Frau Wamser trägt folgendes vor:

 

Sehr verehrter Herr Bürgermeister Bisping,

sehr geehrte Damen und Herren Ausschussmitglieder,

meine Damen und Herren,

 

zur heutigen Verwaltungsausschuss-Sitzung wurde Ihnen der Entwurf des diesjährigen Haushalts der Stadt Lauf an der Pegnitz von der Verwaltung rechtzeitig zur Vorbereitung auf diese Sitzung und die anschließende Beschlussfassung im Stadtrat überlassen.

 

Die Stadt Lauf ist in der glücklichen Lage, dem wichtigsten Haushaltsgrundsatz – nämlich der Ausgeglichenheit des kommunalen Haushalts – wieder Rechnung tragen zu können. Und dies ohne  problematische Ansätze, dafür aber wieder mit einem vorhandenen komfortablen finanziellen Handlungsspielraum.

 

Und dies liegt ausdrücklich nicht daran, dass Sie meine Damen und Herren, zum Beginn des neuen Jahres eine neue Kämmerin eingestellt haben!

Das liegt vielmehr vor allem daran, dass die Stadt bereits im Laufe des Jahres 2010 aus der Talsohle der Wirtschaftskrise, die sich noch zum Haushalt 2010 abzeichnete, unbeschadet herausgekommen ist.

Aus den erhaltenen Mehreinnahmen, insbesondere bei der Einkommen- und Gewerbesteuer, konnten Mittel „auf’s Sparbuch“ gelegt werden, so dass die in 2011 anstehenden Aufgaben und Investitionen jetzt fast ganz aus den eigenen, vorhandenen Beständen finanziert werden können.

 

Genau das entspricht den in Gemeindeordnung und Kommunalhaushaltsverordnung wichtigsten allgemeinen Haushaltsgrundsätzen:

• Planung und Führung der Haushaltswirtschaft zur Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung
• Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit und Vermeidung einer Überschuldung
• Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung

 

Dabei steht die stetige, d. h. die immerwährende, Aufgabenerfüllung einer Stadt an erster Stelle. Es kommt nicht nur darauf an, die Ausgabengestaltung für einen längeren Zeitraum darzustellen, sondern auch darauf, rechtzeitig die notwendigen Deckungsmittel einzubeziehen und dabei auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen Rücksicht zu nehmen.

Hierbei ist insbesondere der Grundsatz der Einnahmebeschaffung nach Art. 62 GO zu beachten, die vor Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen vor allem

• die besonderen Entgelte für die von der Stadt erbrachten Leistungen, z. B. Gebühren, Beiträge, Mieten, Pachten u. ä.  und
• an allererster Stelle die sonstigen Einnahmen einer Kommune, wie z. B. Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer, allgemeine Zuweisungen von Bund und Land, Gewinnanteile und sonstige Finanzeinnahmen u. a., sieht.

 

Der Haushalt der Stadt zeigt auch in 2011 genau diese Reihenfolge auf, indem er zuerst die sonstigen Einnahmequellen (sie sind vor allem in den Einzelplänen 9 der beiden großen Haushaltsteile zu finden: Steuereinnahmen, staatliche Finanzzuweisungen und Zuschüsse, Rücklagenentnahmen u. a.) ausschöpft und anschließend die möglichen besonderen Entgelte in den einzelnen Bereichen, wie allgemeine Verwaltungsgebühren (alle Einzelpläne) oder auch bestimmte Gebühren, Verwaltungskostenersätze und Beitragseinnahmen in Kindertagesstätten, VHS oder Bücherei oder bei den Kosten rechnenden Einrichtungen wie Friedhöfen oder Abwasserbeseitigung.

Erst an allerletzter Stelle findet sich eine fast unerheblich zu nennende Kreditaufnahme von 737.000 EUR: dieser Betrag wurde vorrangig für die energetische Sanierung der Kunigundenschule veranschlagt und ist, weil es sich um einen äußerst zinsgünstigen und in den Anfangsjahren auch tilgungsfreien Kredit aus dem KfW-Programm handelt, auch als wirtschaftlich zweckmäßig zu betrachten. Gerade in der derzeit noch herrschenden Niedrigzinsphase kann hiermit ein Anwachsen der Schuldendienstbelastung vermieden werden: zumal eine Nettoneuverschuldung im HJ 2011 dadurch nicht entsteht, weil die Stadt auch die ordentlichen Tilgungen bereits bestehender Darlehen in derselben Höhe leistet. D. h. es ist kein Cent zusätzlich aufzubringen!

