Frau Wamser trägt folgenden Bericht vor:

 

„Sehr verehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

meine Damen und Herren,

 

zur heutigen Stadtrat-Sitzung wurde Ihnen der Entwurf des diesjährigen Haushalts der Stadt Lauf an der Pegnitz von der Verwaltung rechtzeitig zur Vorbereitung auf diese Sitzung und die anschließende Beschlussfassung überlassen.

 

Die Stadt Lauf ist in der glücklichen Lage, dem wichtigsten Haushaltsgrundsatz – nämlich der Ausgeglichenheit des kommunalen Haushalts – wieder Rechnung tragen zu können. Und dies ohne  problematische Ansätze, dafür aber wieder mit einem vorhandenen komfortablen finanziellen Handlungsspielraum.

 

Und dies liegt ausdrücklich nicht daran, dass Sie meine Damen und Herren, zum Beginn des neuen Jahres eine neue Kämmerin eingestellt haben!

Das liegt vielmehr vor allem daran, dass die Stadt bereits im Laufe des Jahres 2010 aus der Talsohle der Wirtschaftskrise, die sich noch zum Haushalt 2010 abzeichnete, unbeschadet herausgekommen ist.

Aus den erhaltenen Mehreinnahmen, insbesondere bei der Einkommen- und Gewerbesteuer, konnten Mittel „auf’s Sparbuch“ gelegt werden, so dass die in 2011 anstehenden Aufgaben und Investitionen jetzt fast ganz aus den eigenen, vorhandenen Beständen finanziert werden können.

 

Genau das entspricht den in Gemeindeordnung und Kommunalhaushaltsverordnung wichtigsten allgemeinen Haushaltsgrundsätzen:

• Planung und Führung der Haushaltswirtschaft zur Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung
• Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit und Vermeidung einer Überschuldung
• Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung

 

Dabei steht die stetige, d. h. die immerwährende, Aufgabenerfüllung einer Stadt an erster Stelle. Es kommt nicht nur darauf an, die Ausgabengestaltung für einen längeren Zeitraum darzustellen, sondern auch darauf, rechtzeitig die notwendigen Deckungsmittel einzubeziehen und dabei auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabe-pflichtigen Rücksicht zu nehmen.

Hierbei ist insbesondere der Grundsatz der Einnahmebeschaffung nach Art. 62 GO zu beachten, die vor Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen vor allem

• die besonderen Entgelte für die von der Stadt erbrachten Leistungen, z. B. Gebühren, Beiträge, Mieten, Pachten u. ä.  und
• an allererster Stelle die sonstigen Einnahmen einer Kommune, wie z. B. Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer, allgemeine Zuweisungen von Bund und Land, Gewinnanteile und sonstige Finanzeinnahmen u. a., sieht.

 

Der Haushalt der Stadt zeigt auch in 2011 genau diese Reihenfolge auf, indem er zuerst die sonstigen Einnahmequellen (sie sind vor allem in den Einzelplänen 9 der beiden großen Haushaltsteile zu finden: Steuereinnahmen, staatliche Finanzzuweisungen und Zuschüsse, Rücklagenentnahmen u. a.) ausschöpft und anschließend die möglichen besonderen Entgelte in den einzelnen Bereichen, wie allgemeine Verwaltungsgebühren (alle Einzelpläne) oder auch bestimmte Gebühren, Verwaltungskostenersätze und Beitragseinnahmen in Kindertagesstätten, VHS oder Bücherei oder bei den Kosten rechnenden Einrichtungen wie Friedhöfen oder Abwasserbeseitigung.

Erst an allerletzter Stelle findet sich eine fast unerheblich zu nennende Kreditaufnahme von 737.000 EUR: dieser Betrag wurde vorrangig für die energetische Sanierung der Kunigundenschule veranschlagt und ist, weil es sich um einen äußerst zinsgünstigen und in den Anfangsjahren auch tilgungsfreien Kredit aus dem KfW-Programm handelt, auch als wirtschaftlich zweckmäßig zu betrachten. Gerade in der derzeit noch herrschenden Niedrigzinsphase kann hiermit ein Anwachsen der Schuldendienstbelastung vermieden werden: zumal eine Nettoneuverschuldung im HJ 2011 dadurch nicht entsteht, weil die Stadt auch die ordentlichen Tilgungen bereits bestehender Darlehen in derselben Höhe leistet. D. h. es ist kein Cent zusätzlich aufzubringen!

 

So lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die haushaltswirtschaftliche Lage der Stadt auch im Jahr 2011 ein ordentliches Finanzpolster für die investiven Maßnahmen vorsieht und so das Handeln der Stadt auf gesichertem finanziellen Niveau erfolgen kann und wird.

 

Als kurze Information aus dem Gesamthaushalt will ich Ihnen jetzt noch die wichtigsten Eckdaten an dieser Stelle kurz erläutern:

• Das Haushaltsvolumen 2011 von 61.235.110 EUR liegt mit fast 6 Mio. EUR um 10,8 % höher als das des Vorjahres.
• Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt verzeichnen dabei einen moderaten Zuwachs von 800.000 EUR (1,7 %).
• Der Vermögenshaushalt ist um 54,7 % auf über 12 Mio. EUR angestiegen.
• Die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Zuführung an den Vermögenshaushalt weist den erfreulichen Betrag von 3.594.385 EUR aus; nach Abzug der ordentlichen Tilgungen im Vermögenshaushalt verbleibt für die Mitfinanzierung der investiven Maßnahmen eine freie Finanzspanne von rd. 2,85 Mio. EUR.
• Die Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt i. H. v. 737.000 EUR fällt angesichts der Gesamtinvestitionen in den Einzelplänen 0 – 8 von rd. 11,55 Mio. EUR sehr moderat aus. Sie ist keineswegs ein notwendiges Übel, sondern vielmehr die wirtschaftlich sinnvollste und zweckmäßigste Lösung zur Mitfinanzierung der Schulbaumaßnahme Kunigundenschule.
• Aus den in 2010 weiter angesparten Rücklagen mit einem voraussichtlichen Stand zum Beginn des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von rd. 3,7 Mio. EUR wird ein Betrag von 3,15 Mio. EUR entnommen und finanziert so die diesjährigen Investitionen mit. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von rd. 460.000 EUR ist in jedem Fall vorhanden.
• Die Verschuldung der Stadt wird zum 31.12.2011 trotz der vorher genannten Kreditaufnahme voraussichtlich bei 11.104.000 EUR liegen und hat sich somit gegenüber 2010 weiter verringert. Geringere Zinszahlungen und gleichbleibende Tilgung sorgen dafür, dass Lauf mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung von 425 EUR auf Niedrigstniveau seit 30 Jahren liegt. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte und Gemeinden zum 31.12.2009 liegt bei 655 EUR.

 

Im Verwaltungshaushalt stellen sich die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben folgendermaßen dar:

Während vor allem der Ansatz für die Gewerbesteuer aufgrund der günstigen Prognosen sowohl aus den offiziellen Steuerschätzungen als auch den betroffenen Betrieben selbst um 1,3 Mio. EUR auf 14,8 Mio. EUR angehoben werden konnte auch sich auch bei der Einkommensteuer eine leichte Erhöhung abzeichnet (hier um 200.000 EUR), erhält die Stadt aufgrund der gesunkenen Steuerkraft in 2011 keine Einnahmen mehr aus den Schlüsselzuweisungen.

Allerdings konnten die sonstigen Einnahmen aus Gebühren und Entgelten um rd. 200.000 EUR angehoben werden.

Im Gegenzug dazu zeigt sich die höchste Ausgabensteigerung von rd. 440.000 EUR im Bereich der Personalkosten; die Ansätze hierfür belaufen sich in 2011 auf über 13,6 Mio. EUR und erklären sich insbesondere aus den vorgegebenen Tariferhöhungen und weiterem Personalbedarf vor allem in den städtischen Einrichtungen.

Aber auch die laufenden Zuschüsse sind angestiegen, allein um fast 84.000 EUR im Rahmen der Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG.

Unbedingt erwähnt werden muss natürlich auch die erfolgte Anhebung der Kreisumlage um 2 auf jetzt 49 Prozentpunkte; dies macht bei der Stadt eine Erhöhung um rd. 90.000 EUR aus. Lauf zahlt damit an den Landkreis in 2011 10.964.000 EUR!

Eine im Gegensatz dazu erfreuliche Ausgabenerhöhung macht der Ansatz im Bereich der Schulen, Kindertagesstätten und Bildung aus: allein 20 % des Verwaltungshaushalts, nämlich ein Betrag von 9,8 Mio. EUR werden in die Zukunft der Stadt – die Kinder und Jugendlichen – investiert.

