Herr Zenger verweist nochmals auf die bereits im Kinder- und Jugendausschuss vorgestellte Sachlage und bittet, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu folgen.

 

Vorsitzender freut sich, dass eine Lösung gefunden werden konnte, dass sehr viele Bereiche mit Barrierefreiheit optimiert werden können. Dies entspricht dem Wunsch der Behindertenbeauftragten. Er dankt allen, die dieses in der kurzen Zeit nach dem Eingehen des Raumprogramms möglich gemacht haben. Nun ist ein guter Zeitpunkt, alles andere wäre vergebene Chance und Fördergelder. Diese Größenordnung wird gut, seriös und sicher in den nächsten drei Haushalten enthalten sein.

 

Herr Stadtrat Mayer hat die ganze Thematik bislang aus zwei Gründen sehr kritisch beäugt und verfolgt. Der Hauptgrund war die damalige Haushaltssituation. Tagesordnungspunkt 1 hat nun überzeugen können, dass sich diese entspannt hat. Er glaubt auch, dass die Aufteilung auf drei Haushaltsjahre eine solide Finanzierung darstellt. Ein anderes Problem ist das fehlende Gesamtkonzept, wie die Einbeziehung der anderen Grundschulen wo teilweise Räume leer stehen und nicht bekannt ist, wie es weitergehen soll. Nun wird an einer Schule unter dem Aspekt der Mittelschule gebaut. In der CSU ist der Meinungsbildungsprozess, ob jetzt tatsächlich ein Neubau nicht sinnvoller wäre als eine Generalsanierung, nicht abgeschlossen. Ein Bau alleine hat keinen pädagogischen Hintergrund. Bei der Generalsanierung werden 70 % der Kosten für energetische Sanierung aufgewendet und nur 30 % für strukturelle Dinge. Die CSU ist noch nicht überzeugt, dass der eingeschlagene Weg aus pädagogischer Sicht der richtige ist. Er hätte diesen Punkt gerne noch länger diskutiert. Der Termin 15.10. schwebt vor uns und es muss in Angriff genommen werden, aber auch im nächsten Jahr wird die Welt weitergehen und die Förderung wird nicht eingestellt werden. Vielleicht gibt es im Hinblick auf die Mittelschulen sogar höhere Förderungen. Für die CSU ist es nicht der Grund, um sich von Termin zu Termin treiben zu lassen und Entscheidungen zu fällen, die noch nicht ausgegoren sind. Er persönlich wird dem Ganzen nicht zustimmen, um ein Zeichen zu setzen, dass es noch nicht 100%ig ausdiskutiert ist. Es soll aber kein Zeichen sein, dass die CSU gegen eine Sanierung oder Verbesserung der Kunigundenschule ist, sondern er hält es für außerordentlich wichtig und notwendig. Das pädagogische Konzept steht im Vordergrund.

 

Vorsitzender dankt für die differenzierte Betrachtungsweise. Die Frage, die alle beschäftigt ist, welche Schulkonzepte kommen. Was gemacht werden kann, wird getan, indem Planungssicherheit hergestellt wird. Lauf war deswegen eine der ersten Gemeinden, die sich für die Ganztagsschule eingesetzt hat. Entscheidend ist das Raumprogramm der Regierung, denn darin wird die Schulpolitik konzeptionell festgeschrieben. Für jede staatlich genehmigte Mittagsbetreuungsgruppe muss ein zusätzlicher Raum geschaffen werden. Das ist eine konzeptionelle Vorgabe.

Die Erfahrungen der sehr großen Sanierungsprogramme des Landkreises zeigen, dass dies genau der richtige Weg ist. Wenn wir die Gründe und den Bescheid von der Regierung Mittelfranken ernst nehmen, dann ist es eine sehr gute und seriöse Grundlage. Er lädt die CSU herzlich ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Es wäre sehr schön für die Schülerinnen und Schüler und auch für die Eltern hier in Lauf.

 

Herr Stadtrat Lang dankt Herrn Zenger und seinem Team für die sehr flotte und klare Planung. Die Theorie mit dem Generalneubau wurde in der Fraktion heftig diskutiert und ein Neubau ist finanziell nicht flexibel. Vom Pädagogischen möchte er widersprechen. Mit Hilfe dieser neuzubauenden Trennwände, die variabel gestaltet sind, wird vom baulichen eine wesentliche Substanz geliefert, dass das Klassenzimmer der Zukunft mit gestaltet werden kann. Herr Dr. Petek hat im Kinder- und Jugendausschuss von einer Minimallösung in Bezug auf die pädagogischen Anforderungen gesprochen. Frau Schindler hat sich mit dem Konzept sehr zufrieden gezeigt. Es bleiben planerische Herausforderungen, wenn existierende Gruppenräume nur über die Hauptzimmerklassentür zu erreichen sind. Auch ist es nicht leicht für eine Stundenplanung und auf die Kinder und das Lehrerkollegium werden Stresssituationen zukommen. Er bittet, alle möglichen Register zu ziehen, um das Ganze gering zu halten.

 

Vorsitzender dankt für die wichtigen Hinweise. Es wird selbstverständlich ein Konzept in enger Abstimmung mit der Schulleitung erarbeitet.

