Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt einen erweiterten Sachantrag: Einnahmeverbesserungen durch Gewinnabführung der StWL Städtischen Werke Lauf.

 

Abstimmung:                                                                   Ja: 6 Nein: 19

 

Zum Haushalt 2023 trägt der Stadtkämmerer, Herr Björn Krug folgendes vor:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute, so spät wie sonst nie, liegt Ihnen der Haushaltsentwurf des Jahres 2023 zur Beschlussfassung vor. Der sonst unübliche Zeitpunkt für einen Haushaltsbeschluss liegt diesmal maßgeblich darin begründet, dass wir so viele “gesicherte” Erkenntnisse für die Aufstellung dieses Haushaltes zugrunde legen wollten bzw. mussten wie nur möglich. Die Herausforderungen, die die Aufstellung dieses Haushaltes an uns und auch die Kollegen der anderen Fachbereiche gestellt hat, waren sicherlich beispiellos. Waren im Haushalt 2022 noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich zu spüren, so ist es im Jahr 2023 der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Kostenexplosionen - nicht nur bei der Energiebeschaffung. Die inzwischen beendeten Tarifverhandlungen taten ihr übriges.

Bereits ohne diese Ereignisse war und wäre die finanzielle Situation der Stadt alles andere als “rosig” gewesen. Im Oktober des vergangenen Jahres war es erforderlich geworden einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um Einnahmeausfälle und Ausgabesteigerungen im Bereich der Realsteuern zu kompensieren. Da die Stadt Lauf a.d.Pegnitz bereits damals über keine nennenswerten Rücklagen mehr verfügte, war es sogar temporär erforderlich geworden eine Haushaltssperre bis zur Genehmigung des Nachtragshaushaltes zu verhängen.

Es kann zwar durchaus als positiv angesehen werden, dass sich die Einnahmesituation der Stadt, insbesondere im Vergleich zum Nachtragshaushalt des Jahres 2022, wieder etwas erholt hat und wir im Bereich der Steuereinnahmen inzwischen annähernd wieder das Niveau erreicht haben, das vor der Corona-Pandemie prognostiziert wurde. Zudem fließen aktuell Mittel aus dem Finanzausgleich in beachtlicher Höhe in die Kasse der Stadt Lauf. 

Allerdings -- kein Licht ohne Schatten -- der Finanzausgleich hat aktuell zwar viel monetäre Verteilungsmasse – aber nur weil inflationsbedingt viel Geld im Umlauf ist.

In diesem Kontext war die Meldungen zur Rekordschlüsselzuweisung mit 3,6 Mio. Euro für das laufende Jahr ein entscheidender Moment für die Aufstellung des Haushaltes – nicht etwa, weil sich die finanzielle Lage damit schlagartig zum Guten gewandt hätte oder gar zusätzliche Projekte in den Haushalt aufgenommen hätten werden können -- nein es war der Stadt mit dieser Einnahmeposition überhaupt erst ermöglicht, einen tragfähigen Verwaltungshaushalt aufzustellen.

Selbst mit dieser immensen Finanzspritze gelang es nämlich lediglich, einen Überschuss zu generieren, der knapp über der sog. Mindestzuführung liegt. Ein Begriff, der seit einigen Jahren, wenn auch nicht ganz freiwillig, auch bei der Stadt zum Standardvokabular geworden ist und dem Grunde nach nichts anderes ausdrückt, als dass wir noch in der Lage sind, unsere Schulden zu tilgen.

Auf Dauer ist das kein finanziell tragbarer Zustand. Ohne zusätzlichen finanziellen Spielraum sind Investitionsrückstände und / oder Neuverschuldungen die Folge. Die Reaktionsfähigkeit der Stadt ist in diesem Bereich inzwischen massiv eingeschränkt. Zwar steigen in der mittelfristigen Finanzplanung die Zuführungsbeträge wieder, allerdings zeigt sich in dieser Planung - die auf ein konstantes Wirtschaftswachstum und eine weitere großzügige Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern setzt - dass trotzdem ab 2025 wieder Kreditaufnahmen erforderlich werden.

Auch wenn, wie bereits erwähnt, die Einnahmen eine leichte Erholung erfahren haben und die Prognosen auch aufgrund der bereits vorliegenden Daten des laufenden Jahres optimistisch ausfallen konnten, sind die Ausgaben in einem Umfang gestiegen, die bei weitem mit der Einnahme Entwicklung nicht Schritt hält.

