Frau Schulz erläutert den Nachtragshaushaltsplan 2010 wie folgt:

 

„Der Stadtrat hat den Stammhaushalt 2010 im Februar beraten und mehrheitlich genehmigt. Dieser Haushalt war geprägt von einem wirtschaftlich sehr unsicherem Umfeld. Das Zahlenwerk, welches nach den damaligen Erkenntnissen und Schätzungen vorlag, stellte eine große Herausforderung dar. So war der Haushaltsausgleich nur über eine Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt, einer Entnahme aus der Rücklage und einer Darlehensaufnahme möglich. Mittlerweile liegen neue Erkenntnisse und Zahlen vor, welche es erfordern, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Dieser Nachtrag enthält die durch eingetretene Veränderungen zwangsläufig notwendigen Korrekturen und Anpassungen. Der heute vorliegende Entwurf des Nachtragshaushaltsplans ist geprägt von einer deutlichen Verbesserung der Einnahmesituation. Diese ermöglicht es, ohne Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme den Haushalt auszugleichen. Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich um 4,5 Mio. Euro auf 47,3 Mio. Euro. Dies ist insbesondere auf die positive Entwicklung der Steuereinnahmen zurückzuführen. Im Bereich der Gewerbesteuer kann der Ansatz um 5 Mio. Euro auf 13,5 Mio. Euro erhöht werden. Deutliche Verbesserungen ergeben sich auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Der Haushaltsansatz in Höhe von 10,4 Mio. Euro, welcher eingeplant wurde aufgrund der Schätzung des Bayer. Statistischen Landesamtes, kann im Nachtrag um 1 Mio. Euro erhöht werden. Diese Mehreinnahmen ermöglichen es, auf die geplante Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 1,7 Mio. Euro zu verzichten und stattdessen einen Betrag von 3,2 Mio. Euro dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Mindestzuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt rund 710.000 Euro. Das Volumen des Vermögenshaushaltes vermindert sich um 1,2 Mio. Euro auf 7,9 Mio. Euro. Nachdem keine Zuführung an den Verwaltungshaushalt notwendig ist, muss auch die geplante Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,7 Mio. Euro nicht durchgeführt werden. Vielmehr kann ein Betrag in Höhe von 288.000 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Nach den nun vorliegenden Zahlen errechnet sich die Rücklagensumme zum 31.12.2010 voraussichtlich auf ca. 3,8 Mio. Euro. Zum Vergleich, die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage beträgt rund 446.000 Euro. Die zur Finanzierung des Vermögenshaushalts vorgesehene Kreditermächtigung in Höhe von 4,8 Mio. Euro musste im laufenden Haushaltsjahr bisher nicht in Anspruch genommen werden. Die positive Entwicklung des Haushaltes 2010 ermöglicht es, im Nachtrag auf Kreditaufnahmen ganz zu verzichten. Nachdem im laufenden Jahr Tilgungen in Höhe von 710.000 Euro geleistet wurden, kann der Schuldenstand zum 31.12.2010 auf 11,104 Mio. Euro reduziert werden. Die Gesamtverschuldung beläuft sich zum 31.12.2010 voraussichtlich auf 425 Euro pro Kopf. Im Vergleich dazu beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer kreisangehöriger Gemeinden zum 31.12.2009 636 Euro. Der heute zur Verabschiedung vorliegende Entwurf des Nachtragshaushaltsplans enthält alle vom Stadtrat und seinen Ausschüssen im Laufe des Haushaltsjahres beschlossenen Veränderungen und Mittelumschichtungen.

Die Verwaltung bittet, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu folgen und dem Stadtrat die Zustimmung des Nachtragshaushalts 2010 zu empfehlen.“

 

Herr 2. Bürgermeister Scheld und Herr Ortssprecher Hofmann verlassen die Sitzung um 21.07 Uhr.

