14           Teilnahmerecht von Einzelstadträten bei der Bürgermeister- und

Fraktionssprecherrunde

 

Herr StR Wiedmann erläutert nochmals die Hintergründe zur Stellung seines Antrages auf Teilnahmerecht von Einzelstadträten bei der Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunde.

 

Herr StR Locke verlässt um 21.26 Uhr den Sitzungssaal.

 

Der Vorsitzende nimmt u. a. Bezug auf ein VGH-Urteil aus dem Jahr 2000, welches den Ausschluss von Einzelstadträten aus Bürgermeister- und Fraktionssprecherrunden als unzulässig einstuft. Eine Teilnahme ist den Einzelstadträten somit nicht zu verwehren.

 

Herr StR Wiedmann nimmt daraufhin den von ihm gestellten Antrag zurück. Es findet keine Abstimmung statt.

 

 

15	Beantwortung von Anfragen

 

 

Herr StR Schweikert möchte wissen, ob die Absperrzäune, die in die gelben Abmarkierungen der Fahrbahnen im Baustellenbereich der Hersbrucker Straße hineinragen, nur temporär oder dauerhaft aufgestellt sind.

 

Frau Nürnberger erklärt, dass es sich nicht um eine städtische Baustelle handelt, sondern um ein privates Bauvorhaben an der Bahn. Der Sachverhalt wurde heute auch bei der Verkehrsbehörde des Landratsamts angezeigt. Unsererseits wurde alles in die Wege geleitet, damit sich dies schnellstmöglich klären lässt.

 

Es liegen keine weiteren Anfragen vor.

 

 

Herr StR Locke kehrt um 21.30 Uhr in den Sitzungssaal zurück.