 

Noch kurz einige Anmerkungen zum Vermögenshaushalt:

Dass die eingeplanten investiven Maßnahmen von 11,55 Mio. EUR mit einem Anteil von über 25 Prozent aus „Angespartem“ finanziert werden können, zeigt, dass die Stadt solide wirtschaftet ohne künftige Generationen einseitig mit Schulden zu belasten. Die Weisheit unserer Altvorderen „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ ist moderner und berechtigter denn je!

 

Die Investitionsschwerpunkte im diesjährigen Haushalt sind – nachdem die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II bereits fast abgewickelt sind – 

• die Generalsanierung der Kunigundenschule mit einem ersten Bauabschnitt von 2.880.000 EUR
• der Neubau des Kinderhauses Kotzenhof, der von der Stadt in diesem Jahr mit 665.000 EUR unterstützt wird und
• der Neubau des Altenpflegeheimes der Glockengießer-Spitalstiftung, zu dem die Stadt einen Betrag von 1,5 Mio. EUR beisteuert.
• In die kommunale Infrastruktur fließen allein 430.000 EUR für die Sanierung der Parkhäuser, aber auch
• nochmals 750.000 EUR für den Hochwasserschutz Bitterbach.
• Dazu kommen natürlich die gewohnt vielfältigen Straßenbau- und Abwasserbeseitigungsmaßnahmen, die mit einem Betrag von rd. 5 Mio. EUR zu Buche schlagen.

 

Neben der genannten Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der Entnahme aus der Rücklage können diese Beträge vor allem aus Zuweisungen und Zuschüssen (2,5 Mio. EUR) und aus zu erwartenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (1,6 Mio. EUR) sowie Beiträgen und sonstigen Entgelten (604.000 EUR) finanziert werden, so dass die eingestellte Kreditaufnahme fast als „untergeordnet“ anzusehen ist.

 

Auch die eingestellten Verpflichtungsermächtigungen zeigen, dass die Stadt bestrebt ist, die Leistungen der öffentlichen Hand stetig und zügig  und dabei gleichzeitig zu gleichbleibend günstigen Konditionen umzusetzen.

 

Auf die mittelfristige Finanzplanung mit dem zugehörigen Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 will ich an dieser Stelle nicht detaillierter eingehen.

Nur so viel: auch die Finanzplanung ist in allen Jahren ausgeglichen und auch wenn für die Jahre 2012 und 2013 nochmals Darlehensaufnahmen eingeplant werden mussten, so lässt sich doch aus den weiter steigenden Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in allen Finanzplanungsjahren erkennen, dass die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung und das Bestreben von Entscheidungsgremien und Verwaltung, Ausgabenkürzungen vor Einnahmenmehrungen zu stellen, Früchte trägt.

 

Auf weitere Ausführungen will ich jetzt aber verzichten, da alle Details und Beträge der Haushaltsansätze im Vorbericht und in den Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsstellen ausführlich dargelegt sind. Ich würde mich hier nur zu oft wiederholen, wollte ich diese Punkte nochmals vortragen.

Allerdings werden die Kollegen und ich natürlich Ihre Fragen in der anschließenden Beratung gerne beantworten!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

anlässlich meiner Einstellung wurde ich gefragt, ob und wie viel Geld ich für die Stadt Lauf mitbringe. Zu diesem Zeitpunkt ahnte ich es zwar schon, wusste es aber nicht so genau, dass es definitiv nicht notwendig ist, hierher Geld mitzubringen!

Ich glaube, ich habe gesagt, dass hoffentlich meine „Tugenden als Schatzmeisterin der Stadt“ und der Sachverstand als Kämmerin für mein neues Amt ausreichend sein werden.

Einem Abschiedsgeschenk einer Kollegin ist es zu verdanken, dass ich trotzdem noch einen „Notgroschen“ – nämlich 1 Mio. DM in Form eines Gutscheines der Stadt Lauf aus dem Jahr 1923 – mit in mein neues Amt bringen konnte. Sollten also wider Erwarten schlechte Zeiten kommen, das Notgeld liegt in der Kämmerei bereit!

Nach meiner Einschätzung werden wir es in absehbarer Zeit aber nicht brauchen!

 

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, meinen neuen Kolleginnen und Kollegen, allen voran meiner Stellvertreterin, Frau Schulz, für deren hervorragende Vorarbeiten zum Haushalt 2011 zu danken! Ich habe ein fast fertiges Werk vorgefunden, das ich nur noch in Kleinigkeiten komplettieren musste. So kann ich Ihnen heute diesen positiven und nach meiner Ansicht rundum zufriedenstellenden Haushalt präsentieren, der wie ich hoffe, Ihren Respekt und auch Ihr Vertrauen findet.“

 

Vorsitzender dankt Frau Schulz für die Ausführungen und schließt an:

 

Haushalt 2011

Viele Impulse für unsere soziale und lebenswerte Stadt!

Mit Rekordinvestitionen gewinnen Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmer!

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die monatelangen Diskussionen über die Bildungspakete bedürftiger Kinder in unserem Land und neuen Hartz IV-Sätzen sowie Mindestlöhne hat uns dieser Tage ein gutes Spiegelbild über die Situation von Menschen in unserem Lande aufgezeigt. Zeitgleich kommen erschreckende Nachrichten aus Nordafrika, die Benzinpreise steigen und Unternehmer unserer Stadt berichten von vollen Auftragsbüchern sowie der Sorge extremer Rohstoffpreissteigerungen. Zudem gibt es schon jetzt einen Fachkräftemangel.

 

Wir sitzen nun heute zusammen, um über den Haushalt 2011 zu beraten und abzustimmen. Beruhigt können wir eigentlich bei diesem gigantischen Zahlenwerk sein und sehr zufrieden.

Unsere neue Kämmerin Frau Karin Wamser und Ihre Stellvertreterin Frau Antje Schulz präsentieren dazu eindrucksvolle Daten. Ich kann allen an diesem Werk und vor allem an diesem grundsätzlichen und zweifelsohne glücklichen Zustand Beteiligten nur ganz herzlichen danken! Ein großes Merci an alle aktiven Unternehmer, Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürger in Lauf sowie meinen Bürgermeisterstellvertretern, den Mitgliedern des Stadtrates, sowie dem Rathaus-Team! Wer hätte diese Situation vor einem Jahr erahnt?

 

 

Als die ersten positiven Daten bereits im vergangenen Jahr einliefen und sich die Zahlen mehr und mehr bestätigten, rief ich dazu auf, nichts vorschnell zu verfrühstücken und investiv weiter antizyklisch zu arbeiten. Dies hat letztes Jahr viel Kraft und Nerven gekostet. Zugegeben! Aber es war nötig und vor allem erfolgreich. Heute können wir nun doppelt profitieren. Einmal können wir das Angesparte einsetzen für die Zukunftsinvestitionen und zum anderen auch die hohen Einnahmen einsetzen.

 

Schon heute darf ich Ihnen sagen, dass wir bereits jetzt am 24.02. über 13,8 Millionen Euro veranlagte Gewerbesteuereinnahmen einbuchen können. Vor einem Jahr waren es zum gleichen Zeitraum lediglich 5,8 Mio €.

Auch unsere Kontostände sind im Haben auf absolutem Rekordniveau. Ich will sagen der sogenannte „Cash Flow“, den flüssigen Mitteln der Kommune – wenn ich es etwas salopp formulieren darf –, „passt bestens“, mehr als fränkisch „passt scho“.

 

Nun, somit könnte ich die Rede zum Haushalt eigentlich beenden, im Dank an alle und weiter so. Nicht ganz:

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

wir machen hier keine Politik zum Selbstzweck, schon gar nicht zur Profilierung oder aus Populismus, sondern stets zum Wohle der Menschen in unserer Stadt. Unsere Aufgaben und Verantwortung nehmen wir ernst und daher machen wir Politik mit sozialem Anspruch und diese gilt besonders auch denen, die sich nicht so leicht tun ohne den Staat; also eine Unterstützung oder Hilfe benötigen. Warum auch immer; aus Altersgründen, aus gesundheitlichen Gründen, aus Standortgründen, wegen ihrer Herkunft oder wegen Schicksalsschlägen usw.

Hier meine ich nicht nur die knapp 800 Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger in unserer Stadt, die über 500 Arbeitssuchenden oder für die über 200 Haushalte mit Wohngeldbezug. Die steigende Zahl von Familien mit KiTa-Gebührenerstattungen oder die Oma mit sehr niedriger Rente alleine in einer Mietwohnung.

 

Der zweite Armutsbericht der Stadt Lauf zeigt auf, was noch zu tun ist. Ebenso empfehle ich auch einen Blick ein den nagelneuen und beeindruckenden Bericht „Soziales Lauf“ des neuen Arbeitskreises „Soziales und Bildung“ im Rahmen der „Integrierten Stadtentwicklung“. Engagierte Bürgerinnen und Bürgern mit großem sozialem Herzen haben diesen dieser Tage erarbeitet.