 

So lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die haushaltswirtschaftliche Lage der Stadt auch im Jahr 2011 ein ordentliches Finanzpolster für die investiven Maßnahmen vorsieht und so das Handeln der Stadt auf gesichertem finanziellen Niveau erfolgen kann und wird.

 

Als kurze Information aus dem Gesamthaushalt will ich Ihnen jetzt noch die wichtigsten Eckdaten an dieser Stelle kurz erläutern:

• Das Haushaltsvolumen 2011 von 61.235.110 EUR liegt mit fast 6 Mio. EUR um 10,8 % höher als das des Vorjahres.
• Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt verzeichnen dabei einen moderaten Zuwachs von 800.000 EUR (1,7 %).
• Der Vermögenshaushalt ist um 54,7 % auf über 12 Mio. EUR angestiegen.
• Die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Zuführung an den Vermögenshaushalt weist den erfreulichen Betrag von 3.594.385 EUR aus; nach Abzug der ordentlichen Tilgungen im Vermögenshaushalt verbleibt für die Mitfinanzierung der investiven Maßnahmen eine freie Finanzspanne von rd. 2,85 Mio. EUR.
• Die Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt i. H. v. 737.000 EUR fällt angesichts der Gesamtinvestitionen in den Einzelplänen 0 – 8 von rd. 11,55 Mio. EUR sehr moderat aus. Sie ist keineswegs ein notwendiges Übel, sondern vielmehr die wirtschaftlich sinnvollste und zweckmäßigste Lösung zur Mitfinanzierung der Schulbaumaßnahme Kunigundenschule.
• Aus den in 2010 weiter angesparten Rücklagen mit einem voraussichtlichen Stand zum Beginn des Haushaltsjahres 2011 in Höhe von rd. 3,7 Mio. EUR wird ein Betrag von 3,15 Mio. EUR entnommen und finanziert so die diesjährigen Investitionen mit. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von rd. 460.000 EUR ist in jedem Fall vorhanden.
• Die Verschuldung der Stadt wird zum 31.12.2011 trotz der vorher genannten Kreditaufnahme voraussichtlich bei 11.104.000 EUR liegen und hat sich somit gegenüber 2010 weiter verringert. Geringere Zinszahlungen und gleichbleibende Tilgung sorgen dafür, dass Lauf mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung von 425 EUR auf Niedrigstniveau seit 30 Jahren liegt. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Städte und Gemeinden zum 31.12.2009 liegt bei 655 EUR.

 

Im Verwaltungshaushalt stellen sich die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben folgendermaßen dar:

Während vor allem der Ansatz für die Gewerbesteuer aufgrund der günstigen Prognosen sowohl aus den offiziellen Steuerschätzungen als auch den betroffenen Betrieben selbst um 1,3 Mio. EUR auf 14,8 Mio. EUR angehoben werden konnte auch sich auch bei der Einkommensteuer eine leichte Erhöhung abzeichnet (hier um 200.000 EUR), erhält die Stadt aufgrund der gesunkenen Steuerkraft in 2011 keine Einnahmen mehr aus den Schlüsselzuweisungen.

Allerdings konnten die sonstigen Einnahmen aus Gebühren und Entgelten um rd. 200.000 EUR angehoben werden.

Im Gegenzug dazu zeigt sich die höchste Ausgabensteigerung von rd. 440.000 EUR im Bereich der Personalkosten; die Ansätze hierfür belaufen sich in 2011 auf über 13,6 Mio. EUR und erklären sich insbesondere aus den vorgegebenen Tariferhöhungen und weiterem Personalbedarf vor allem in den städtischen Einrichtungen.

Aber auch die laufenden Zuschüsse sind angestiegen, allein um fast 84.000 EUR im Rahmen der Betriebskostenförderung nach dem BayKiBiG.