 

Herr Stadtrat Maschler stellt sich die Frage, wie der Schwimmunterricht mit einem ordentlichen Konzept in einer Schwimmhalle stattfinden soll. Bei der Anzahl von Klassen, die im Grund- und Hauptschulbereich vorliegen, kann dies mit einer Schwimmhalle nicht funktionieren. Er möchte ermuntern, bei der Regierung weiter zu werben, wie bisher 2 Schwimmhallen modern und betriebsbereit beibehalten zu können. Im Fortgang der Diskussion möchte er zu Punkt IV die Frage aufwerfen, da es im Beschlussvorschlag heißt, dass die Generalsanierungen noch gesondert behandelt werden. Nachdem der 15.10. nicht mehr eingehalten werden kann, wäre es dann für nächstes Jahr 15.10. anzumelden. Auch auf die Gefahr hin, dass die Förderung größer oder kleiner als 35 % ausfällt. Würden die 39 % Förderung auch für einen Neubau gelten?

 

Herr Zenger erläutert, dass die Förderquote die gleiche ist. Es geht immer um die förderfähigen Kosten. Bei einem Neubau müsste nach den heutigen Vorgaben gebaut werden und die Gesamtfläche würde sich von 3866 m2 auf 3200 m2 verringern.

 

Herr Stadtrat Maschler findet die Abwägung schwierig, denn ein Neubau ist sicherlich anders als ein generalsaniertes Gebäude. Bei einem Neubau kann man sicherlich einen Pauschalpreis vereinbaren, bei einer Sanierung können noch mehr Kosten dazukommen. Insgesamt ist es für die CSU schwer, sich für eine genaue Maßnahme zu entscheiden. Er wird diesem Beschlussvorschlag so zustimmen, da er nicht möchte, durch größere Diskussionen eine höhere Förderung zu verlieren. Sollte allerdings die Haushaltslage 2011 wider Erwarten schlecht sein oder völlig neue Erkenntnisse kommen in Sachen Mittelschule, moderne Raumprogramm etc. und eine Umplanung notwendig wird, kann es durchaus sein, dass eine zugesagte Förderung liegen gelassen werden muss und neu beantragt wird.

 

Herr Stadtrat Sopolidis verlässt den Sitzungssaal.

 

Herr Stadtrat Kern freut sich außerordentlich, dass auch Teile der CSU eine Zustimmung signalisieren. Dies macht deutlich, dass ein intensiver Dialog besteht. Ein Neubau wäre sicher wünschenswert, ist aber nicht finanzierbar. Konzeptionell liegen aus seiner Sicht die Voraussetzungen vor. Es gibt auch wesentliche pädagogische Verbesserungen im Lärmschutz- und Gruppenbereich. Die Barrierefreiheit wird so weit wie möglich finanziert werden können. Ein wesentlicher Anteil ist die energetische Sanierung. Das ist auch das neue Ziel der Bundesregierung und es wird langfristig Geld sparen und die Umwelt schützen. Er würde es begrüßen, sich in Zukunft in den Debatten wieder weiter anzunähern und auf einen gemeinsamen Weg zu kommen. Er ist sicher, dass der Grundsatzbeschluss der Entwicklung der Schulen und unseren Kindern dienen wird.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.    Das vom beauftragten Architekturbüro Baur Consult ausgearbeitete Konzept zur Generalsanierung der Kunigundenschule für den Bereich „Schule“ mit ca. 9,68 Mio. € Gesamtkosten wird gebilligt.

Die Konzepte für die Bereiche „Schwimmhalle“ mit ca. 1,37 Mio. €, „Sporthalle“ mit ca. 1,10 Mio. € und „Freisportanlagen“ mit ca. 0,20 Mio. € werden zur Kenntnis genommen.

 

2.    Für den Bereich „Schule“ wird die Generalsanierung ab 2011 mit Gesamtkosten von 9,68 Mio. € durchgeführt und auf drei Bauabschnitte verteilt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Mittelfranken einzureichen.

 

3.    Die Finanzierung der Generalsanierung „Schule“ mit ca. 9,68 Mio. € Baukosten erfolgt in den Haushalten 2011 bis 2013.

 

Jahr	Gesamtkosten	Förderung	städt. Eigenanteil (mit 35 % angesetzt)
2011	3,25 Mio. €	1,14 Mio. €	2,11 Mio. €
2012	3,25 Mio. €	1,14 Mio. €	2,11 Mio. €
2013	3,18 Mio. €	1,11 Mio. €	2,07 Mio. €

Laut Auskunft der Regierung von Mittelfranken werden derzeit sogar 39 % Förderung in Aussicht gestellt. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist für April 2011 möglich.

Zusätzlich anfallende Kosten für sog. Interimsmaßnahmen (z.B. evtl. notwendige Auslagerungen während der Bauzeiten) müssen bei Bedarf den o.g. Baukosten in den jeweiligen Haushaltsjahren noch zugeschlagen werden. Die Verwaltung wird dazu beauftragt, nach Förderzusage und Vorlage des Bauzeitenplanes ein Konzept zu erarbeiten.

 

4.    Die Generalsanierungen für die übrigen Bereiche „Schwimmhalle/Sporthalle/ Freisportanlagen" werden nach Abklärung im Einvernehmen mit der Regierung von Mittelfranken im Rahmen eines Gesamtkonzeptes (insbesondere unter Einbeziehung der Anlagen in der Bertleinschule) gesondert im Kinder- und Jugendausschuss bzw. im Stadtrat behandelt.