STRM Horlamus betritt um 18:11 Uhr den Sitzungssaal.

 

STRM Eckstein betritt um 18:27 Uhr den Sitzungssaal.

 

Nach der Diskussion und der Beratung des Verwaltungshaushaltes, insbesondere der Schaffung und Besetzung von fünf neuen Stellen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Kämmerei, Tiefbau und Verkehr, werden die nachfolgenden Anträge gestellt:

 

STRM Kneißl beantragt, alle im Haushalt geplanten neuen Stellen unverändert beizubehalten.

 

Abstimmung:                            Ja: 2            Nein: 12

 

STRM Pasalidis beantragt, auf die geplanten Stellen in den Bereichen Tiefbau und Verkehr zu verzichten und nur die Stellen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Kämmerei und Digitalisierung zu schaffen.

 

Abstimmung:                            Ja: 4            Nein: 10

 

STRM Maschler beantragt, an den geplanten Stellen in den Bereichen Digitalisierung und Kämmerei festzuhalten. Die geplanten Stellen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tiefbau und Verkehr sollen vorerst nicht berücksichtigt werden. 

 

Abstimmung:                            Ja: 12          Nein: 2

 

 

Bezüglich der im HH geplanten Kosten im Bereich Kommunale Verkehrsüberwachung werden die nachfolgenden Anträge gestellt:

 

STRM Wiedmann beantragt, den von der Verwaltung genannten Vorschlag in diesem Bereich unverändert beizubehalten.

 

Abstimmung:                            Ja: 1             Nein: 13

 

STRM Maschler beantragt, in diesem Bereich das Jahresdefizit auf einen Betrag in Höhe von max. 50.000,00 EUR zu begrenzen.

 

Abstimmung:                            Ja: 13           Nein: 1

 

 

Nach der Diskussion und der Beratung des Vermögenshaushaltes wird von STRM Maschler beantragt, die geplante Investition bzgl. des Brunnen am Marktplatz in Höhe von 100.000,00 EUR zu streichen und somit die Ausgaben des Vermögenshaushaltes um diesen Betrag zu reduzieren.

 

Abstimmung:                            Ja: 14          Nein: 0

 

Beschluss:

 

Die Haushalte der Stadt Lauf a.d.Pegnitz sowie der Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebs der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in der beratenen Fassung sind dem Stadtrat am 25.01.2024 zur finalen Beschlussfassung vorzulegen.