die zur Verfügung gestellten Mittel eigenverantwortlich und diszipliniert bewirtschaftet.

·                    Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Einstellung von Ausgabehaushaltsstellen des Vermögenshaushalts in die Budgets nicht immer notwendig ist, da hier eine Mittelübertragung (vor allem auch über mehrere Jahre) bereits haushaltsrechtlich mit der Bildung von Haushaltsresten zur Jahresrechnung gewährleistet ist. Die gleichzeitige Restebildung in Budget und als ordentlicher Haushaltsrest ist deshalb verwirrend und verursacht erheblichen Überwachungs- und Buchungsaufwand.

·                    Bei der Haushaltplanung ist auch künftig darauf zu achten, dass keine überhöhten Ausgabeansätze ins Budget genommen werden. So sollte es grundsätzlich vermieden werden, dass fast die Hälfte eines Budgets am Jahresende noch verfügbar ist und dann um Übertrag gebeten wird, um Mittel anzusammeln. Hierzu steht das Instrument der neuen Haushaltsveranschlagung im kommenden Jahr zur Verfügung. Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 KommHV sind nicht in Anspruch genommene Budget-Mittel des Verwaltungshaushalts nur einmal zur Übertragung möglich. Sollten sie auch im Nachjahr nicht verbraucht werden, gelten sie (endgültig) als eingespart. Es ist also auch rechtlich nicht zulässig, über Jahre hinweg größere Summen anzusparen. Dies widerspräche dem Haushaltsrecht und den Budgetrichtlinien.

·                    Es bleibt abzuwarten, ob nicht einzelne Budgets, die ausschließlich mit Verwaltungshaushaltsstellen bestückt sind, aufgrund ihrer Einsparungen oder nicht mehr benötigter Beträge ganz aufgelöst werden können. Im Rahmen der haushaltsrechtlichen Deckungsringe sind hier auch ohne Budgetbildung Übertragungen möglich.

 

Seitens der Kämmerei werden – bis auf einen Betrag von 5.500 € aus Budget Nr. 18, Bücherei – die gemeldeten und begründeten Mittel i. H. v. dann noch  417.781 € zur Übertragung empfohlen.

Ggf. kann noch bei den Budgets Nr. 12, Bertleinschule, und 14, Industriemuseum, gesondert entschieden werden.

 

Herr Stadtrat Mayer äußert, dass dies eine Premiere war und nunmehr Erfahrungen gesammelt werden. Hieraus sind einige Überlegungen für die Zukunft anzustellen. Letztendlich dürfen über die Budgets für Maßnahmen, die gewollt sind und dann nicht ausgeführt werden, nicht die Beträge für andere Maßnahmen übertragen werden. Bei einigen Dingen liegt der Verdacht nahe und bei einigen Posten sieht es so aus, als ob Sparbücher gebildet werden. Die Ausgaben sollten der Kontrolle des Stadtrates unterliegen. Er bittet darum, bei den Schulen die größeren Posten zu erläutern. Die Thematik im Industriemuseum ist bekannt. Die Volkshochschule spart sich im Verwaltungshaushalt Geld ein und überträgt es in den Vermögenshaushalt. Die Systematik ist hier nicht richtig. Ein Beispiel für ein echtes Sparbuch ist das Budget 34, welches nicht sein sollte.

 

Frau Wamser entgegnet, dass dies in den Budgetrichtlinien festgeschrieben ist, dass Vermögenshaushaltsstellen in den Budgets enthalten sind. Man wird nicht immer die volle Kontrolle behalten können.

 

Vorsitzender erläutert, dass es sich bei den Schulen um die Bertleinschule handelt mit 107.000 Euro für die EDV-Verkabelung und vor allem für den Physikraum. Aufgrund der gebundenen Ganztagsschule und Mittelschule sind die Überlegungen, ob dieser in der Konstellation gebraucht wird. Deswegen wurde es zurückgestellt und nach Planungssicherheit angegangen. Hier machen die Budgets dann Sinn.

 

Herr Stadtrat Ittner möchte grundsätzlich anmerken, dass es überfällig war, die Budgetierung einzuführen. Der Landkreis macht seit Jahren gute Erfahrungen und eine moderne Verwaltung kommt ohne dieses Werkzeug nicht aus. Die zwei Sinnhaftigkeiten waren die Steigerung der Eigenverantwortung bei den Budgetverantwortlichen und deren Mitarbeitern und weniger Verwaltungsaufwand. Kann man aus dem Leben der Budgets ablesen, dass diese Eigenverantwortung auch wahrgenommen wird und kommen weniger Nachfragen aus den einzelnen Bereichen?

 

Frau Wamser kann keine Nachfragen in der Kürze ihrer Zeit feststellen. Insbesondere im Bereich Verwaltungshaushalt ist der Sinn der Budgets erreicht, da dort eigenverantwortlich entschieden wird.

 

Vorsitzender erklärt, dass aufgrund von Gesprächen mit verschiedenen Einrichtungen eine höhere Identifikation vorliegt.

 

Herr Stadtrat Kern denkt, dass nun ein erster Erfahrungsbericht vorliegt und meint, bei den großen Punkten sehr genau hinzusehen, damit nicht unzulässigerweise Geld angespart wird. Die einzelnen Referate brauchen ausreichend Freiraum, damit sie ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Insofern ist er heuer relativ großzügig bei der Übertragung dieser Mittel. Es muss eine richtige Strategie gefunden werden, damit es gut läuft. Vierteljährlich sollte eine Liste mit den großen zentralen Punkten vorgelegt werden.

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss hat Kenntnis von den zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2011 vorgeschlagenen Budgetmitteln und empfiehlt nach Beratung diese mit einem Gesamtbetrag von 423.281 € dem Stadtrat zur Beschlussfassung.