Frau Schulz erläutert, dass der Stadtrat hat den Stammhaushalt 2010 im Februar beraten und mehrheitlich genehmigt hat. Dieser Haushalt war geprägt von einem wirtschaftlich sehr unsicherem Umfeld. Das Zahlenwerk, welches nach den damaligen Erkenntnissen und Schätzungen vorlag, stellte eine große Herausforderung dar. So war der Haushaltsausgleich nur über eine Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt, einer Entnahme aus der Rücklage und einer Darlehensaufnahme möglich. Mittlerweile liegen neue Erkenntnisse und Zahlen vor, welche es erfordern, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Dieser Nachtrag enthält die durch eingetretene Veränderungen zwangsläufig notwendigen Korrekturen und Anpassungen. Der heute vorliegende Entwurf des Nachtragshaushaltsplans ist geprägt von einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation. Diese ermöglicht es, ohne Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme den Haushalt auszugleichen. Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich um 4,5 Mio. Euro auf 47,3 Mio. Euro. Dies ist insbesondere auf die positive Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen. Im Bereich der Gewerbesteuer kann der Ansatz um 5 Mio. Euro auf 13,5 Mio. Euro erhöht werden. Deutliche Verbesserungen ergeben sich auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Der Haushaltsansatz in Höhe von 10,4 Mio. Euro, welcher eingeplant wurde aufgrund der Schätzung des Bayer. Statistischen Landesamtes, kann im Nachtrag um 1 Mio. Euro erhöht werden. Diese Mehreinnahmen ermöglichen es, auf die geplante Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu verzichten und stattdessen einen Betrag von 3,2 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt rund 710.000 Euro. Das Volumen des Vermögenshaushaltes vermindert sich um 1,2 Mio. Euro auf 7,9 Mio. Euro. Nachdem keine Zuführung an den Verwaltungshaushalt notwendig ist, muss auch die geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,7 Mio. Euro nicht durchgeführt werden. Vielmehr kann ein Betrag in Höhe von 288.000 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Nach den nun vorliegenden Zahlen errechnet sich die Rücklagensumme zum 31.12.2010 voraussichtlich auf ca. 3,8 Mio. Euro. Zum Vergleich, die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage beträgt rund 446.000 Euro. Die zur Finanzierung des Vermögenshaushalts vorgesehene Kreditermächtigung in Höhe von 4,8 Mio. Euro musste im laufenden Haushaltsjahr bisher nicht in Anspruch genommen werden. Die positive Entwicklung des Haushaltes 2010 ermöglicht es, im Nachtrag auf Kreditaufnahmen ganz zu verzichten. Nachdem im laufenden Jahr Tilgungen in Höhe von 710.000 Euro geleistet wurden, kann der Schuldenstand zum 31.12.2010 auf 11,104 Mio. Euro reduziert werden. Die Gesamtverschuldung beläuft sich zum 31.12.2010 voraussichtlich auf 425 Euro pro Kopf. Im Vergleich dazu beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer kreisangehöriger Gemeinden zum 31.12.2009 636 Euro. Der heute zur Verabschiedung vorliegende Entwurf des Nachtragshaushaltsplans enthält alle vom Stadtrat und seinen Ausschüssen im Laufe des Haushaltsjahres beschlossenen Veränderungen und Mittelumschichtungen.

Die Verwaltung bittet, dem einstimmigen Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses zu folgen.

 

Herr Stadtrat Herrmann dankt Frau Schulz und ihren Mitarbeitern, dass sie es geschafft haben, rechtzeitig und unter erschwerten Bedingungen den fachlich wieder sehr gut gestalteten Nachtragshaushalt zu erstellen. Es sind doch vor allem die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Firmen und die engagierten Unternehmer, die unserer Stadt diesen Geldsegen bescheren. Weil es bereits von 2006 bis 2009 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gab, so können wir für 2010 die höchsten Gewerbesteuereinnahmen erreichen. Auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Lohnsteuer wurde mit 11,4 Mio. der Stand von 2007 erreicht. Mit 1,35 Mio. stehen der Stadt im Vermögenshaushalt Einahmen aus verkauften Immobilien zur Verfügung. Er wünscht sich, dass mit diesen sehr erfreulich hohen Mehreinnahmen wirklich verantwortungsvoll und sorgsam umgegangen wird. Die ausgezeichnete wirtschaftliche Entwicklung – auch Dank der Globalisierung – wird auch in diesem Jahr unseren heimischen Unternehmen zu neuen Umsatz- und Exportrekorden führen. Dies hat aus seiner Sicht folgende Gründe: Die Laufer Unternehmen haben die schlechte wirtschaftliche Lage im letzten Jahr genutzt. Eine große Hilfe war dabei, dass für die Unternehmen das Instrument der Kurzarbeit zur Verfügung stand und verlängert wurde. Die Unternehmen haben sich in dieser Zeit neu aufgestellt, um bei einem Aufschwung – wie geschehen und derzeit erkennbar – wieder voll durchzustarten. Diese ausgezeichnete Entwicklung wurde nicht minder durch die guten Rahmenbedingungen für eine mittelstandsfreundliche Politik der Bundesregierung und der Bayer. Regierung unterstützt. Wie bereits im Verwaltungsausschuss angekündigt stimmt er dem Nachtragshaushalt zu.