Das ist beileibe keine neue Erkenntnis... Allerdings hat die Diskrepanz zwischen Einnahme- und Ausgabesteigerungen eine ganz neue Dimension erreicht! Der Verbraucherpreisindex ist allein im Jahr 2022 um 7,9% gestiegen und im März 2023 um 7,4% im Vergleich zum Vorjahresmonats. Die Energiepreise haben sich im vergangenen Jahr vervielfacht. Das sind Werte, die zum letzten Haushalt trotz Corona noch undenkbar schienen.

Auch wenn zumindest im Bereich der Strompreise inzwischen eine leichte Entspannung zu bemerken ist, gilt es, diese Kostensteigerungen zu kompensieren. Dies wird weitgehend über Einsparungen geschehen müssen. Am 30.03.2023 hat der Stadtrat beschlossen, sich noch vor der diesjährigen Sommerpause mit konkreten Beschlussvorschlägen, zu bereits identifizieren Einsparpotentialen, in den entsprechenden Gremien zu befassen.

Der Ihnen vorliegende städtische Haushalt kommt nun zwar ohne neue Kreditaufnahmen aus, das ist allerdings kein Nachweis finanzieller Gesundheit. Dieser Umstand ist einzig der Tatsache geschuldet, dass sich der Stadtrat dazu entschlossen hat, bisher geplante und finanzierte Projekte in Höhe von rd. 8,5 Mio. Euro zunächst nicht mehr zu verfolgen.

Ohne diesen Verzicht wäre der Haushalt nicht ohne Neuverschuldung ausgekommen und eine Haushaltsplanung, die mit einer Neuverschuldung in Höhe von bis zu 6,5 Mio. Euro rechnet, wäre nicht verantwortbar und wohl auch kaum genehmigungsfähig gewesen. Diese Maßnahme der Rückgabe der HHR stellt de facto die ultimo Ratio dar und ist nur ein einziges Mal möglich! Dass der hierfür erforderliche Beschluss einstimmig durch den Stadtrat gefasst wurde, verdeutlicht eindrucksvoll die Entschlossenheit des Gremiums, den vorliegenden Herausforderungen zu begegnen. An dieser Stelle darf ich mich bei Ihnen hierfür bedanken aber auch an Sie alle appellieren, den eingeschlagenen Weg weiter konsequent zu verfolgen und den sparsamen Blick auf die städtischen Finanzen beizubehalten und noch zu schärfen!

Ein großes „Plus“ der Stadt ist, dass in den vergangenen Jahren viele teilweise millionenschwere Projekte realisiert werden konnten und daher von einem Sanierungsstau oder dergleichen bei der Stadt Lauf aktuell nicht die Rede sein kann. Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Umwelt, Digitalisierung, Wohnen und Verkehr sowie in Maßnahmen, um den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenzuwirken, waren Teil der vergangenen Haushalte und sind, soweit möglich, auch im aktuellen Werk gebührend berücksichtigt worden. Gleichwohl macht die aktuelle Finanzlage künftig eine noch striktere Priorisierung von Maßnahmen unumgänglich.

Abschließend möchte ich mich auch in diesem Jahr bei meinem Team aus der Finanzverwaltung bedanken! Insbesondere möchte ich hier Frau Bartel und Herrn Tiefel nennen, die unter herausragendem Einsatz nicht nur maßgebend an den Nachtragshaushalten des vergangenen Jahrs mitgewirkt haben, sondern auch zum Gelingen des vorliegenden Exemplars einen erheblichen Beitrag geleistet haben. Natürlich gilt mein Dank auch den mitwirkenden Kollegen aus den übrigen Fachbereichen, den Fachbereichsleitern und unserem Bürgermeister!

 

Der Vorsitzende dankt Herrn Krug und schließt an:

 

Das Positive zuerst. Es ist uns gelungen, einen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme vorzulegen.

Anders gesagt, wir kommen im Jahr 2023 ohne neue Schulden aus. Ich halte das für äußerst beachtlich und bemerkenswert. Gleichzeitig ist es auch dringend notwendig, um sicherzugehen, dass unser Haushalt überhaupt genehmigt wird. Der Schuldenstand wird demnach aufgrund der Tilgungsleistungen sogar sinken.

