Herr Wallner führt aus, dass das Bayer. Landesamt für Umwelt mit Schreiben vom 14.12.2009 für das Objekt Simonshofer Straße 53 (Radiologisch-Nuklearmedizinisches-Zentrum) die Einstufung in die Gefahrengruppe II A vorgeschlagen hat.

 

Daraufhin fand am 08.04.2010 eine Überprüfung durch den Kreisbrandrat statt. Hierbei wurde festgestellt, dass die Einstufung in diese Gefahrengruppe notwendig ist. Das Landratsamt Nürnberger Land hat deshalb mit Schreiben vom 23.04.2010 die Einstufung festgelegt.

Auf Grund dieser Tatsache sind entsprechende Anschaffungen für die Feuerwehr Lauf zu tätigen, um im Einsatzfall über die entsprechende Schutzausrüstung zu verfügen.

 

Seitens der Feuerwehr wurden bereits entsprechende Angebote für diese Ausrüstung eingeholt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 5.700,00 € (brutto).

 

Nachdem diese Ausgabe im Haushalt nicht eingeplant sind müssen sie als außerplanmäßige Ausgabe durch den Verwaltungsausschuss genehmigt werden

Die Mittel wären im Nachtragshaushalt entsprechend zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Stadtrat Mayer möchte wissen, ob diese Anschaffung eine Verpflichtung darstellt. Das Landratsamt legt es fest und die Stadt bezahlt. Dass die Feuerwehr nicht nein sagt, ist auch klar. Gibt es eine Möglichkeit, den Verursacher heranzuziehen?

 

Herr Wallner erläutert, dass das Landratsamt die übergeordnete Behörde ist und wenn der Kreisbrandrat dies vorschlägt und es für notwendig erachtet, legt es das Landratsamt fest. Diese Schutzausrüstung wird gebraucht und im Rahmen eines Leistungsbescheides können eventuell die Kosten verrechnet werden.

 

Herr Stadtrat Dienstbier ist erstaunt, dass man erst nach einem Jahrzehnt darauf kommt, dass diese Ausrüstung benötigt wird. Es gibt einen jährlichen Etat von etwa 55.000 Euro für Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehr. Warum können diese Kosten nicht daraus entnommen werden?

 

Vorsitzender erklärt, dass diese 55.000 Euro überhaupt nicht für alle13 Feuerwehren ausreichen. Es gibt große Wartelisten.

 

Herr Stadtrat Offenhammer schließt an, dass der vorherige Kreisbrandrat anscheinend dieses Potenzial nicht so eingeschätzt hat. Wenn es der neue Kreisbrandrat anders sieht, kann er nicht nachvollziehen, wo nach 15 Jahren die Änderung sein soll.

Er ist der Meinung, nochmals alles abzuklären.

 

Herr Stadtrat Mayer unterstützt die Aussagen der Vorredner und macht den Vorschlag, wenn die Anschaffung nun unbedingt sein muss, sollen die Mittel für die Feuerwehr im nächsten Jahr um diese Summe gekürzt werden.

 

Vorsitzender unterbreitet den Vorschlag, diesen Punkt auf die nächste Sitzung im September zu vertagen. Beim Gemeindetag sollen noch Informationen eingeholt werden.