Unbedingt erwähnt werden muss natürlich auch die erfolgte Anhebung der Kreisumlage um 2 auf jetzt 49 Prozentpunkte; dies macht bei der Stadt eine Erhöhung um rd. 90.000 EUR aus. Lauf zahlt damit an den Landkreis in 2011 10.964.000 EUR!

Eine im Gegensatz dazu erfreuliche Ausgabenerhöhung macht der Ansatz im Bereich der Schulen, Kindertagesstätten und Bildung aus: allein 20 % des Verwaltungshaushalts, nämlich ein Betrag von 9,8 Mio. EUR werden in die Zukunft der Stadt – die Kinder und Jugendlichen – investiert.

 

Noch kurz einige Anmerkungen zum Vermögenshaushalt:

Dass die eingeplanten investiven Maßnahmen von 11,55 Mio. EUR mit einem Anteil von über 25 Prozent aus „Angespartem“ finanziert werden können, zeigt, dass die Stadt solide wirtschaftet ohne künftige Generationen einseitig mit Schulden zu belasten. Die Weisheit unserer Altvorderen „Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ ist moderner und berechtigter denn je!

 

Die Investitionsschwerpunkte im diesjährigen Haushalt sind – nachdem die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II bereits fast abgewickelt sind – 

• die Generalsanierung der Kunigundenschule mit einem ersten Bauabschnitt von 2.880.000 EUR
• der Neubau des Kinderhauses Kotzenhof, der von der Stadt in diesem Jahr mit 665.000 EUR unterstützt wird und
• der Neubau des Altenpflegeheimes der Glockengießer-Spitalstiftung, zu dem die Stadt einen Betrag von 1,5 Mio. EUR beisteuert.
• In die kommunale Infrastruktur fließen allein 430.000 EUR für die Sanierung der Parkhäuser, aber auch
• nochmals 750.000 EUR für den Hochwasserschutz Bitterbach.
• Dazu kommen natürlich die gewohnt vielfältigen Straßenbau- und Abwasserbeseitigungsmaßnahmen, die mit einem Betrag von rd. 5 Mio. EUR zu Buche schlagen.

 

Neben der genannten Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der Entnahme aus der Rücklage können diese Beträge vor allem aus Zuweisungen und Zuschüssen (2,5 Mio. EUR) und aus zu erwartenden Einnahmen aus Grundstücksverkäufen (1,6 Mio. EUR) sowie Beiträgen und sonstigen Entgelten (604.000 EUR) finanziert werden, so dass die eingestellte Kreditaufnahme fast als „untergeordnet“ anzusehen ist.

 

Auch die eingestellten Verpflichtungsermächtigungen zeigen, dass die Stadt bestrebt ist, die Leistungen der öffentlichen Hand stetig und zügig  und dabei gleichzeitig zu gleichbleibend günstigen Konditionen umzusetzen.

 

Auf die mittelfristige Finanzplanung mit dem zugehörigen Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 will ich an dieser Stelle nicht detaillierter eingehen.

Nur so viel: auch die Finanzplanung ist in allen Jahren ausgeglichen und auch wenn für die Jahre 2012 und 2013 nochmals Darlehensaufnahmen eingeplant werden mussten, so lässt sich doch aus den weiter steigenden Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in allen Finanzplanungsjahren erkennen, dass die Vorgaben der Haushaltskonsolidierung und das Bestreben von Entscheidungsgremien und Verwaltung, Ausgabenkürzungen vor Einnahmenmehrungen zu stellen, Früchte trägt.

 

Auf weitere Ausführungen will ich jetzt aber verzichten, da alle Details und Beträge der Haushaltsansätze im Vorbericht und in den Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsstellen ausführlich dargelegt sind. Ich würde mich hier nur zu oft wiederholen, wollte ich diese Punkte nochmals vortragen.

Allerdings werden die Kollegen und ich natürlich Ihre Fragen in der anschließenden Beratung gerne beantworten!

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

anlässlich meiner Einstellung wurde ich gefragt, ob und wie viel Geld ich für die Stadt Lauf mitbringe. Zu diesem Zeitpunkt ahnte ich es zwar schon, wusste es aber nicht so genau, dass es definitiv nicht notwendig ist, hierher Geld mitzubringen!

Ich glaube, ich habe gesagt, dass hoffentlich meine „Tugenden als Schatzmeisterin der Stadt“ und der Sachverstand als Kämmerin für mein neues Amt ausreichend sein werden.