Die wirtschaftliche Lage der Stadt ist angespannt, da gibt es nichts zu beschönigen. Die Gründe sind bekannt: Die derzeitige Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, und die vorherigen Corona-Krise, die teilweise noch nachhallt. Zwei globale Krisen, die uns mit Wucht trafen… bzw. deren Auswirkungen ohne Zeit zum Durchschnaufen. Beide haben uns vor Herausforderungen gestellt. Energiepreise stiegen massiv, Baumaßnahmen müssen deutlich teurer kalkuliert werden, auch die Laufer Unternehmen litten und damit sanken zeitweise die Gewerbesteuereinnahmen.

Zur Abgrenzung: Eine Krisenphase wie die aktuelle hat unsere Stadt auch in der Vergangenheit getroffen. Die Bemerkung, dass wieder andere Zeiten kommen, kann kein Pfeifen im Walde oder im Keller sein und in der Seriösität einer Finanzplanung sollten Begrifflichkeiten wie „Mut“ und „Hoffnung“ nicht die zentralen Treiber sein.

 

Zudem haben wir in den vergangenen Jahren mehrere Großprojekte bewältigt, die – bei aller Sinnhaftigkeit – hohe Kosten verursacht haben: Der Neubau des Bauhofs und die fast abgeschlossene Sanierung der Bertleinschule, um nur zwei zwar bestens betreute, aber kostenintensive und eben auch sehr wichtige Beispiele zu nennen.

In dieser Zwangslage blieb uns nichts anderes übrig, nach vielen Jahren den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen. Ein Schritt, der dem Stadtrat und mir sehr schwergefallen ist, weil wir wissen, dass auch die Laufer Unternehmen unter den Krisen litten und leiden. Aber er war maßvoll und (so ist es leider) alternativlos.

In den vergangenen Monaten wurde viel spekuliert über Blackouts und Brownouts, letzteres also geplante, kurzfristige Abschaltungen, um Strom zu sparen und die Netzstabilität zu sichern. Die Stadt Lauf hat Notstromaggregate besorgt, um vorbereitet zu sein. Dazu kam es im Winter Gottseidank nicht. Wir waren vorbereitet und werden vorbereitet sein… durch notwendigen Einsatz und Hirnschmalz, aber auch durch finanzielles Engagement. Den Winter haben wir als Stadt, aber auch ganz Deutschland, deutlich besser überstanden, als es viele noch vor wenigen Monaten prognostiziert haben.

Krisen gab es immer wieder, das wissen wir auch aus der Stadtgeschichte. Es liegt an uns, sie zu überwinden. Mit aktivem Handeln, mit Blick in die Zukunft. Das geht aktuell nur durch Sparen. Und somit tritt diese Vokabel definitiv für diese Zeiten in die Themenfelder der „Zukunftsfähigkeit“ ein.

Wir wollen in diesem Jahr dort investieren, wo es besonders nötig ist. Wir erfüllen unsere Pflichtaufgaben und bringen Maßnahmen zum Abschluss, die bereits laufen oder thematisch begonnen wurden. Geld fließt unter anderem in die Sanierung der Bertleinschule, in die energetische Sanierung der Grundschule in Rudolfshof, in ein neues Feuerwehrfahrzeug und ins Radwegenetz. Bei der Planung der Kita Heuchling profitieren wir von unseren eigenen Überlegungen. Durch diese Verzögerung erhalten wir deutlich mehr Fördergeld als ursprünglich möglich.

Andere Projekte, die zwar wünschenswert, aber nicht oder noch nicht zwingend notwendig sind, müssen hingegen warten. So bleibt es auf dem Kunigundenberg zunächst bei einer Interimslösung. Natürlich haben wir es uns für die Bürger anders gewünscht, aber mehr geht derzeit nicht. Wir werden zügig nach diesem HH-Beschluss in die Gremiumsarbeit gehen und über die Zukunft des Biergartens diskutieren. Ich darf ankündigen… Vorschläge gibt es bereits. Der Kunigundenberg ist ein Paradebeispiel für neue Aufgabenstellung. Ohne dem Beschluss vorgreifen zu wollen, aber… die findige Suche von Interims-Lösungen muss so aussehen, dass wir maximale Nutzung bei geringen Aufwendungen erreichen. Informelle Vorgespräche gab es dazu längst.

