Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Der vorgestellten Entwurfsplanung zum Hochwasserschutz Bitterbach Teilentwurf A HRB „Ochsenpriel“ wird zugestimmt. Die zur Umsetzung benötigten und bislang noch nicht finanzierten Mittel in Höhe von 450.000 € werden im Nachtragshaushalt 2010 durch Erhöhung der für 2011 vorhandenen Verpflichtungsermächtigung auf 750.000 € finanziert.

 

Dem Stadtrat ist bekannt, dass

 

-        aus der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann,

-        die Zustimmung keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zuwendungsbescheides darstellt,

-        eine etwaige spätere Förderung nach den dann geltenden Zuwendungsrichtlinien und Bemessungsgrundsätzen erfolgen wird,

-        die Dringlichkeit des Vorhabens durch den vorgezogenen Baubeginn nicht geändert wird,

-        der Antragsteller das volle Finanzierungsrisiko zu tragen hat,

-        die Kosten einer Vorfinanzierung nicht zuwendungsfähig sind.