 

Vorsitzender schließt an, dass es in der Kommunalpolitik traurige, ärgerliche, unangenehme und emotionale Situationen gibt, aber auch zufriedene Situationen, gepaart mit großer Dankbarkeit. Oft wird für einen neuen Lebensabschnitt viel Glück gewünscht. Glück braucht man im Leben und man wünscht es sich. Glück haben aber vor allen Dingen die gehabt, die dazu beigetragen haben, dass wir heute eine entspanntere Diskussion führen können, als die Diskussion über die Aufstellung und Beschlussfassung des Haushaltsplans. Die Glücklichen der Tüchtigen haben das Glück gehabt, dass Laufer Unternehmer weitreichend gut aus der Krise gekommen sind und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier in dieser Stadt arbeiten und die Bürgerinnen und Bürger, die ihren Teil dazu beigetragen haben und die uns auch gerade in den letzten Monaten gesagt haben, sie nehmen auch die eine oder andere Einschränkung in Kauf. Deswegen können wir heute sicher in großer Dankbarkeit derer, die das Werk zu verantworten haben, beraten. Dankbarkeit auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der kommunalen Familie, die dazu ihren Beitrag geleistet haben, diesen Haushaltsplan 2010 weiter umzusetzen.

 

Herr Stadtrat Kern hatte bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr manche Sorgenfalte auf der Stirn. Aber er hat diesen Haushalt sehr differenziert beurteilt und ist heute sehr zufrieden, dass diese Rechnung aufgegangen ist. Er hat sich nochmals die Rede der CSU durchgelesen und er möchte es sich ersparen, Formulierungen wie Aktionismus, Verschwendung, etc. vorzutragen. Er möchte in aller Klarheit und Eindeutigkeit sagen, dass sich die CSU eine neue Strategie überlegen muss. Im Verwaltungshaushalt wurden 1,6 Mio. Euro eingespart. Die Vorschläge der CSU zum Sparen haben sich schwerpunktmäßig im investiven und personellen Bereich abgespielt. Im personellen Bereich wurden schwerpunktmäßig die Kindertagesstätten und –krippen ausgebaut mit zusätzlichem Personal und trotzdem gibt es Einsparungen durch Umschichtungen von 1,6 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt. Er steht dazu, dass Kinder in der Stadt Lauf Vorrang haben und dass in diesem Bereich ein finanzieller Schwerpunkt zum Wohle der Kinder gesetzt wird. Es wurde also nicht nur in Baudenkmäler investiert, sondern in einen qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten. Dass im investiven Bereich riskiert wurde ist richtig. Die CSU hat es seinerzeit gerügt, aber nunmehr hat Lauf beim Nachtragshaushalt die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in den letzten 30 Jahren. Es ist eine gute Chance, die Stadt Lauf weiter zu entwickeln.

 

Herr Stadtrat Mayer kann dies nicht unkommentiert stehen lassen. Die CSU steht dazu, dass die eingegangene Verschuldung so nicht richtig war. Dass jetzt hinterher die Situation eine andere ist, weil das zusätzliche Geld geflossen ist und nun im Nachtragshaushalt umgesetzt wird, was von Anfang an gefordert wurde, nämlich keine Schulden aufzunehmen, sondern das Geld in die Rücklage zu stecken. Der Weg war der falsche. Man gibt erst Geld aus, wenn man es hat. Diese Märchen der antizyklischen Konjunkturpolitik ist Politik der 70er Jahre und begraben, vergessen und für schlecht befunden. Das Rücklagenaufbauen hat nie funktioniert. Wenn es in der Zukunft gelingen sollte, ist es eine tolle Geschichte. Der richtige Ansatz ist durchaus erst wieder Rücklagen zu schaffen, damit konjunkturelle Einbrüche wieder ausgeglichen werden können und nicht wieder durch katastrophale Schuldenaufnahme. Er nimmt zur Kenntnis, lernfähig zu sein, aber die CSU ist bereit dann Entscheidungen zu treffen, wenn sie zu treffen sind. Im Haushalt war das noch nicht ersichtlich. Die CSU ist nach wie vor der Meinung, dass ihre Haltung zum Stammhaushalt richtig war und die hohe Verschuldung angegriffen wurde, Investitionen zurückzustellen, bis Geld vorhanden ist. Wäre man dem gefolgt, wäre unterm Strich auch nichts anderes passiert. Die Investitionen im Stammhaushalt sind zum Teil auch noch nicht vollzogen. Bei allem Triumph und erhobenen Hauptes, die Straßenausbaubeitragssatzung haben die Bürger jetzt und diese bleibt. Bei der Vorgehensweise der CSU hätte man sich diese sparen können. Sie wurde 30 Jahre nicht benötigt. Hätte man den Haushalt nach den Vorschlägen der CSU beschlossen, hätte die Rechtsaufsicht diesen auch ohne diese Satzung genehmigt.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuss hat eine Anfrage zu Position 1141.6313. Sie war der Meinung, dass der Umweltschutzpreis jedes Jahr vergeben wird. Warum ist 2010 kein Ansatz enthalten? Des Weiteren bittet sie um Erläuterung zu dem Kostenansatz für die Tätigkeiten des Sachverständigen.