Leider geht es an manchen Stellen auch darum, weniger Geld für Projekte und Themen zur Verfügung zu stellen als bisher und damit engagierten Menschen weniger entgegenzukommen, als sie es gewohnt sind. Das macht uns keine Freude, das schmerzt uns. Aber es ist leider notwendig.

Der Auftrag im Sinne von Klimaschutz, Pandemiefolgen, Krieg in der Ukraine, Inflation und steigenden Energiekosten erfordert Prüfungen und neue Konstellationen. Themen sind von uns aufgeblättert. Der Verweis auf anstehende inhaltsreiche Diskussionen bis zur Sommerpause erfolgte bereits. 

Preiswerte oder gar kostenfreie Maßnahmen wie die Marktplatzgestaltung im Sinne der Gastronutzung haben sich seit 2020 bewährt. Danke an die Verwaltung, meine Bitte aufzugreifen und Maßnahmen in teilweise schwierigen Abstimmungsgesprächen mit übergeordneten Behörden zu lösen. Fahrradthemen, also Fahrradwege und deren Gestaltungen sowie Abstellmöglichkeiten bleiben großes Thema. Hier geht es darum, ordentliche Lösungen auf hoher Qualität zu finden. Das Geld kann man immer nur ein Mal ausgeben. Der Schuss muss nicht nur sitzen, er wird sitzen. Maßnahmen um das Schulzentrum von der Realschule zur Kunigundenschule und – später – im Bereich der Altdorfer Straße werden sichere Rad- und besonders Schulwege bilden. Gleichzeitig werden sie Keimzellen sein, wie sich sicherere Radwege in unserer Stadt weitergestalten können.

Ich freue mich, dass es in der vergangenen Sitzung im Laufer Stadtrat einen breiten Konsens gibt, dass gespart werden muss. Natürlich gibt es immer Diskussionen um Details, aber gerade in schwierigen Zeiten kann die Bevölkerung erwarten, dass die Stadträtinnen und Stadträte an einem Strang ziehen und gemeinsam an Lösungen arbeiten. Dass jedes Mitglied des Gremiums sich immer dem Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlt, versteht sich von selbst. Es wird sich eine Frage der Qualitätsprüfung zur politischen Kultur und Zusammenarbeit und Fairness herauskristallisieren.

Trotz der schwierigen Zeiten, nicht nur in Lauf, sondern in ganz Europa und darüber hinaus, blicke ich insgesamt optimistisch in die Zukunft. Lauf ist und bleibt unsere lebenswerte Stadt, die ihren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Unternehmen als Standort viel bietet – vom abwechslungsreichen Kultur- und Freizeitangebot über schöne, ruhige Wohnlagen, eine ausgezeichnete Verkehrsanbindung bis hin zu tollen Bildungseinrichtungen für alle Altersklassen. Hier lässt es sich gut leben und arbeiten. Und dafür, dass das so bleibt, arbeiten wir im Rathaus und den Einrichtungen der Stadt.

Mein herzlichster Dank gilt den Mitarbeiter in der Kämmerei, die den Haushalt mit viel Sachverstand und in langen Stunden vorbereitet haben. Zuvorderst sind Frau Bartel und Herr Tiefel zu nennen. Ganz besonders natürlich Herr Krug als Leiter der Kämmerei. Zudem bedanke ich mich beim Stadtrat für die sachlichen und stets konstruktiven Haushaltsberatungen.

Einige Details zum Haushalt und zum Ausblick:

Im Sinne der Arbeit und des Personals haben wir den Stellenplan neu aufgestellt. Die bisherige Einteilung in Voll- und Teilzeitkräfte hat zwar durch Verschiebungsmöglichkeiten innerhalb der Teilzeitbeschäftigungen der Verwaltung hohe Flexibilisierung ermöglicht, jedoch war das im Sinne der Ausgaben und der Kontrolle durch den Haushaltsplan nicht hilfreich. Eine 35-Stundenwoche ist hier genauso als Teilzeit erschienen, weil eine minimale Arbeitszeit. Das gestalten wir nun transparent und somit ebenfalls zukunftsträchtig.

