Sitzung: 24.02.2011 StR/002/2011

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 16

Herr Stadtrat Mayer beantragt im Laufer Stadtrat im Namen der CSU-Fraktion die Grundsteuern A und B ab dem laufenden Jahr 2011 von 310 v. H. um 35 Punkte auf 275 v. H. zu senken und damit das Niveau von vor 2010 mit folgender Begründung wieder herzustellen.

Die CSU-Fraktion hat die Grundsteuererhöhung im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2010 auf 310 v. H. abgelehnt. Die Grundsteuererhöhung war nach unserem Ermessen nicht unbedingt notwendig, damit unnötig und grundsätzlich auch unsozial.

Durch die Grundsteuererhöhung wurden die Bürger mit rund 250.000,00 € belastet. Dies entspricht in etwa 20,00 € je Haushalt und Jahr und macht etwa 0,8% der Laufer Steuereinnahmen aus.
Unter Berücksichtigung der Entwicklung der Steuerkraft der Stadt Lauf an der Pegnitz ist die Erhöhung der Grundsteuer nach wie vor unnötig und von der Größenordnung her zu vernachlässigen. Für die Bürger führt eine höhere Grundsteuer jedoch zu einer spürbaren Mehrbelastung  bei den Mietnebenkosten.

 

Bekanntlich sind Grundsteuern von jedermann zu bezahlen, nicht nur von den

Grundeigentümern und vermögenden Bürgern, sondern auch von den Mietern. Denn Grundsteuern sind nach der Betriebskostenverordnung ohne weiteres auf die Mieter umlegbar und werden in aller Regel auch tatsächlich umgelegt.

 

Insbesondere durch die Steigerung bei Energiekosten, aber auch durch die erst kürzlich  durch die Mehrheit im Kreistag beschlossene Erhöhung der Müllgebühren sind die Laufer Bürger bei den Wohnkosten überproportional und spürbar belastet worden. Gerade einkommensschwächere Haushalte müssen immer größere Anstrengungen unternehmen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können.

 

Die fehlenden Einnahmen können nach Ansicht der CSU Fraktion durch einen höheren Ansatz bei den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden.

 

Außerdem fänden wir es den Laufer Bürgern gegenüber fair, wenn wir Ihnen aufgrund der guten Haushaltssituation auch aus psychologischen Gründen wieder etwas zurückgeben würden. Es geht ja nicht darum, einfach eine Steuersenkung durchzuführen, sondern darum, die Steuerbelastung auf den Stand zurück zu setzen, den wir beibehalten hätten, wenn wir beim Stammhaushalt 2010 schon gewusst hätten, dass alles am Ende doch viel besser läuft.

Ansonsten bleibt beim Steuerzahler nämlich wieder einmal die bittere Erkenntnis hängen, dass eingeführte Steuern, bzw. Erhöhungen niemals zurückgenommen werden, auch wenn der Grund dafür weggefallen ist.

 

Frau Wamser erläutert, dass Steuern wichtige Einnahmen der Stadt sind aus dem Selbstverwaltungsrecht. Der Hebesatz der Stadt mit 310 v. H. liegt immer noch unter dem Landesdurchschnitt von 322,8 und unter dem Hebesatz der umliegenden Gemeinden. Insoweit war es kein Luxus nach so vielen Jahren eine kleine Anhebung vorzunehmen. Diese Steuer ist auch dazu da, laufend und dauernd die Erfüllung der Aufgaben zu sichern, d.h. hier ist der Ansatz der Haushaltskonsolidierung mit den gebotenen Mitteln, weil dadurch bereits im Verwaltungshaushalt Mittel erwirtschaftet werden können, als allgemeine Deckungsmittel für alles und später auch zur Zuführung in den Vermögenshaushalt und zur Mitinvestition sowie gegebenenfalls für die Rücklagen. Die Anhebung in 2010 war für den einzelnen Bürger eher unspektakulär. Bei normalen Grundstücksgrößen lag der Durchschnitt bei 20 Euro im Jahr. Die Rücknahme zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein enormer verwaltungstechnischer Aufwand, weil bereits die erste Steuerfälligkeit gelaufen ist.  Bei etwa 13.000 Bescheiden würden sich die Kosten für Porto, Druck, Arbeitszeit, etc. sich auf 15.000 Euro belaufen. Bei den Bürgern würde die Senkung eher wieder für Verwirrung sorgen. Die Grundsteuerreform im ganzen wurde vom Gesetz her schon länger diskutiert und wird auch derzeit von den Spitzenverbänden erneut auf das Tablett gebracht. Auch hier sollte abgewartet werden, da es in Kürze eine neue Grundlage zur Erhebung geben wird.