 

Herr Stadtrat Kern ist der Meinung, dass es notwendig ist, sich nicht auf diesen Erfolgen auszuruhen, sondern entsprechende Rücklagen zu bilden, Investitionen vorantreiben und wenn man den Vorschlägen der FDP und der CSU gefolgt wäre, dann wäre man ein Jahr zurück. Es gäbe keine konkreten Bauaufträge für unsere Schulen, sondern man würde jetzt mit diesen Arbeiten beginnen. Die Investitionen waren deshalb eine mutige Entscheidung und wir haben Glück gehabt. Die Fakten sind jetzt eindeutig. Die Stadt Lauf hat die geringste Verschuldung seit Jahrzehnten und darüber darf man stolz sein. Insbesondere auch aufgrund des Zitats „Ruinieren Bürgermeister und Allianz unsere Stadtfinanzen?“. Er stellt fest, dass sie nicht ruiniert werden. Es läuft alles gut und man kann mit der Entwicklung zufrieden sein. Sobald die Zeiten besser werden, sind Rücklagen zu bilden und es ist darauf zu achten, dass der Haushalt solide finanziert wird und man von den damals geplanten Verschuldungen der mittelfristigen Investitionsplanung herunterkommt.

 

Herr Stadtrat Mayer entgegnet, dass die CSU tatsächlich die vorgenannte Frage gestellt hat. Die Antwort aus dem Stammhaushalt war ein klares ja. Dass über den Nachtragshaushalt diese Frage von ja auf nein gestellt wird, hat mit Glück zu tun. Er findet, es war gut und wichtig, dass der Bürgermeister klar gestellt hat, wen er mit Glück der Tüchtigen gemeint hatte. Wenn man die Bauaufträge jetzt vergeben hätte, wäre man dadurch auch nicht zurückgeworfen worden. Die CSU-Fraktion hat in keinster Weise den Haushaltsansatz bezüglich des Gemeindehauses Christuskirche angegriffen, sondern den Blindpool, der darüber hinaus in diesen Haushaltsansätzen geblieben ist. Die CSU hat nach Diskussion ihre Bedenken zurückgestellt, nachdem der Bürgermeister zugesichert hat, dass diese bis jetzt nicht benannten Positionen in den Ausschüssen noch behandelt werden. Die CSU-Fraktion stellt in Aussicht, diesem Nachtragshaushalt  zuzustimmen. Nach dem Nachtragshauhaltsplan ist vor dem Stammhaushaltsplan 2011 und auch da wird sich die CSU wieder dafür einsetzen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder sinnvoll verwendet werden und weiter solide Haushaltspolitik betrieben wird.

 

Vorsitzender findet es wichtig, weiterhin solide Finanzpolitik zu leisten. Er lädt ausdrücklich zum Dialog ein.

 

Herr Stadtrat Ittner merkt an, dass die Tatsache, dass jetzt so viel in die Rücklage gestellt werden kann, liegt auch daran, dass im Kernhaushalt eine gewisse Haushaltsdisziplin geübt wurde. Diese Disziplin hat sich gelohnt und nun können die Früchte geerntet werden.

 

Herr Stadtrat Offenhammer schließt ab, dass es für die Freien Wähler wichtig ist, dass richtige Entscheidungen für die Stadt Lauf getroffen werden. Im Frühjahr wurde die Verantwortung übernommen und schwierige Entscheidungen getroffen und es wurde genau abgewogen, was den Bürgern zugemutet werden kann. Deshalb ist es durchaus angemessen zu sagen, dass es nicht nur gut gegangen und Glück dabei gewesen ist, sondern es hat sich auch gelohnt die Verantwortung zu übernehmen und sich dieser zu stellen. Er dankt Frau Schulz für die angenehme Zusammenarbeit in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:
 
Dem Nachtragshaushaltsplan 2010 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Nachtragshaushaltssatzung 2010 wird zugestimmt.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung 2010 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage 1 der Sitzungsniederschrift beigefügt.