 

Eine Konzentration auf unsere Kern- und Pflichtaufgaben wirkt auch im Sinne der Ausgaben ratsam. Hierzu wirkt die Digitalisierung, in dessen Prozess wir vollumfänglich eingestiegen sind. Leider muss ich vor falschen Hoffnungen warnen. Die Digitalisierung ermöglicht uns wesentlich effektivere Aufgabenbearbeitungen. Die Folgerung, dass hier Personal eingespart wird ist genauso naheliegend, wie aber falsch. Der uns aufgelastete Arbeitsaufwand, der durch verschiedenste Maßnahmen immer höher wird, kann mit dem Einsatz der Digitalisierung geleistet werden. Es macht Sinn die Digitalisierung als „Werkzeug“ zu verstehen. Die baldig relaunchte Website wird hier einer der Bausteine sein.

 

Das Industriemuseum in ebenfalls ein Paradebeispiel für neue Wege. Oder sagen wir besser… ein Auftrag dorthin. Die beliebte und auch von anderen Körperschaften wie Kreis oder Bezirk genutzte Einrichtung braucht ebensolche neue Partner in der Trägerschaft – ähnlich dem DHT. Ein jährliches Defizit exorbitanter Höhe ist festzustellen, für eine Milderung der Lage müssen wir Überzeugungsarbeit außerhalb unseres Gremiums leisten – für eine Einrichtung deren Inventar und Liegenschaft einst ein Geschenk waren.

 

Trotz aller Themen, die uns zur Vorsicht und Weitsicht mahnen, erfüllen wir Aufgaben und handeln im Sinne von Zukunftsfähigkeit und zu Gunsten von Bürgern, Einrichtungen und Vereinen – werden wir konkret:

700.000 Euro zur Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

740.000 Euro für Feuerlöschanlagen z.B. Behälter in Neunhof und Simmelberg

415.000 Euro (von insgesamt 2,3 Mio) für die Energetische Sanierung der Schule Rudolfshof (in 23)

 

1,3 Mio für die Bertleinschule

50.000 Euro Planungskosten für Turnhallensanierungen

89.000 Euro Planungskosten für die KiTa Heuchling

Weit über 500.000 Euro für die „Schulwegsicherheit“ insbesondere im Kontext mit dem Radkonzept

Weitere 365.000 Euro für den Ausbau des Radwegenetzes

Fast 350.000 Euro für die Bike and Ride-Offensive (bei 70% Förderung)

 

20.000 Euro für Planung und 24 80000 Euro Umgestaltung der linken Bahnunterführung

 

Was können wir beeinflussen… und wie? Zum Beispiel optimale Ausnutzung städtischer Gebäude. Ein Ansatz, den wir bei der Thematik der Volkshochschule mit dem Pfründnerhaus

Gott gebe uns die Geduld, Dinge hinzunehmen, die wir nicht ändern können.

… die Kraft, Dinge zu gestalten,

…und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. 

 

 

Herr Stadtrat Norbert Maschler spricht für die CSU-Fraktion:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sowie ein herzliches Grüß Gott an die Vertreter der Presse und die Zuhörenden!

 

„Hurra, wir haben einen Haushalt“, also noch nicht ganz, erst wenn die Abstimmung nach den Reden durchgeführt wurde. Und natürlich die Genehmigung der Rechtsaufsicht vorliegt, das wurde uns kürzlich vor Augen geführt.

Es war eine Großanstrengung bis zum heutigen Tage, um einen Haushaltsentwurf zu basteln. Die Kämmerei hat uns von Anfang an mitgenommen, wir haben immer wieder Zwischeninfos bekommen, und heute können wir feststellen, dass wir ein Zahlenwerk vorgelegt bekommen, das uns durch das Jahr 2023 tragen wird. Dabei hat die Mannschaft um Kämmerer Björn Krug alle Emotionslagen erleben müssen, die auch nur denkbar sind. Ich möchte Ihnen, Herr Krug, sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen am Haushalt Mitwirkenden danken, dass Sie sich nie unterkriegen ließen und bei allen Hiobsbotschaften immer optimistisch nach vorne geschaut haben!

Ich möchte aber auch den Mitgliedern des Stadtrates danken. Wir alle haben zusammengestanden, haben der Verwaltung die notwendige Zeit gegeben, um das Haushaltspuzzle zu finalisieren, hatten Verständnis und Geduld. In schweren Zeiten zusammenzuhalten ist gut und wichtig, das haben wir getan und das hat mir sehr sehr gut gefallen!