 

Vorsitzender verliest einen Auszug des Deutschen Städtetages. Das Präsidium hält eine Reform der Grundsteuer für dringend geboten. Am 15.02. hat der Bayer. Städtetag einstimmig beschlossen, dass der Vorstand die Grundsteuer für reformbedürftig hält und eine deutliche Vereinfachung des Steuerverfahrens durch den Bezug des Messbetrages auf die physikalische Größe des Grundstücks fordert, kombiniert mit einer Berücksichtigung des Grundstückwerts auf Grundlage der Bodenrichtwerte und evtl. einer pauschalierten Berücksichtigung der Nutzungsart. Man wird sich in Kürze ohnehin damit auseinandersetzen müssen. Jetzt daran zu drehen würde die Bevölkerung nur verwirren und dem Interesse, den Bürgern etwas Gutes zu tun, völlig zuwider laufen und der bürokratische Aufwand wäre nicht zu rechtfertigen.

 

Herr Stadtrat Herrmann kann sich nicht vorstellen, dass die Bürger die Rücknahme einer Steuererhöhung irritiert. Die Bürger sind eher irritiert, wenn sie höhere Steuern bezahlen sollen.

 

Herr Stadtrat Offenhammer trägt vor, dass niemand gerne Steuern zahlt. Bei dem Antrag der CSU geht es seiner Meinung nach um etwas anderes. Das Ziel dieses Antrags ist relativ leicht erkennbar. Der Antrag wird damit begründet, weil die Einnahmesituation in diesem Haushalt 2011 so deutlich gestiegen ist. Gerade die Grundsteuer ist ein relativ fixer Betrag. In der Vergangenheit sind die Ausgaben der Kommune ständig gestiegen und die Anforderungen steigen weiter. Wenn Wert auf eine seriöse Haushaltspolitik gelegt wird ist man gezwungen und veranlasst, sich seriös darüber Gedanken zu machen, wie man den steigenden Fixkostenblock der Kommune mit möglichst wenig konjunkturabhängigen Einnahmen kompensieren kann. Ein Teil dieses Pakets war eine nach 30 Jahren mehr als maßvolle Anhebung der Grundsteuer. Es ist eine wirtschaftliche Binsenweisheit, dass man feste Ausgaben mit möglichst festen Einnahmen kompensieren sollte. Man könnte sich auch Gedanken machen, wenn man die Wirtschaft beiseite lässt, warum es so etwas in der Vergangenheit nicht gab. In den letzten 30 Jahren gab es Stadträte, andere Fraktionen in anderen Zusammensetzungen, andere Bürgermeister – auch hier gab es Anpassungen und Erhöhungen für Bürger und wechselnde Haushaltssituationen. Seines Wissens ist in den vergangenen Jahrzehnten noch niemand auf die Idee gekommen, eine Steuer, die im Jahr beschlossen wurde, im Folgejahr wieder zu ändern, weil der Haushalt besser ausfiel als gedacht. Das Geld der Bürger taugt nicht für Zockerthemen und für billige Wahlkampfpolemik. Der Bürger erwartet völlig zu Recht eine seriöse Finanzpolitik. Er erwartet, dass sich der Stadtrat seriös Gedanken macht, wie kann ein Haushalt dauerhaft und nachhaltig finanziert werden. Der Bürger akzeptiert, dass dafür Abgaben notwendig sind. Die Aufgabe der Stadt ist es, ein vernünftiges Maß zu finden.