 

 

480 Millionen Euro fordern die kommunalen Spitzenverbände vom Freistaat Bayern, damit die eklatante Unterfinanzierung der Regionen und Kommunen zur Bezahlung von sozialen Leistungen vor Ort endlich ein Ende hat. Vorletzte Woche erfuhr ich in München von der CSU-Landtagsfraktion – und zwar unmittelbar aus dem Munde vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid - dass man das Problem kenne. Eine Lösung ist weiter offen.

 

Derzeit werden ca. ¾ der gesamten Kreisumlagezahlungen der 27 Landkreiskommunen für Sozialausgaben im Landkreis und dem Bezirk eingesetzt.

Wir brauchen für die steigenden und notwendigen Sozialausgaben soziale und faire Kostenverteilungen und/oder eine andere Aufgabenverteilung. Konnexität versteht eben keine Einseitigkeit und kennt keine einseitigen Belastungen der Gemeinden und Städte!

Mit großer Sorge verfolge ich diese Entwicklung wenn nämlich die Zahlungen der Kommunen an die Landkreise künftig weiter steigen werden. Schon jetzt gibt es erschreckende Umlagen von 60 Prozentpunkten in bayerischen Kreisen. Schon jetzt werden unsere anteiligen Einkommensteuereinnahmen in Höhe von 11,6 Mio. Euro nahezu alleine von der Kreisumlage „aufgesogen“.

 

 

Ø  Aktuell möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich eine konstatierte Aktion zur umgehenden und unbürokratischen Umsetzung des neuen Bildungspaketes vorgeschlagen habe. Wir wollen unseren aktiven Beitrag leisten, dass schnell die bedürftigen Kinder ihr warmes Mittagessen, die Nachhilfestunde, die Vereinsmitgliedschaft oder die Musikschulstunde erhalten oder an einer Klassenfahrt mitfahren können. Rechnerisch sollen gut 50 Euro pro Monat zur Verfügung stehen, wie wir gestern vom Landratsamt erfahren haben. Gleich bei der nächsten Kinder- und Jugendausschuss-Sitzung werde ich es auf die Tagesordnung bringen, damit die Bedürftigen nicht noch länger warten müssen. Denn: "In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm." Das sagt der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

 

Für uns ist klar, dass wir unser Rolle als Stadt annehmen und unsere soziale Infrastruktur dazu weiter ausbauen, sogar verstärkt. Für Bürgerinnen und Bürger, egal ob Kinder oder Senioren. Denn: „Die Armut ist auch in unserer Stadt angekommen“, so die Aussage des letzten Armutsbericht.

 

Daher investieren wir in Rekordbeträgen in ein „soziales Lauf“. Dieser Haushalt beinhaltet Mittel für Großprojekte, wie die Schulsanierungen oder Kindertagesstätten genauso wie für den Neubau des Pflege- und Seniorenheimes.

 

 

Teilen auch wir mit den Schwächeren in der Gesellschaft und leisten wir unseren Teil, damit alle Chancen zur sozialen Teilhabe und Bildung haben. Kommunale Gerechtigkeit heißt auch, dass wir den Anteil von armen Kindern und Senioren senken, damit die Schere nicht weiter auseinander geht!

 

Wie wichtig es ist, zeigt unsere aktuelle Umfrage bei Laufer Eltern, die ihre Kinder nun zur Schule anmelden. Über 80 Prozent geben im Fragebogen an, dass sie Betreuungsangebote am Nachmittag erwarten und zwar qualifizierte, u.a. gebundene Ganztageschuleangebote usw..

 

Wir machen dies aber nicht nur für die Bevölkerung, die Familien, sondern genauso auch aus Gründen der Standortförderung für die Unternehmen. Wir geben also die Einnahmen wieder zurück, als Treuhänder und genau in die Bereichen, die von uns erwartet werden: Bildung, Soziales, nachhaltige Stadtentwicklung, Kultur und kommunale Infrastruktur. Dies sind unsere Schwerpunkte und wir lenken nicht mit fragwürdigen und schnell zu durchschauenden Anträgen zu Steuersenkungen und Gebühren ab! Wer sich in der Stadt wohlfühlt, wird hier auch bleiben oder neu hin ziehen sowie hier gerne arbeiten.

 

Ich möchte noch auf drei Aspekte hinweisen:

 

1.

Die Krise hat auch für den Haushalt 2011 positive Aspekte bewirkt: Erinnern wir uns noch an die Diskussion zum Haushalt 2010: Ja, wir hatten uns entschieden, für die Zukunftsinvestitionen notfalls auch Schulden aufzunehmen. Bekanntlich ist es gut gewesen, dass wir antizyklisch

gehandelt haben und die Saat ist erfreulich mehrfach gut aufgegangen. Wir haben Projekte realisieren können und

zudem wichtige und nennenswerte Zuschüsse und Förderungen aus Berlin und München erhalten.

Wir haben aber auch – obwohl es uns sehr schwer fiel und es viel Kritik gab – 1,7 Millionen Euro im vergangen Jahr Ausgaben im Verwaltungshaushalt eingespart. Jetzt haben wir aber diese Summe nicht einfach wieder „aufgesattelt“, wie

einige befürchteten, sondern wir haben trotz Tariferhöhungen und gestiegenen Aufgaben die Ausgaben im Verwaltungshalt praktisch halten können, lediglich plus 2,8 Prozent.

 

2.

Unsere Pro-Kopf-Verschuldung ist sehr niedrig, die niedrigste seit Aufzeichnungen in der Kämmerei, also mindestens der letzten 30 Jahre. Arbeiten wir daran, dass wir dieses Jahr diesen Wert noch weiter abarbeiten können. Erste Bankergespräche laufen bereits. Mir ist aber wichtig, auch auf die Nebenschauplätze zu blicken. Meine Damen und Herren,

im Haushaltswerk finden Sie im Anhang auch eine andere beeindruckende Zahl: Wir planen eine Darlehensrückzahlung an die Bayerische Landesbank-Tochter Bayerngrund von stolzen 3,3 Mio €! Dies spart Zinsen und entlastet somit!

 

3.

Dieser Haushalt enthält zahlreiche kleine Positionen, die alle ihre jeweilige Funktion erfüllen und Impulse geben. Mit den vielfältigen, so genannten freiwilligen Budgets für die Vereine, für die Jugend, für Senioren, Behinderten, für Kultur und Kunst, integrierte Stadtentwicklung, für Begrünungsprogramme, Klimaschutz, Soziales und Bildung, aber auch für Tourismus und Lauf-Online usw. greifen wir damit die vielen, oft kleinen und bescheidenen Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern auf, die sie in Bürgerversammlungen und Bürgermeistersprechstunden oder auch in den vielen Gesprächen mit Stadträten und unseren Beauftragten und der Verwaltung im Rathaus vortragen. Wir nehmen somit Bürgerwünsche ernst und reagieren. Wir fördern somit das Ehrenamt und die kulturelle und soziale Vielfalt unserer Stadt. Dies meinen wir ernst und setzen es um.

 

Meine Damen und Herren, sind wir dankbar, dass wir heute einen so gut ausgestatteten Haushalt beraten und beschließen können. Danke an alle, die dies ermöglichen: Mit ihrem unternehmerischen Geist, mit ihrem Engagement, mit ihren Zahlungen, ihren Ideen und ihrer Arbeitskraft.

Gemeinsam entwickeln wir unsere Stadt weiter – solidarisch, zukunftsfähig und sozial gerecht.

Ich lade dazu ausdrücklich auch alle politischen Kräfte im Rathaus ein. Ich kann mich noch als Stadtrat daran erinnern, dass ich gerne einem Haushalt mit positiven Zahlen zugestimmt habe. Uns ist allen bewusst, dass diese Haushaltslage keine Selbstverständlichkeit ist und wir sehr glücklich sein können.

 

Es gibt einen schönen Bürgermeisterspruch, der so gut zum Haushalt 2011 passt: „Wer etwas will, sucht Wege; wer etwas nicht will, sucht Gründe“.“

 

 

Herr Stadtrat Ittner spricht für die SPD-Fraktion:

 

„Sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

das abgelaufene Haushaltsjahr war eines der spannendsten, an das ich mich erinnere. Anfangs mussten wir viel Mut in Kürzungen stecken. In der Jahresmitte keimte Hoffnung, und im November konnten wir einen fulminanten Nachtragshaushalt beschließen. Neuverschuldung und Rücklagenflaute sind passé. Der 11er Haushalt speist sich aus dem 10er und wird einer am besten finanzierten Laufer Haushalte aller Zeiten sein.