 

Vorsitzender erwidert, dass es im letzten Jahr keine Vergabe des Umweltschutzpreises gab. Dieser wird nur alle 2 Jahre verliehen. Wegen der Umstellung des Haushalts wurde der Betrag nicht übertragen und damit musste er nachgetragen werden.

 

Herr Zenger schließt an, dass es im Zuge der Diskussion über die Windkraftanlagen für notwendig erachtet wurde, eine Potenzialstudie Wind in Auftrag zu geben, um wirklich gutes Material für eine Entscheidung und Beschlussfassung zu haben, um dem Stadtrat keine falsche Richtung vorzugeben. Es gab auch eine erhebliche Diskussion in der Windkraftfrage und dazu war eine juristische Beratung notwendig, die in diesen Kosten abgedeckt sind.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuß ist interessiert, warum bei Position 1301.4090 7.500 Euro weniger für die Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten ausgegeben wurden. Sie versteht auch nicht, warum Bauhofleistungen bei Aus- und Umschulungen sowie Fortbildungen verbucht werden.

 

Herr Wallner antwortet, dass sich bei den Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten herausgestellt hat, dass die Kosten geringer sind. Bei der Aus- und Umschulung sowie Fortbildung ist es die Zeit, in der der Bauhof auch die Feuerwehrübungen durchführt. Diese werden damit verbucht. Aufgrund seiner ersten Haushaltsaufstellung im Bereich Ordnungsamt hat er die Bauhofleistungen nicht berücksichtigt und den Ansatz bei 4090 falsch geplant.

 

Herrn Stadtrat Herrmann fällt auf, dass die Heizungskosten relativ hoch sind. War dies vorher nicht so planbar.

 

Herr Zenger entgegnet, dass der Winter sehr lang gezogen war. Des Weiteren ist auch für das letzte Quartal 2010 die Gaspreiserhöhung zum Teil eingerechnet. Die Zahlen genau zu treffen ist ein Lotteriespiel.

 

Herr Stadtrat Lang verlässt die Sitzung

 

Herr Stadtrat Herrmann möchte zur Erhöhung bei HhSt. 3432.6317 wissen, ob die Stadt Lauf den kompletten Sicherheitsdienst bezahlt hat. Des Weiteren ist er interessiert, wie die Fremdvergabe der Reinigungskosten bei den Kindertagesstätten zu verstehen sind.

 

Herr Sgrai bemerkt, dass bei dem Ansatz die 35.000 Euro aus den vorhergehenden Haushalten wieder hergenommen wurden, wohlwissentlich, dass in den Jahren davor höhere Kosten vorlagen. Die Verwaltung war der guten Hoffnung, diese Kosten aufgrund der klammen Haushaltslage wieder drücken zu können. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass aufgrund der unabwendbaren Aufwendungen vor allem für die WC-Anlagen, Abfallentsorgung, GEMA-Gebühren und auch einen kleinen Anteil für den Sicherheitsdienst höhere Kosten angefallen sind.

