Vorsitzender bitten Herrn Stadtrat Dr. Seitz Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die geforderte Information zu Punkt 4 umgesetzt werden kann.

 

Herr Dr. Seitz antwortet, dass die Stadtverwaltung hierzu keine Aufträge erteilen darf. Es sollte deshalb beim Antragsteller nachgefragt werden, wie er sich diese Information vorstellt.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
Der Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

1. Mit Durchführung der Bürgerversammlungen am 07.06.2010 in der Bertleinschule für das gesamte Stadtgebiet und am 12.07.2010 im Ortsteil Bullach wurde den Anträgen der SPD-Fraktion vom 07.05.2010, Pkt. 5, der CSU-Fraktion vom 10.05.2010, Pkt. 3 und von StR Herrmann vom 18.06.2010 entsprochen.

 

2. Dem Antrag aus der Bürgerversammlung in der Bertleinschule am 07.06.2010 zur Veröffentlichung von Informationen zum Thema „Windkraft“ im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wird entsprochen.

 

3. Dem Antrag 3 aus der Bürgerversammlung Bullach vom 12.07.2010 auf einen Erörterungstermin für rechtliche Fragen unter Einbeziehung des von der Stadt Lauf beauftragten Rechtsanwalts, wird entsprochen.

 

4. Zum Antrag 6 aus der Bürgerversammlung Bullach vom 12.07.2010 bzgl. einer Information des Stadtrats über gesundheitliche Bedenken bei Windkraftanlagen wird die Verwaltung beauftragt, den Antrag mit dem Antragsteller zu präzisieren.