 

Allgemeine Lage der Finanzen der Kommunen

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen in Deutschland fahren derzeit mit einem Defizit von 10 Mrd. Euro. Etliche Städte sind zahlungsunfähig. Bezirks- und Kreisumlagen werden nach unten durchgereicht.

Weshalb trifft uns das nicht?           Es gibt zwei maßgebliche Gründe:

 

1)    Die Gewerbesteuer sprudelt, weil wir in Lauf ein offenbar hervorragendes Branchen- und Größenmix an Betrieben haben, die auch noch sehr gut wirtschaften.

2)    Der Stadtrat hat seine Hausaufgaben gemacht. Die von uns beschlossenen Kürzungen im Haushalt 2010 sorgen dafür, dass in guten Jahren mehr vom Kuchen übrig bleibt, und wir unter Verzicht auf Neuverschuldung die sukzessive Anreicherung der Rücklagen starten können.

 

Das ist solides Haushalten, das ist Nachhaltigkeit pur, kommende Generationen werden es uns danken.

 

Ich will einige Gründe nennen, warum die SPD-Fraktion den 11er HH wie vorgelegt beschließen wird:

 

1)    Hervorragend finanziert

·   Die Verschuldung wird zurückgefahren, und wir hätten das noch kräftiger tun können. Aber wenn KFW-Kredite mit 1,52 % Zins angeboten werden, dann nehmen wir das billige Geld schon mit.

·   Nachhaltig: Erweiterung des Spielraums künftiger Haushalte

2)    Investitionskraft hoch

·   In Zeiten der allgemeinen Verschuldung der kommunalen Haushalte herrscht vor Ort starke Zurückhaltung an Investitionen der öffentlichen Hand. Lauf investiert kräftig, über 3 Mio € mehr als im 10er HH. Und das wirkt in weiten Teilen für die  heimischen Wirtschaft.

 

3)    Stadtentwicklung

ISEK – integrierte Stadtentwicklung: aus drei Gründen ein Novum der Stadtpolitik:

·  Das erste Mal findet eine integrative Stadtentwicklung statt. Ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen, das Insellösungen vermeiden hilft. Das hat die SPD-Fraktion mehrmals, schon in den 90er Jahren gefordert. Man kann das sehr gut in den HH-Reden des früheren Fraktionsvorsitzenden, Günter Ulherr, nachlesen.

·  Es ist ein Prozess, der durch Bürger ständig begleitet wird. Das steigert die Identifikation. Man kann von einem Lauf 21 in Bestform sprechen.

·  Das Projekt wird professionell begleitet. Das bedeutet, dass Erfahrungen aus anderen Projekten durch Kräfte einfließen, die neutral und unvoreingenommen ein Lauf der Zukunft mitgestalten helfen.

 

Ein Signal für die Bürger ist, dass in diesem Haushalt 100.000 € per Antrag der Fraktionen Freie Wähler, Grüne und SPD für spontane Umsetzungsmöglichkeiten von Bürgerideen eingeplant sind. Der Bürger sieht dann sehr schnell, seine Ideen verwirklicht. Das ist echte Mitmachdemokratie und steigert die Motivation und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Weiterentwicklung der eigenen Stadt.

 

Sehr am Herzen liegt uns dabei das Entwicklungsfeld „soziale Stadt Lauf links“. Mehr Zusammenhalt, mehr Identifikation, mehr Miteinander – das wird die Stadtentwicklung in diesem Bereich bringen.

 

4)    Schulen

Die jahrelang geplante Ära der massiven Schulinvestitionen geht in die Umsetzungsphase. Zunächst wird drei Jahre lang die Kunigundenschule massiv saniert, dann folgt die Bertleinschule, die wir in das mittelfristige Investitionsprogramm der Stadt Lauf bereits aufgenommen haben. Gesellschaftliche Notwendigkeiten, wie das Angebot von Ganztagesschulen werden so erst möglich gemacht.

 

5)    Senioren

Wir sind DIE kinderfreundliche Stadt, aber wir vergessen nicht die Senioren. Hier zuvorderst das neue Altenheim unserer Stiftung. Wir bauen noch dieses Jahr. Mehr Plätze, bessere Plätze, bezahlbare Plätze. Der 11er Haushalt macht jetzt ernst, nach jahrelanger Fehlplanung erleben wir im Herbst den Startschuss für ein modernes Seniorenheim.

 

6)    Vereine

Etwas Neues hält Einzug in der Stadt Lauf, vorausgesetzt, wir beschließen dies im weiteren Verlauf der Sitzung:

Es ist die Vereinsförderung: Nicht neu ist, dass wir in Lauf weiterhin eine extrem starke Vereinsförderung auch ausweislich dieses Haushaltes 2011 betreiben. Die Vereine dürfen sich äußerst wertgeschätzt fühlen.

Neu ist aber, dass die Vereinsförderung endlich auf systematische Füße gestellt wird.

Ein Zusammenwirken von Verwaltung, Rechnungsprüfungsausschuss, dem dritten Bürgermeister Schweikert und nicht zuletzt den Vereinen selbst zeitigt ab heute eine neue Zeitrechnung der Vereinsförderung: Jeder Verein kann quasi selbst ausrechnen, was er in Zukunft an Zuschuss bekommt – und: der Verein kann es selbst beeinflussen. Finanziell gesehen, fahren wir die höchste Förderung weit und breit. Strukturell betrachtet, führen wir Transparenz und Gerechtigkeit ein. Die Zeiten der Zuschusswillkür sind ab heute vorbei.

Das Wichtigste Merkmal ist aber, dass die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Organisationen eine extrem hohe Gewichtung erfährt.

 

7)   Energieversorgung

 

Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist Windkraft ein unverzichtbarer Bestandteil des künftigen Energiemixes der Bundesrepublik Deutschland. Nach unserer Ansicht muss diese Energieform weiter gefördert werden und dort zum Einsatz kommen, wo Effizienz und Bürgerbeteiligung ausgeprägt sind.

Beides ist in Lauf nicht vorhanden. Gleichwohl wollen wir weiter machen bei der Entwicklung regenerativen Energien. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 die regenerative Stadt Lauf herzustellen. Ein möglichst hoher Selbstversorgungsgrad soll erreicht werden. Das ist ökologisch sinnvoll, stärkt aber auch die heimische Wertschöpfungskette.

Jeder in Lauf bezahlte Euro für Energie soll in Lauf, mindestens in der Region bleiben. Auch die Laufer Bürger bezahlen über ihren Strompreis die Investitionen, die durch das EEG gefördert werden. Deshalb sollen sie auch stark davon profitieren. Bürgerbeteiligte Formen der Energieerzeugung werden daher unterstützt. In diesem Zusammenhang freuen wir uns, dass das von den Allianzparteien auf den Weg gebrachte Klimaschutzprogramm Lauf bestens angenommen wird.

 

 

Ein Wort zur Opposition

 

Heute ist ein Tag, an dem die Opposition die Gestaltungsmehrheit kritisiert. Das ist üblich und gut so. Es darf aber auch die Opposition kritisiert werden. Und das tue ich heute aus gegebenem Anlass.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Opposition geht anders.

Zunächst fällt auf, dass ein topfinanzierter Haushalt offensichtlich aus Gründen des Prinzipopponierens durch die CSU abgelehnt werden soll.

 

Wegen zweier Einzelthemen, die zu jedem Zeitpunkt des Jahres ausführlich inhaltlich diskutiert werden können, und in diesem Fall sogar schon diskutiert UND beschlossen wurden, soll der seit Jahren bestfinanzierteste Haushalt der Stadt Lauf von der CSU abgelehnt werden.

Das ist an Gründen zu wenig und das ist an thematischem Gewicht zu wenig. Und: es ist inhaltlich falsch. Die Straßenausbauverordnung ist in CSU-geführten Städten höchst üblich und die Höhe unserer Grundsteuer haben wir moderat an ein Niveau herangeführt, das in etlichen CSU-geführten Städten noch als zu niedrig empfunden werden würde. Beides dient nachhaltigem haushalten unter Einbeziehung der Vermögenden, und wird deshalb von der Rathausallianz wie beschlossen beibehalten.

 

Fazit: Eine Ablehnung des Haushalts wäre ein Armutszeugnis der Opposition.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist weit und breit das Beste, was eine Stadt unserer Größe in diesen schwierigen Zeiten der Kommunalfinanzen bieten kann.

Glauben Sie mir, 90% der CSU-Bürgermeister Bayerns würden diesen Haushalt sofort übernehmen, wenn sie es könnten.

 

Neben den Haushaltsfragen will ich den Stil der Opposition hinterfragen. Es gab Verfehlungen in den Reihen der CSU, die als Motiv das öffentliche Auffallen oder Gekränktheiten hatten und nicht das politische Mitmachen.

