Frau Schulz berichtet, dass sich die positive Entwicklung des Haushalts, welche sich im I. Quartal angedeutet hat, im II. Quartal 2010 fortgesetzt hat. Nachfolgend werden in Ergänzung zum 1. Quartalsbericht 2010 vom 29.04.2010 die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen und Prognosen aufgezeigt:

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

 

Im II. Quartal 2010 sind 2,94 Mio. Euro, und damit 1,02 % mehr als im I. Quartal 2010 eingegangen. Der Haushaltsansatz in Höhe von 10,4 Mio. Euro (Schätzungen des Bayerischen Landesamts für Statistik,  -15,4 % im Vergleich zum Haushaltsansatz 2009) ist somit zu 55,80 % erfüllt.

 

Sollen die verbleibenden Quartalszahlungen in einem ähnlichen Umfang erfolgen, ist mit Mehreinnahmen über dem Haushaltsansatz in Höhe von 1 Mio. Euro zu rechnen.

 

Einkommensteuer-Ersatzleistung und Anteil an der Umsatzsteuer

 

Die Haushaltsansätze 2010 in Höhe von 2,2 Mio. EUR werden nach den Zahlen der ersten beiden Quartale voraussichtlich erreicht.

 

Gewerbesteuer

 

Auf den Haushaltsansatz von 8,5 Mio. EUR sind bisher 13,5 Mio. EUR veranlagt bzw. als Vorauszahlungen festgesetzt. Die für 2010 festgesetzten Vorauszahlungen betragen rund 10,5 Mio. EUR, während für das Jahr 2009 nur 6,2 Mio. EUR an Vorauszahlungen festgesetzt wurden.

 

Nachdem derzeit noch nicht alle Gewerbesteuerabrechnungen 2008 vorliegen, können einzelne Änderungen nicht ausgeschlossen werden. Auch Anpassungen der Vorauszahlungen für das laufende Jahr sind jederzeit möglich. 

 

Überlassung des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer

 

Auf den Haushaltsansatz 2010 in Höhe von 200 TEUR (Ergebnis Haushaltsjahr 2009:       200 TEUR) sind bisher 207 TEUR eingegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann mit Mehreinnahmen von mindestens 100 TEUR gerechnet werden.

 

Gewinnablieferung der StWL GmbH an den BgA „Städtische Parkhäuser“

 

Trotz Vorabausschüttung im Haushaltsjahr 2009 hat die StWL GmbH im laufenden Haushaltsjahr einen Gewinn aus dem Wirtschaftsjahr 2009 in Höhe von rund 1,24 Mio. EUR ausgeschüttet. Im Haushalt 2010 wurden 1,2 Mio. EUR eingeplant.

 

Budgets

 

Die Budgets bewegen sich im Rahmen des Haushaltsplanes.

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

Im II. Quartal 2010 waren keine Kreditaufnahmen für Investitionen des Vermögenshaushaltes notwendig.

 

Die Verwaltung bittet, den Finanzbericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

Herr Stadtrat Mayer trägt vor, dass die Ausführungen von Frau Schulz eine Sensation darstellen und ein Segen für die Laufer Bürger ist. An dieser Stelle möchte er aber Herrn Bürgermeister und die Allianz davor warnen, auch für die Zukunft auf den Weg der letzten Jahrzehnte zu drängen, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen und sich im Nachtragshaushalt darüber zu freuen, dass mehr Geld vorhanden ist. Dies ist der seriösere Weg, als eine Verschuldung einzugehen und hinterher Glück gehabt zu haben. Er bittet darum, in den Beratungen dieses Glück anzunehmen und auf die Verschuldung zu verzichten und Rücklagen zu schaffen.

 

Vorsitzender ist glücklich über die Mehreinnahmen und es gibt gar keine Zweifel, dass hier seriös weitergearbeitet und gewissenhaft mit den Geldern umgegangen wird.

 

Herr Stadtrat Zelter ist sehr erfreut über die gute Lage, denn niemand hat solche Einnahmen erwartet. Er appelliert an das Gremium, das Geld nicht auszugeben, sondern in diesem Jahr keine Kreditaufnahme vorzunehmen und den Rest in die Rücklage einzustellen. Es ist nicht genau zu ersehen, wo die Gewerbesteuern herkommen. Das Geld sollte zusammengehalten werden.

 

Herr Stadtrat Kern äußert, dass auch seine Fraktion sehr froh über die positive Haushaltsentwicklung ist. Seine Fraktion ist der Meinung, dass dieser Haushalt solide und extrem vorsichtig geplant war, was nun die tatsächliche Entwicklung zeigt. Die Vorwürfe der CSU, dass das Geld aus dem Rathaus geworfen wird, ist nicht eingetroffen. Die Situation wurde falsch eingeschätzt. Man wird beim antizyklischen Handeln bleiben. Es sollen auch wieder Rücklagen gebildet werden. Für das nächste Jahr bestehen gute Voraussetzungen, wieder einen soliden Haushalt zu planen.

 

Herr Stadtrat Ittner hat noch niemals im Herbst eines Jahres eine derartige Haushaltslage erlebt. Dies ist außerordentlich günstig. Er schließt sich den Vorrednern an, keine Neuverschuldung vorzunehmen und die Rücklagen aufzustocken. Die Euphorie soll nun bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts genossen werden. Danach wird der neue Haushalt abgestimmt und die mittelfristige Finanzplanung gesehen werden. Es wird festgestellt werden, dass die Millionen sehr gut angelegt werden können. Man wird in den nächsten Jahren zwar nicht in Geld schwimmen, aber es wird sehr schnell deutlich werden, dass die kommenden Haushalte wieder spannend werden. Vor einem Jahr hatte man große Ängste, wie es weitergehen soll und die Kürzungen waren sehr schmerzlich. Er dankt der Kämmerei und denjenigen, die das Geld einbringen.

 

Vorsitzender ist der Ansicht, realistisch zu bleiben und sich zu erinnern, wie schnell eine Krise kommen und welche Auswirkungen eine solche haben kann. Man sollte es als Auftrag nehmen, sich gewissenhaft mit den Bürgergeldern auseinanderzusetzen, um die Aufgaben der Zukunft gut und gemeinsam umzusetzen.