Es hat sich herausgestellt, dass eine sehr hohe Fluktuation beim Reinigungspersonal vorliegt und es immer schwieriger wird, zuverlässige Reinigungskräfte zu finden. Diesbezüglich wurde versuchsweise in Kindergärten eine Reinigungsfirma eingesetzt, da es auch wesentlich kostengünstiger ist. In einer Einrichtung, in der bisher 26.000 Euro im Jahr an Personalkosten vorlagen, konnten die Kosten auf 16.000 Euro durch den Reinigungsdienst reduziert werden.

 

Herr Stadtrat Herrmann fragt zu Position 6001.6552, wozu diese Gerichts- und Anwaltskosten verwendet werden.

 

Frau Neidl äußert, dass diese Kosten für verschiedene Gutachten anfallen, die mit dem normalen Ansatz nicht finanzierbar sind.

 

Herr Stadtrat Mayer stellt zu Position 3521.1599 fest, dass hier Wenigereinnahmen von 5.800 Euro festzustellen sind. Der Ansatz hängt vorwiegend mit den eingeführten Gebühren zu den Literaturtagen zusammen. Er denkt, dass hier nicht weniger eingenommen wird, als geplant. Ist hier sichergestellt, dass die Bücherei sämtliche Einnahmen aus Getränkeverkäufen ordnungsgemäß angibt, dass kein Schattenhaushalt entsteht?

 

Herr Sgrai teilt mit, dass dies sichergestellt ist, da nicht so viele Getränke verkauft werden. Die Wenigereinnahmen sind deshalb angesetzt, weil in der Kalkulation seinerzeit mit 5 Euro je Karte gerechnet wurde und 3 Euro beschlossen wurden.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuss kann die Schwankungen zum Stromverbrauch nicht nachvollziehen. Zum Teil sind Steigerungen von 4,5 % über 17,6 %, 23,36 %,  bis hin zum Parkhaus in der Herrmannstraße mit 52 % vorhanden.

Die Heizkosten für die Kinderkrippe Eichenhainstraße werden nicht aufgeteilt, sondern stehen komplett beim Jugendzentrum.

 

Herr Zenger erklärt, dass sich die Kostenaufstellung schwierig gestaltet. Zum Ende des Haushaltsjahres gibt es noch keine Abrechnung, sodass die Kosten geschätzt werden müssen. Des Weiteren gibt es Verbrauchsänderungen im Preisniveau. Beim Jugendzentrum gab es auch aufgrund der neuen Heizung noch keine Erfahrungswerte.

Der Stromverbrauch beim Jugendzentrum hängt mit der Baumaßnahme Kinderkrippe und der neuen Heizung zusammen. Die Heizung musste in der Heizperiode umgebaut werden und in dieser Zeit musste mit Strom geheizt werden.

Die Mehrkosten beim Parkhaus Simonshofer Straße sind noch nicht ganz schlüssig. Es wird vermutet, dass mehr Frequenz vorliegt. Beim Parkhaus Herrmannstraße hat sich der Verbrauch fast verdoppelt, was auch sofort reklamiert wurde. Die Stadtwerke haben einen Messzähler eingebaut und nun haben sich die Stromverhältnisse wieder gebessert. Es werden noch weitere Überprüfungen durchgeführt, um das Problem zu lösen. Vom Verbrauch kann es nicht  kommen, da das Parkhaus relativ gleichmäßig genutzt wird. Es wird korrigiert und das Geld zurückerstattet.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuss geht nochmals auf die Reinigungskosten ein. Fast überall sind diese gestiegen, jedoch im Nachtragshaushalt nicht ersichtlich.