 

Haben wir, die Sozialdemokraten,  früher – in unserer Zeit der Opposition - etwas falsch gemacht, weil wir die Sitzungen nicht verlassen und nachher geschwänzt haben, nur weil einem Geschäftsordnungsantrag nicht stattgegeben wurde?

Haben wir, die Sozialdemokraten, früher etwas falsch gemacht, weil wir uns als Teil des Stadtrates fühlten und eben nicht eine zweite, abgeteilte Abteilung von Volksvertretern während des Kunigundenfestzuges darboten?

Haben wir, die Sozialdemokraten,  früher etwas falsch gemacht, weil wir unsere Festzugsblümchen nicht trotzig vor dem Festzug und vor den Bürgern und Gästen in die Mülleimer warfen?

 

Haben wir, die Sozialdemokraten, früher etwas falsch gemacht, weil wir bei Bürgerversammlungen dem Bürger das Wort ließen und uns als Stadträte zurückhielten?

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nichts dergleichen falsch gemacht – weil wir uns als zugehöriger Teil des gewählten Rates empfanden und empfinden und weil wir das Ansehen unseres Stadtrates in der Öffentlichkeit höher stellen als Effekthascherei oder Oppositionsfrust.

 

Ein versöhnliches Wort zum Ende dieses Abschnitts: In den allermeisten Gremien nebst ihren Vorgesprächen habe ich den Willen aller Kolleginnen und Kollegen gesehen, dem Wohle der Bürgerschaft zu dienen. Sachlich, ehrlich, ergebnisoffen und ohne persönliche Angriffe – die Kolleginnen der CSU ausdrücklich mit einbezogen. Und genau das ist es, was ich gerne aufnehme, anerkenne und zurückgeben will. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Beteiligten.

 

Jugendrat

Ein langer Weg führt endlich zum Erfolg. Oftmals gab es in den vergangenen Jahren Bemühungen, die Laufer Jugend am politischen Geschehen der Stadt Lauf zu beteiligen. Nun hat sich der hervorragend arbeitende Laufer Jugendrat etabliert. Junge Menschen können systematisch ihre Anliegen in städtische Gremien einbringen. Dafür Dank, den Beteiligten, zuvorderst den Jugendbeauftragten der Stadt Lauf.

 

Neue Führung

Die Stadtverwaltung wird neu geführt. Finanzen, Hauptamt, Fachbereich Familie Jugend, Generationen – alle werden von neuen Kräften geleitet.

Und ich sage es deutlich: Es scheint sehr schwer, im öffentlichen Dienst qualifiziertes Führungspersonal zu akquirieren.

Nach all den Bewerbungsschleifen, die wir drehen mussten, haben wir offensichtlich Glück gehabt. Sowohl die Bewerbungen als auch die Vorstellungsgespräche lassen Qualität erwarten – und die ersten Erfahrungen bestätigen dies. Willkommen im Laufer Rathaus – und auf eine gute Zusammenarbeit.

 

Damit komme ich zu den üblichen und dennoch wichtig gemeinten Danksagungen. Der Verwaltung insgesamt für die gute und freundliche Zuarbeit, allen anderen Fraktionen für das gezeigte gute Miteinander, aber zu aller erst den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmern und Unternehmern, die uns meist unfreiwillig ihr Geld geben, das wir nach bestem Wissen und Gewissen bestens „verhaushalten“ wollen.“

 

 

Herr Stadtrat Mayer spricht für die CSU-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die CSU Fraktion darf sich zunächst ganz herzlich bei den beiden Damen der Kämmerei, Frau Wamser und Frau Schulz bedanken. Dies gilt insbesondere für die Bereitschaft, den Haushalt in unserer Fraktion ausführlich darzustellen und Fragen zu beantworten. Hierbei hatten wir immer das Gefühl, dass hinter dem großen Zahlenwerk und aufgrund der diesmal durch die überörtliche Prüfung zu ändernden Zuordnungen einiger Positionen auch etwas unübersichtlichem Haushalt eine kompetente Verwaltung steckt, die die Zahlen auch im Griff hat. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wenn ich im Folgenden kritische Bemerkungen zum Haushalt mache, dies ausdrücklich keine Kritik an der Verwaltung darstellt, sondern einer politischen Bewertung entspricht, die wir uns auch hier von der Regierung nicht ausreden lassen werden.

 

Uns wurde in diesem Jahr ein Haushalt vorgelegt, der sich glücklicherweise von  der Einnahmeseite deutlich vom Stammhaushalt 2010 unterscheidet. Die in unseren Augen belastbaren Angaben zur Einkommensteuer und zur Gewerbesteuer ermöglichen es, einen ausgeglichen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung vorzulegen, auch wenn die Rücklagen nahezu komplett aufgebraucht werden. Im Hinblick auf die notwendigen Investitionen in unsere Schulinfrastruktur, dieses Jahr beginnend mit der Kunigundenschule könnte dies jedoch akzeptiert werden.

Was wir jedoch nicht beachtet sehen ist das alte Sprichwort: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“

So kaschiert die gute Einnahmensituation manche davonlaufenden Kosten.

Als Beispiel seien hier genannt die Kosten für den ÖPNV die von TEUR 475 in 2009 über TEUR 523 in 2010 auf TEUR 595 in 2011 angestiegen sind.

Ein besonderes Augenmerk muss auf den Anstieg der Personalkosten gelegt werden. Von 2009 (12,5 Mio EUR) über 2010 (13,2 Mio EUR) bis 2011 (13,6 Mio EUR) verzeichnen wir einen Anstieg von 1,1 Mio EUR oder 8,8 %.

Schon letztes Jahr haben wir darüber diskutiert, dass an dieser Stelle angesetzt werden muss, passiert ist aber nichts. Wir lehnen daher auch die im Stellenplan neu geschaffene Stelle im Hauptamt ab.

Weiterhin kritisch sehen wir die für alle möglichen Bereiche geschaffenen  Töpfe und Verfügungsfonds, zumal hier auch große Intransparenz herrscht, was den in den letzten Jahren jetzt wirklich ausgegeben wurde, welche Haushaltsausgabereste noch vorhanden sind und ob die Töpfe in der Höhe wirklich notwendig, oder vielleicht auch zu gering bemessen waren.

In diese Kategorie fällt auch der durch den Allianz Antrag in der Verwaltungsausschusssitzung neu geschaffenen Topf in Höhe von TEUR 100 für Maßnahmen aus dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“. Dabei möchte ich aber ausdrücklich betonen, dass wir den Maßnahmen selbst, sofern sie nachvollziehbar und sinnvoll erscheinen durchaus positiv aufgeschossen sind, eine Finanzierung über den Nachtragshaushalt aber für sinnvoller halten.

Sinnvoller deshalb, weil wir jetzt noch unbekannten Maßnahmen eine Priorisierung einräumen, gegenüber anderen vielleicht noch wichtigeren Ausgabepositionen die im Lauf des Jahres vielleicht auf uns zukommen.

 

Ausdrücklich positiv möchte ich vermerken, dass die Verbesserungskosten für die Bücherei nach der Verwaltungsausschuss-Sitzung jetzt noch kurzfristig in den Haushalt eingearbeitet wurden.

Auf weitere Einzelpositionen möchte ich gar nicht weiter eingehen. Dies ist im Rahmen der Haushaltssitzung im Verwaltungsausschuss bereits geschehen.

 

Wir haben in dieser Sitzung bereits klargelegt, dass die Zustimmung der CSU Fraktion zum Stammhaushalt 2011 und der mittelfristigen Finanzplanung davon abhängen, wie sich die Mehrheit zu unseren Anträgen zur Straßenausbaubeitragssatzung sowie zur Senkung der Grundsteuer verhält. Aus Konsequenzgründen und um auch nochmals zu verdeutlichen, dass wir beim Thema Personalkosten einen Handlungsbedarf sehen, wird die CSU Fraktion den Haushalt 2011 sowie die mittelfristige Finanzplanung ablehnen. Den Stiftungshaushalten werden wir zustimmen. Ich beantrage daher eine getrennte Abstimmung zu den angesprochenen Haushaltsteilen.