Die CSU begründet, dass die fehlenden Einnahmen bei den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden könnten. Dies bedeutet in der Konsequenz –  wenn die Einnahmensituation wieder schlechter wird – würde die Gewerbesteuereinnahme erhöht. Seine Fraktion steht zu diesen Unternehmungen und möchte eine mittelstandsfreundliche und unternehmensaktive Politik haben. Deshalb wurde bei der Grundsteuer abgewogen, die zum Einen die Belastung der Bürger und zum Anderen die Belastungen der Unternehmen beinhaltet. Darum wurde gerade in dieser schwierigen Zeit ein maßvoller Ausgleich gefunden. Der Zweck dieses Antrages ist seines Erachtens. Der CSU geht es überhaupt nicht um den Inhalt oder um eine Diskussion des Haushalts, sondern es geht darum, händeringend einen Aufhänger zu finden, weshalb sie diesem Haushalt – welcher gut ausfällt – nicht zustimmt. Die FW ist nicht bereit Sachverstand oder Seriosität über einen Haufen zu schmeißen und lehnt deshalb den Antrag der CSU ab, weil er wirtschaftlich unvernünftig ist und nachhaltig zu einer Schwächung des kommunalen Haushaltes führen würde. Die Freien Wähler legen sehr viel Wert auf einen seriösen Haushalt und dies soll auch nicht für billige Schlagzeilen aufgegeben werden. Der Bürger kann sich darauf verlassen, auch wenn schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Die FW will auch in Zukunft ein verlässlicher Partner bleiben.

 

Herr Stadtrat Mayer kann über die Stellungnahme von Herrn Stadtrat Offenhammer nur lachen. Die kompetenten Freien Wähler, die nicht auf Schlagzeilen aus sind und mit billiger Polemik hier einen Antrag, den die CSU-Fraktion für die Bürger gestellt hat, hier ad absurdum führen will. Es ist wohl das gute Recht von Stadträten und einer Opposition, Anträge zu stellen. Was hier gemacht wurde, hat mit Schlagzeilen nichts zu tun. Man sollte den Begründungen zuhören, bevor man vorgefertigte Zeilen abliest. Hätte Herr Stadtrat Offenhammer zugehört, hätte er auch die Begründung erfahren. Letztes Jahr lag ein Stammhaushalt mit einer hohen Verschuldung vor und sicherlich hat es auch den Vertretern der Allianz keinen Spaß gemacht, nach Einnahmeverbesserungsquellen zu suchen. Nur in diesem Zusammenhang war die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Erhöhung der Grundsteuer zu sehen. Dies war notwendig, um den Haushalt überhaupt genehmigt zu bekommen. Dann wurde im Nachtragshaushalt festgestellt – Gott sei Dank – dass die Einnahmesituation eine ganz andere ist als prognostiziert. Das heißt, es wäre alles gar nicht notwendig gewesen. Dann wird dieses Jahr wieder ein Haushalt vorgelegt, über den sich alle freuen können. Die Einnahmensituation ist ganz toll, es geht aber langfristig darum, sich um die Ausgaben zu kümmern. Die Anträge der CSU stellen auf nichts anderes ab, als die Situation wieder herzustellen, die in der Stadt Lauf vorlag, bevor festgestellt wurde, sich um 6 Millionen Euro zu verschulden. Es wurde kein Antrag gestellt, die Grundsteuer wieder abzuschaffen. Es wurde nur ein Antrag gestellt, die Situation des letzten Jahres wieder herzustellen, die nicht hätte verändert werden müssen, wenn man vorher gewusst hätte, dass es im Nachtragshaushalt anders kommt. Wenn man der CSU billige Polemik unterstellt sollte man genau nachdenken und auch mal auf die Begründungen hören. Es ist das gute recht einer Opposition, keine Bürgermeister- und Allianzhuldigungen zu betreiben, sondern darauf hinzuweisen, dass hier Dinge gemacht werden, die nicht für richtig gehalten werden. Die Allianz hätte auch selbst darauf kommen können, den Bürgern wieder zurückzugeben, was man ihnen vorher genommen hat. Im Haushalt gibt es noch genügend Einsparpotenziale, über die man sich in Zukunft noch Gedanken machen muss. Man sich nicht jedes Jahr nur über die Einnahmensituation freuen. Die CSU trägt dies nicht mit, sie macht es nicht für sich, sondern für die Laufer Bürger. Wenn die Allianz anderer Meinung ist, ist das in Ordnung, aber man sollte sich auf der sachlichen Ebene bewegen und nicht versuchen, hinter jedem Antrag einen Schaufensterantrag oder dgl. zu sehen.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt, den Antrag der CSU Fraktion auf Senkung der Grundsteuer A und B ab dem laufenden Haushaltsjahr 2011 abzulehnen.