 

Herr Sgrai entgegnet, dass die Personalkosten insgesamt nicht erfasst sind, sondern unverändert geblieben sind. In der Jahresrechnung sind die Kosten dann genau ausgewiesen.

 

Frau Stadträtin Hoyer-Neuss fragt, wie sich die Kosten bei HhSt. 6752.1549 Winterdienst für den Landkreis zusammensetzen.

Zu Position 0000.9450 möchte sie eine Erklärung, was bei den Umbau- und Renovierungsarbeiten durchgeführt wurde.

 

Herr Zenger antwortet, dass die Stadt Lauf aus organisatorischen Gründen für den Landkreis Winterdienstarbeiten übernimmt. Diese Arbeiten werden vom Landkreis bezahlt.

Aufgrund verschiedener Personalumstrukturierungen im Rathaus, vor allem für die Fachbereiche 1 und 5 war es notwendig, die Zimmer und Möblierungen anzupassen. EDV-Leitungen mussten ergänzt werden und die EDV-Abteilung wurde durch einen neuen Mitarbeiter verstärkt. Auch für die Mitarbeiter der KVU mussten Zusatzräumlichkeiten geschaffen werden, um für die nasse Dienstkleidung entsprechende Umkleide- und Trockenräume zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Stadtrat Mayer bezieht sich auf Position 3550.9350 und ist erstaunt, dass für die Bepflanzung 10.000 investiert wurden. Ist danach noch Platz für die Bücher?

 

Herr Zenger begründet, dass das Problem der sehr trockenen Luft in der Bücherei bekannt ist. Es wurde deshalb dringend der Wunsch geäußert, eine Verbesserung zu erreichen. In dem Betrag ist auch angedacht, Gefäße bzw. Geräte anzuschaffen, die gleichzeitig eine Befeuchtung vornehmen.

 

Herr Stadtrat Mayer spricht die HhSt. 3700.9880 und 4609.9880 an. Er möchte hier nicht den Ansatz an sich ansprechen, sondern es sind letztendlich Punkte, über die entschieden werden soll, die in den Ausschüssen noch nicht behandelt wurden. Ihm wäre es lieber, diese Beträge in die Rücklage einzustellen und wenn die Anträge behandelt wurden, in den nächsten Haushalt aufzunehmen.

 

Vorsitzender sieht dieses genauso. Die Stadt will bei der Haushaltsdiskussion eine halbe Million Euro Investitionen als freiwillige Leistungen für die Vereine und Verbände ermöglichen. Die Haushaltssystematik setzt sich hier genauso fort, wie es im Rahmenhaushalt diskutiert und beraten wurde, wohl wissend, dass es auch andere Möglichkeiten gibt. Jetzt hier davon abzuweichen ist eine sehr sympathische Vorgehensweise, hilft aber nichts. Es kann auch wieder umgestellt werden wie es früher war. Hier gibt es keine Automation, sondern es ist die gleiche Abwicklung, dass in den verschiedenen Ausschüssen ordnungsgemäß Anträge behandelt werden und diese entsprechend ohne Vorgaben, ohne Automation beschlossen werden können. Es ist nicht mehr und nicht weniger Geld. Es kann auch im nächsten Jahr wieder so gehandhabt werden, wie es in der Regel früher funktioniert hat.

 

Herr Stadtrat Mayer bittet um die Zusicherung des Bürgermeisters, dass diese Blindpoolbeträge tatsächlich auch nur dann ausgegeben werden, wenn sie nochmals in einem Ausschuss behandelt werden.

 

Vorsitzender hat dies ausdrücklich vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen erklärt. Es ist für ihn eine Selbstverständlichkeit, dass im investiven Bereich die Geschäftsordnung nicht so interpretiert wird, dass ein Bürgermeister nach gut Dünken und Gießkannenprinzip handelt.

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Dem Nachtragshaushaltsplan 2010 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Nachtragshaushaltssatzung 2010 wird zugestimmt.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung 2010 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage 1 der Sitzungsniederschrift beigefügt.