 

Lieber Frank Ittner, es ist nett, wenn die Regierung die Opposition kritisiert, ob ihres Handelns. Wenn es auch immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird. Wir werden zu keiner Kuschelopposition werden, dafür besteht überhaupt kein Grund. Es wäre auch falsch und ist auch nicht im Sinne eines Stadtrats. Nirgendwo in der Geschäftsordnung steht, dass man einem Haushalt zustimmen muss. Es ist auch nicht enthalten, dass keine Bedingungen abhängig gemacht werden können. Wir halten die gestellten Bedingungen für die Laufer Bürger für sinnvoll und wichtig. Wenn die Mehrheit des Stadtrats einer anderen Meinung ist, dann ist es ihr gutes Recht und kann es akzeptieren. Was nicht akzeptiert werden kann und weshalb der Saal verlassen wurde, ist, wenn eine Regierung die Macht die sie hat missbraucht. Dies ist eindeutig passiert. Es hat es noch nie in der Geschichte des Stadtrates der Stadt Lauf gegeben, dass eine getrennte Abstimmung der Opposition zu Themen verweigert worden ist und man versucht hat, abstruse Zusammenhänge zwischen verschiedenen Themen zu bilden. Auch er sieht es positiv. Er hat das Gefühl, auch die Allianz hat aus dem Verhalten gelernt, denn bei weiteren Abstimmungen hat man gesehen, dass sich hier das Demokratieverständnis doch verbessert hat. So gesehen kann ich auch andere Dinge nur lächelnd zur Kenntnis nehmen, dass wir - mehr aus Spaß – uns vom Kunigundenfestzug etwas abgesetzt haben. Mag man in den Analen der SPD einmal nachforschen, dies gab es nämlich zu Zeiten von Bürgermeister Schmidt auch schon, dass sich die SPD beim Kunigundenfestzug abgesondert hat. Es macht keinen Sinn, über diese Kindereien im Rahmen einer Haushaltsberatung zu sprechen. Die CSU nimmt sich jedenfalls jederzeit das Recht heraus Opposition zu sein. Auch die SPD hat im Übrigen schon gute Haushalte zufällig gerade zu Wahlkampfzeiten abgelehnt. Wir haben im Moment keine Wahlkampfzeit und stehen in der Mitte der Legislaturperiode und lassen uns von niemandem vorschreibe, wann wir welchen zuzustimmen haben oder nicht. Wir tun es heute eben nicht und dies ist unser gutes Recht. Dies kann jeder bewerten wie er mag. Dass es grundsätzlich ein guter Haushalt ist, ist völlig unbestritten. Es liegt aber ausschließlich an der guten Einnahmensituation. Ich habe auf Problematiken im Ausgabenbereich hingewiesen, die das Ganze auch kaschieren. Wir können uns auf den Lorbeeren nicht ausruhen, es warten auch für die Zukunft Hausaufgaben auf uns. Ich bitte auch darum, über das Thema Personalkosten nachzudenken. Uns ist sehr wohl bewusst, wo die Dinge zum Teil hingehen und wir stehen auch was in Jugend, Bildung geht dazu. Trotzdem müssen wir uns Gedanken machen, dass die Schere nicht so weit auseinandergeht und wir immer die Leistungsfähigkeit der Stadt Lauf im Auge haben müssen.

Zu guter letzt:, werft uns Populismus und sonst was vor, so viel ihr wollt – lieber Claus Offenhammer, sei auch dir unbehalten – wir halten das aus. Wir haben uns sehr ausführlich mit dem Haushalt beschäftigt, dazu eine Meinung gebildet, die wir offen kommunizieren und wir werden daraus unsere Konsequenzen ziehen. Macht eure Aufgabe als Regierung, dann braucht ihr weniger an uns herumkritisieren.“

 

 

Herr Stadtrat Offenhammer spricht für die FW-Fraktion:

 

Eine Vorbemerkung: Mag sein, dass sie bundes- oder landespolitische Höhenflüge im Kopf haben, aber dies hier ist ein ganz einfacher Stadtrat. Hier gibt es nach meinem Verständnis nur ein Thema, welches im Mittelpunkt aller unserer Überlegungen stehen sollte und dies ist die Stadt Lauf und nicht, ob ich Opposition, Regierung oder Allianz bin. Mir geht es um die Stadt Lauf. Wenn sie andere Überlegungen haben, wie sie andere Spielchen hier spielen wollen, dann sollten sie in den Landtag oder Bundestag gehen. Es hat diesen Stadtrat bis vor zwei oder drei Jahren ausgezeichnet - egal wie die Zusammensetzung und die Mehrheiten war – dass immer um das Thema und sachorientiert diskutiert wurde. Wir haben unterschiedliche Auffassung gehabt, die jetzt auch vorliegt, aber ich hänge nicht an jede Meinung, ich bin Regierung und deswegen bin ich dafür, weil du dagegen und die Opposition bis. Dies stört mich an der Diskussion in der Vergangenheit und deswegen wünsche ich mir einfach, dass wir uns alle zusammen bemühen, sachlich miteinander umzugehen, andere Meinungen zu akzeptieren, zu äußern, aber dass wir als verbindendes haben sollten, dass im Mittelpunkt unserer Diskussion die Stadt Lauf steht.

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, besonders Frau Wamser und Frau Schulz von der Kämmerei,

sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

 

im vergangenen Jahr hatten wir einen schwierigen Haushalt zu beschließen. Schwierig, weil auch unsere Firmen unter der gesamtwirtschaftlichen Situation leiden mussten und sich dies gravierend auf den städtischen Haushalt auswirkte. Wir haben uns der Verantwortung für unsere Stadt gestellt und mehrheitlich den Haushalt 2010 beschlossen. Wie sich im Jahresverlauf zeigte, war dies die richtige Entscheidung.

Heuer liegt uns nun ein ganz anderer Haushaltsplan vor. Die Unternehmen, unsere Bürger und auch wir als Stadt blicken wieder zuversichtlicher in die Zukunft. Dennoch ist für Übermut kein Platz. Es gilt auch in diesem Jahr Maß zu halten, abzuwägen, welche Investitionen notwendig und auf Dauer wirtschaftlich zu finanzieren sind. Wir Freien Wähler stehen besonders für die Solidität des Haushalts und deshalb werden wir wie schon immer auch bei diesem Haushalt jede Position auf ihre Nachhaltigkeit prüfen. Wir sehen nicht nur Einmal-Investitionen sondern behalten auch den Unterhalt und den Betrieb in den Folgejahren im Blick. Der Bürger kann sich auf uns verlassen, dass wir sorgsam mit seinem Geld umgehen.

Ein paar Punkte dieses Haushalts will ich herausgreifen und zeigen, was dies für unsere Stadt und unsere Bürger bedeutet. Beginnen wir mit unseren Kindern: wir halten auch in diesem Jahr die Kindergarten-Gebühren stabil und auf einem verträglich niedrigen Niveau. Wir investieren weiter in großem Umfang in unsere Schulen. Wir schaffen moderne Räumlichkeiten zum Wohle der Schüler und der dort tätigen Lehrkräfte. Was wir für die Zukunft unserer Kinder tun können, tun wir heute und verschieben dies nicht auf morgen. Und deshalb sagen wir Ja zu diesem Haushalt.

Wir halten wie in der Vergangenheit die hohe Förderung unserer Vereine und Organisationen aufrecht. Wir sind ein wesentlicher Finanzierungsbaustein z.B. für den Neubau des Gemeindehauses Christuskirche und des Kindergartens Kotzenhof. Wir unterstützen die Kassierer und Vorstände unserer Sportvereine bei ihren baulichen Überlegungen in vielfältiger Weise. Und weil uns unsere Vereine und die Organisationen in unserer Stadt wichtig sind, sagen wir Ja zu diesem Haushalt.

Wir bauen die Infrastruktur und das Dienstleistungsangebot unserer Stadt weiter aus. Mit dem Sonderposten zum Integrierten Stadtentwicklungs-Konzept haben wir die Möglichkeit, Themen unserer Bürger in diesem Prozess aufzugreifen. Weil wir unser Lauf positiv weiterentwickeln wollen, sagen wir Ja zu diesem Haushalt.

Für den Ersatzneubau des Altenpflegeheims sind 1,5 Mio € als Zuschuss im Haushaltsplan veranschlagt. Seit Jahren liegt uns Freien Wählern dieser Bau besonders am Herzen. Weil es uns um eine gute Lösung und eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtung geht, haben wir kompetente Fachleute zur Beurteilung hinzugezogen und deshalb eine zeitliche Verzögerung in Kauf genommen. Dies war richtig und notwendig. Aber jetzt sind wir zuversichtlich, dass wir noch in diesem Jahr mit dem Neubau beginnen können. Weil wir wollen, dass auch unsere älteren und pflegebedürftigen Menschen in einer attraktiven Einrichtung der Glockengießer-Spitalstiftung leben können, sagen wir Ja zu diesem Haushalt.

Und dennoch wollen wir auch angesichts dieses Haushalts bescheiden bleiben. Wir wissen alle nicht, was die Zukunft bringt. Deshalb sind für uns Schuldentilgung und Rücklagenbildung ebenso wichtige Positionen dieses Haushalts und unserer Entscheidungen.

Wir werden uns für unser Lauf und alle Bürger so wie bisher erfolgreich einsetzen. Deshalb sagen wir Ja zu diesem Haushalt.“

 

 

Herr Stadtrat Kern spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

auch unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass unser Bürgermeister gemeinsam mit der Verwaltung einen sehr guten und ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt hat. Wir sind mit diesem Werk sehr zufrieden und danken  allen, die mit Steuer- und Gebührenzahlungen sowie mit Förderungen auf der Einnahmenseite dazu beitragen.