Einem Abschiedsgeschenk einer Kollegin ist es zu verdanken, dass ich trotzdem noch einen „Notgroschen“ – nämlich 1 Mio. DM in Form eines Gutscheines der Stadt Lauf aus dem Jahr 1923 – mit in mein neues Amt bringen konnte. Sollten also wider Erwarten schlechte Zeiten kommen, das Notgeld liegt in der Kämmerei bereit!

Nach meiner Einschätzung werden wir es in absehbarer Zeit aber nicht brauchen!

 

An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, meinen neuen Kolleginnen und Kollegen, allen voran meiner Stellvertreterin, Frau Schulz, für deren hervorragende Vorarbeiten zum Haushalt 2011 zu danken!  Ich habe ein fast fertiges Werk vorgefunden, das ich nur noch in Kleinigkeiten komplettieren musste. Und so kann ich Ihnen heute diesen positiven und nach meiner Ansicht rundum zufriedenstellenden Haushalt präsentieren, der wie ich hoffe, Ihren Respekt und Ihr Vertrauen findet.

 

 

Vorsitzender dankt allen, die dieses Werk in mühevoller Kleinarbeit erarbeitet haben. Es ist gut, angesparte Summen sinnvollen Investitionen zuführen zu können, um die Lebensqualität zu verbessern. Dies ist jedoch kein Grund zur Euphorie, sondern zur Besonnenheit.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

In den Haushalt 2011 der Stadt Lauf werden Mittel in Höhe von 100.000 Euro für die unterjährige Finanzierung von Maßnahmen aus dem „Integrierten Stadtentwicklungsprozess“ eingestellt.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen  Ja: 8  Nein: 4 

 

 

 

Herr Stadtrat Mayer möchte ein großes Lob und Dank an die Kämmerei aussprechen, die sich hier sehr viel Zeit genommen hat, den Haushalt mit sehr viel Kompetenz und Geduld ausführlich zu erläutern.

 

Herr Stadtrat Mayer hat einige Rückfragen zu diversen Haushaltsstellen, die durch die entsprechenden Fachbereichsleiter zufriedenstellend beantwortet werden können.

 

Nach weiteren Rückfragen einiger Ausschussmitglieder und Beantwortung der Fragen stellt Herr Stadtrat Mayer einen Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Die CSU-Fraktion möchte zwei Anträge stellen. Bevor die mittelfristige Finanzplanung vorgelegen hat, konnten diese Anträge nicht gestellt werden, da diese erst seit 3 Tagen vorliegt. Er stellt nun einen Antrag, keine Abstimmung über den Haushalt durchzuführen, sondern nochmals in die Fraktionen zu verweisen. Die CSU-Fraktion wird die Zustimmung zum Haushalt nur geben, wenn folgende Anträge angenommen werden:

 

1.                    Die eingeführte Straßenausbaubeitragssatzung soll wieder abgeschafft werden.

2.                    Die Erhöhung im Bereich der Grundsteuer von 275 auf 310 % soll wieder zurück genommen werden, als Zeichen dafür, den Bürgern in guten Zeiten wieder etwas zurückzugeben.

 

Wird dem Antrag nicht stattgegeben, wird die CSU den Haushalt ablehnen.

 

 

Herr Stadtrat Kern beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten zur Beratung.

 

Nach weiteren kurzen Stellungnahmen der Ausschussmitglieder wird über den Geschäftsordnungsantrag der CSU abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Antrag der CSU-Fraktion, den Haushalt nochmals in die Fraktionen zu verweisen, abzulehnen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt       Ja: 8  Nein: 5 

 

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

 

Dem Haushaltsplan 2011 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2011 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen  Ja: 8  Nein: 5 

 

 

Der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die Jahre 2010 bis 2014 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen  Ja: 8  Nein: 5 

 

 

Dem Haushaltsplan 2011 der Glockengießer-Spitalstiftung St. Leonhard in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2011 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen    Ja: 13  Nein: 0 

 

 

Dem Haushaltsplan 2011 der J.F.Barth`schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2011 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

 

Abstimmung: einstimmig beschlossen    Ja: 13  Nein: 0