Die von CSU und FDP im letzten Jahr vorhergesagte Ruinierung der Stadtfinanzen ist nicht eingetreten.

 

Mit den geringen Zuwächsen im Verwaltungshaushalt und den hohen Zuwächsen im Vermögenshaushalt werden die Weichen  richtig für ein Zukunftsinvestitionsprogramm gestellt. Die nach der Finanzkrise wieder steigenden Gewerbesteuereinnahmen zeigen, dass die heimischen Betriebe die Krise gut überstanden haben. Die Stadt Lauf verfügt damit über die Finanzkraft um die in den letzten Jahren begonnen Investitions-Schwerpunkte in den Bereichen Kindertagesstätten, Schulen, der energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude und soziale Stadtentwicklungsprojekte aktiv fortzusetzen.

 

Angesicht der günstigen Halshautentwicklung des letzten Jahres kann rückblickend festgestellt werden, dass es richtig war auf ein  antizyklisches Handeln zu setzen.

Wegen der steigenden Gewerbesteuereinnahmen konnten alle Investitionen ohne Kreditaufnahme finanziert werden und sogar die Rücklage konnte erheblich aufstockt werden. Durch die umsichtige und sparsame Hauthalsführung konnte die Grundlage für den ausgeglichenen Rekordhaushalt 2011 gelegt werden. Dafür spreche ich für unsere Fraktion den Verantwortlichen in der Verwaltung ein großes Lob für diese Teamleistung aus!

 

Die von CSU und FDP im letzten Jahr geforderten Einsparungen in Höhe von 4 Mio. € hätten zu Stagnation oder Verzögerung beim Ausbau der Infrastruktur in Lauf geführt.

 

Die positive Entwicklung des Laufer Haushaltes ist bemerkenswert weil die Rahmenbedingungen der Bundes- und Landespolitik kritisch zu beurteilen sind. Bundesweit haben die Kommunen 2010 ein Defizit von 9,8 Milliarden Euro gemacht. Insbesondere die auf 42 Milliarden gestiegenen Sozialausgaben können von den Kommunen nicht mehr ohne zusätzlichen Finanzausgleich gedeckt werden. Da der Freistaat Bayern bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich die notwendige Anhebung  der Mittel für die Bezirke verweigert hat, musste der Bezirk seine Umlage für die Landkreise um 5% erhöhen.

Deshalb wird auch der Landkreis die Kreisumlage um 2% anheben.

Wegen der hohen Defizite bei der Landesbank wird auch in den nächsten Jahren keine Entscheidende Verbesserung eintreten. So haben die Verluste bei der bayrischen Landesbank die Verschuldung pro Kopf in Bayern um 1000 Euro erhöht. Zudem entlastet sich der Freistaat zu lasten der Kommunen weil er trotz steigender Kosten im Sozialbereich und bei der Infrastruktur die Fördersätze nicht anpasst.

 

Auch ein Blick in Finanzplanung bis 2014 zeigt, dass noch viel Arbeit da ist, um die dringend notwendigen Investitionen ohne Neuverschuldung finanzieren zu können. Wir sollten daher gegenüber den Bürgern nicht den Eindruck erwecken, dass alles was wünschenswert ist auch von der Stadt geleistet werden kann. Ein Verzicht auf die eingeplanten Einnahme bei der Grundsteuer, wie dies von CSU und FDP gefordert wird, würde zwangsläufig zu weiteren Neuverschuldungen führen. Zudem wollen wir in guten Zeiten die Mittel für die Rücklage weiter aufstocken und gleichzeitig investieren. Jetzt aber verwenden wir zunächst einmal „Angespartes“ aus 2010 in Höhe von 3,2 Mio. € für unsere Zukunftsinvestitionen. Es ist ja aus den früheren Jahrzehnten noch viel anzupacken, was liegen blieb!

Wer dauerhafte Bürgerentlastung fordert, der muss sich aber auch dazu bekennen, dass man mit geringeren Einnahmen auch weniger Wünsche der Bürger, der Vereine und der Kirchen erfüllen kann, weil zunächst die Pflichtaufgaben finanziert werden müssen.

Aus Sicht unserer Fraktion müssen daher die vorgegebenen Möglichkeiten auf der Einnahmeseite und die Beschränkungen im Ausgabenbereich ausgeschöpft werden, damit die Fremdfinanzierungen in den nächsten Jahren auf ein Mindestmaß beschränkt werden kann. Trotz steigender Einnahmen ist daher eine maßvolle Ausgabenpolitik unverzichtbar.

 

Verwaltungshaushalt

 

Die Zuführung von 2,85 Mio. € vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zeigt, dass die Stadt Lauf auf solide finanzielle Grundlagen zurückgreifen kann. Der moderate Zuwachs von 80000 €(1,7 % )zeigt, dass trotz zusätzlicher Personalstellen insgesamt nur dringend notwendige Kostenmehrungen angesetzt wurden. Das zeigt auch die seit Jahrzehnten niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung mit 425 €.

Der Anteil für Personalausgaben ist wegen der höheren Einnahmen von 30,96 %auf 27,77% gesunken

20 % oder fast 10 Mio. € werden für den Bereich Bildung ausgegeben. Auch der gute Personalschlüssel für die Kindertagesstätten konnte gehalten werden.

Erwähnenswert ist auch die Überarbeitung der Satzung für das Bestattungswesen, die auch in Zukunft der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst werden soll. Auch die Richtlinien für Sportforderung konnten nach langen Beratung einvernehmlich abgeschlossen werden. Die Mittel für ein Gutachten zum Kanalzustand mit der Entwicklung einer Prioritätenliste für die Sanierungsmaßnahmen der nächsten Jahre wird dazu beitragen, dass nicht plötzlich unerwartete Haushaltsrisiken auftauchen.

 

Vermögenshaushalt

 

Das Klimaschutzprogramm für die Stadt Lauf wird mit Energieeffizienzmaßnahmen weiter fortgesetzt

Die Generalsanierung Kunigundenschule stellt mit 2,9 Mio. € einen wesentlichen Schwerpunkt dar.

Nach neun Jahren Planungsphase kann nun endlich der Neubau des Pflegeheims in Angriff genommen werden. Dazu sind im Haushalt 1,5 Mio. € enthalten. Das in der letzten Stadtratsperiode erarbeitete Konzept musste grundsätzlich überarbeitet werden,

weil mit den damals zu Grunde gelegten Kosten das Pflegeheim nicht wirtschaftlich betrieben hätte werden können. Unsere Fraktion freut sich, dass die Pflege der Senioren in kommunaler Hand bleibt.

Erfreulich auch, dass die Planungen für das Kinderhaus in Kotzenhof noch fristgerecht für die Bezuschussung seitens der Stadt abgeschlossen werden konnten und nun im Haushalt 665000€ für den Neubau zur Verfügung stehen.

 

Stadtentwicklungskonzept

Das Stadtentwicklungskonzept enthält viele gute Vorschläge zur Umsetzung. Diese Vorschläge müssen nun in weiteren Untersuchungen konkretisiert und auf ihre finanzielle Machbarkeit überprüft werden. Wir unterstützen daher € 100.000 zusätzlich bereitzustellen.

Natürlich werden die Realisierung aller guten Ideen mehr kosten, als der jetzt eingesetzte Betrag.

 

Auch aus diesem Grund ist es erforderlich mögliche Einnahmen auszuschöpfen und weiter sparsam mit den Ausgaben umzugehen.

Die Städtebauförderung darf nicht reduziert werden , sondern sie muss ausgebaut werden vom Bund und Land!

 

Wünschenswert wäre aus unserer Sicht die Ausweisung einer Fläche für eine Disko eines privaten Betreibers, die nicht zu Konflikten mit den Anwohnern führt.

 

Leider war die CSU und die FDP auch diesem Jahr wieder nicht bereit, sich konstruktiv in die Vorberatung des Haushaltes einzubringen. Im Verwaltungsausschuss konnten alle Anfragen der CSU zu deren Zufriedenheit beantwortet t werden. Erst am Schluss der Beratungen im Verwaltungsausschuss kündigte die CSU zwei Anträge zur Absenkung der Grundsteuer und zur Aufhebung der Straßenausbausatzung an. Den Antrag zur Straßenausbausatzung hat Christian Mayer auf dem CSU-Empfang im Laufer Gymnasium am 15.11 201 angekündigt. Begründet wurde dieser Antrag bereits damals mit den Mehreinnahmen im Haushalt. Auch im letzten Jahr hat die CSU-Fraktion Wochen vor den Haushaltsberatungen Vorschläge der CSU zu einem ausgeglichenen Haushalt ankündigt, um dann im Verwaltungsausschuss zu behaupten, sie hätten nicht ausreichend Zeit gehabt ihre Vorschläge vorzubereiten.

Ich diskutiere gerne mit CSU Einsparungsvorschläge zu Gunsten der Bürger. Schaufensteranträge mit unzureichenden Deckungsvorschlägen werden wir auch in Zukunft ablehnen.

 

Unsere Fraktion stimmt daher dem Haushalt, der viele bewährte und neue Projekte für Lauf beinhaltet und solide finanziert ist, der Investitionsplanung, dem Haushalt der Spitalstiftung und der Römerschen Stiftung zu.“

 

 

Herr Stadtrat Herrmann spricht für die FDP:

 

Mutig bei Ausgaben – Mutlos beim Sparen.

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst danke ich Frau Wamser und Frau Schulz für die fachliche Erstellung des Haushalts 2011.

Ich freue mich, dass wir voraussichtlich noch in diesem Jahr mit dem Neubau des Glockengießer Alten- und Pflegeheimes beginnen können. Wie Sie wissen, ist mir die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Glockengießer Alten- und  Pflegeheime sowie die zeitgemäße Gestaltung der Wohnumgebung und Pflege für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Herzensanliegen.

 

Dass bei Rekordeinnahmen auch Rekordinvestitionen in sinnvolle Strukturen und langfristig wirksame Projekte getätigt werden, möchte ich nicht kritisieren. Wohl aber, dass im Haushaltsansatz ein sparsamer und zurückhaltender Umgang mit Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich zu erkennen ist. Ich halte trotz Rekordeinnahmen Zurückhaltung und Mäßigung bei den laufenden Ausgaben für angeraten. Mehr Mut beim Sparen!

 

Damit das Bauamt einzelne Hoch- und Tiefbaumaßnahmen besser planen, projektieren und ausführen kann, wäre es wünschenswert, die Allianz nähme sich weniger Projekte vor und konzentrierte sich dabei auf die wichtigen kommunalen Kernaufgaben der Daseinsvorsorge.

 

„Spare beizeiten, dann hast Du in der Not“, sagte unsere Kämmerin Frau Wamser zum Haushalt 2011.

 

Wer, meine Damen und Herren, verbraucht in Zeiten von Rekordeinnahmen auch noch den größten Teil seiner Ersparnisse? Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, Rücklagen zu schonen und Reserven aufzubauen?

 

Wer nimmt in Zeiten von Rekordeinnahmen zusätzlich Schulden auf? Wann, wenn nicht jetzt ist die Zeit, alte Verbindlichkeiten zu tilgen statt neue Schulden aufzunehmen?

 

Im Einzelnen

Quer durch alle Einzelpläne finden sich viele schwammig bezeichnete Posten, die sich  in „verschiedenem Betriebsaufwand“ summieren. Viele davon wurden neu eingerichtet und mit Tausenderbeträgen ausgestattet, ohne dass aus der Beschreibung klar würde, wofür konkret das Geld verwendet wird. Viele Posten wurden mit üppigen Zuschlägen versehen, ohne dass klar würde, warum hier Steigerungen notwendig sind oder geboten erscheinen. Diese vielen kleinen Beträge summieren sich zu beträchtlichen (150.000 Euro) Mehrausgaben. Deren Sinn und Zweck bleibt für die Bürgerinnen und Bürger völlig im Unklaren.

 

Aufwendungen für Sachverständige, Gutachter und Anwaltskosten sind mit über 200.000 Euro mehr als doppelt so hoch angesetzt wie noch 2009 und noch einmal 50.000 Euro höher als 2010. Ich halte das für die Folge politischer Vorgaben, die angreifbar sind.

Auch andere „Dienstleistungen durch Dritte“ summieren sich auf fast 400.000 Euro, 150.000 Euro mehr als 2010 und 200.000 Euro mehr als noch 2009.

 

Von Jahr zu Jahr erhöhte Reinigungskosten (2009=123.000; 2011=207.000) für die städtischen Einrichtungen finden sich quer durch den gesamten Haushalt. Diese ebenfalls an Dienstleister vergebenen Aufgaben sollten sich meiner Ansicht nach in Einsparungen bei den globalen Personalkosten auswirken.

Das Gegenteil ist der Fall: Obwohl Leistungen für mehrere hunderttausend Euro fremd vergeben wurden, sind die Personalaufwendungen insgesamt deutlich gewachsen.         Das werte ich zum einen als Ausdruck der Personalentwicklung im Rathaus. Zum anderen sehe ich die Zuwächse bei der Summe aus Fremdleistungen und Personalkosten als Beleg für die neu geschaffenen Stellen. Diese dienen nicht alle der Erfüllung zentraler kommunaler Aufgaben, sondern nicht selten den Vorzeigeprojekten der Allianz und der persönlichen Profilierung der Protagonisten. Hier werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger dauernde Lasten geschaffen.                                   Ich plädiere für eine befristete Laufzeit aller neuen Stellen, die für eine bestimmte Zeit durch Dritte  mitfinanziert/gefördert werden.

 

Vor drei Jahren hörten wir an dieser Stelle: „Weniger Schulden in Lauf bedeutet: Eine Zukunftsrücklage für künftige Generationen, für konjunkturell schwere Zeiten. Es wäre wichtig und an der Zeit, dass wir die Schulden abbauen, solange wir es uns leisten können.“ Dieses Zitat von Benedikt Bisping spricht für sich. Diese richtige Feststellung besitzt mehr denn je in diesem Jahr Gültigkeit, da Rekordeinnahmen eingeplant sind. Ich wünschte mir, der Bürgermeister und die Allianz handelten danach. Denn der Bürger darf erwarten, dass Politiker nach ihren eigenen Zielvorgaben handeln.

 

<Mittelfristige Finanzplanung>

Die mittelfristige Finanzplanung bzw. der Investitionsplan für 2010-2014 geht von ununterbrochen steigenden Einnahmen aus der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie kontinuierlich wachsenden Gewerbesteuereinnahmen aus. Die zuletzt starke Zunahme des Gewerbesteueraufkommens beruht nur zu einem Teil auf der breiten Belebung der Konjunktur. Der wesentliche Zuwachs stammt aus der überaus positiven Geschäftsentwicklung eines einzelnen Handelsunternehmens. Hier auf Stetigkeit oder gar Wachstum zu bauen, ist leichtsinnig, denn Handelsunternehmen lassen sich bekanntlich besonders leicht verlegen.

 

Auf der Ausgabenseite nimmt die Verwaltung eine konstante Kreisumlage und eine nur mäßige Steigerung der Personalausgaben an. Die Lebenserfahrung zeigt, dass nicht zuletzt wegen der demographischen Entwicklung gerade die Sozialausgaben eher steigen als sinken. Auch die übrigen Aufgaben des Landkreises werden eher größer. Warum werden diese Risiken ausgeblendet?

 

Meine Damen und Herren, den Haushalten für die Stiftungen stimme ich zu.

 

„Mutig bei Ausgaben – aber mutlos beim Sparen“ so liest sich der Haushaltsentwurf für mich.

„Spare beizeiten, dann hast Du in der Not“ – davon ist für mich nicht viel erkennbar.

 

Deshalb kann ich für die FDP dem Haushalt für die Stadt und erst recht der mittelfristigen Finanzplanung nicht zustimmen.“

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.            Der Stadtrat beschließt den Haushaltsplan 2011 der Stadt Lauf a. d. Pegnitz mit den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2011. Die Haushaltssatzung 2011 der Stadt ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt der Sitzungsniederschrift als Anlage 1 bei.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen  Ja: 16  Nein: 11 

 

 

2.            Der Stadtrat beschließt die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Lauf a. d. Pegnitz für die Jahre 2010 bis 2014 in der Fassung des Finanzplanes und des Investitionsprogramms. Finanzplan und Investitionsprogramm sind Bestandteil dieses Beschlusses und liegen der Sitzungsniederschrift als Anlage 2 bei.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen  Ja: 16  Nein: 11 

 

 

3.            Der Stadtrat beschließt den Haushaltsplan 2011 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard mit den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2011. Die Haushaltssatzung 2011 der Glockengießer-Spitalstiftung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt der Sitzungsniederschrift als Anlage 3 bei.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen    Ja: 27  Nein: 0 

 

 

4.            Der Stadtrat beschließt den Haushaltsplan 2011 der J.F. Barth’schen Stiftung mit den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2011. Die Haushaltssatzung 2011 der J.F. Barth’schen Stiftung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt der Sitzungsniederschrift als Anlage 4 bei.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen    Ja: 27  Nein: 0 

 

Herren Stadträte Auernheimer, Ittner und Lang verlassen den Sitzungssaal.