Lange habe ich nach einer Überschrift gesucht für diesen Haushalt. Es ging ja darum, um überhaupt einen Ausgleich hinzubekommen, es ging darum, die Mindestzuführung darzustellen, es ging darum, nicht noch einmal – fremdgesteuert - die Steuern erhöhen zu müssen, es ging aber auch darum, das Leben in unserer Stadt ohne große Einschnitte weiterführen zu können. Wenn ich das alles auf einen Nenner bringe, dann ging es auch ums Überleben:

Der US-amerikanische Geschäftsmann und Autor von Selbsthilfebüchern Robert Kiyosaki sagte einst: „Heute brauchen wir mehr finanzielle Intelligenz, um einfach zu überleben.“

Ja, meine Damen und Herren, finanzielle Intelligenz ist gefragt. Wir sind als Kommune Teil der Makroökonomie und stehen in vielfältigen, bilateralen Beziehungen zu allen anderen gesamtwirtschaftlichen Teilnehmern. Es handelt sich also um ein komplexes Geflecht, bei dem jede Änderung auch Auswirkungen auf alle anderen Bereiche hat. Ganz schwierig wird es dann, wenn von extern Störfaktoren kommen, wie Inflation und Zinsänderungen, und / oder weltpolitische Einflüsse, wie zunächst die Corona-Pandemie und seit nunmehr einem Jahr der fürchterliche Krieg mit Auswirkungen auf Energiemärkte, Lieferketten, Cyber-Sicherheit und vieles mehr!

Konkret bedeutet das für die Stadt Lauf, dass eine Kalkulation der Einnahmeseite nur mit Hilfe der Glaskugel möglich ist. Am einfachsten geht das noch bei den Anteilen für die Einkommensteuer, weil es hier einen langjährigen Trend gibt, der immer stetig leicht nach oben zeigt. Allerdings mussten auch hier Risiken abgewogen werden, weil niemand weiß, welche Auswirkungen der allseits gewollte Abbau der kalten Progression hat und wann eventuell höhere Tarifabschlüsse tatsächlich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dennoch rechnen wir wieder mit einem leichten Plus gegenüber den Vorjahren.

Viel schwieriger ist das bei der Position der Gewerbesteuern. Wie geht es den Laufer Unternehmen? Wie entwickeln sich die Produktionskosten weiter? Wie entwickeln sich die Absatzmärkte? Sind unsere Unternehmen von Insolvenzen in ihrem Umfeld betroffen? Hier gilt es, alle volkwirtschaftlichen Rahmendaten und die Prognosen der Gesamtwirtschaft abzuwägen. Ich denke, unsere Finanzabteilung hat einen belastbaren und realistischen Ansatz gewählt, der immer noch deutlich unter dem bisherigen Rekord liegt.

Mit Spannung schauen wir immer auf die Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen. Der kommunale Finanzausgleich toppt das Rekordniveau vom Vorjahr nochmals und liegt bei 11,32 Mrd. Euro. Nach Lauf fließen rund 3,5 Mio. Euro, eine Summe, die wir ohne Zweckbindung verwenden dürfen, eine Summe, für die wir sehr dankbar sind und eine Summe, bei der jede Kritik an der Staatsregierung unpassend ist. Vielen Dank für diese und viele weitere Unterstützungen aus München!

Während wir also insgesamt mit höheren Einnahmen im Vergleich zu 2022 rechnen dürfen, so ist unser Sorgenkind die Ausgabenseite. Quer durch den Haushalt sind hier Steigerungsraten zwischen 10 und 15% zu erwarten. Dies liegt nicht nur an den direkten Kostensteigerungen bei der Energie, sondern auch an allen anderen Kostensteigerungen, wie Materialeinkauf, Leistungen und ähnlich, da diese wiederum indirekt durch die Marktturbulenzen beeinflusst sind. Zu befürchten ist, dass dies auch in den nächsten Jahren so weitergeht.

Heuer schaffen wir einen Haushalt ohne echte Neuverschuldung. Das wollen wir explizit hervorheben. Allerdings müssen wir auch alle Rücklagen auflösen. Dies gelingt nur deshalb, weil wir mit einem einstimmigen Vernunftsbeschluss alle Haushaltsausgabereste aufgelöst haben. Das bedeutet aber auch, dass wir Vorhaben, die wir bisher als wichtig und sinnvoll erachtet und deshalb bereits anfinanziert haben, auf die Zukunft verschieben. Was in 2023 bleibt, ist die Weiterführung der bereits begonnenen Maßnahmen, wie Sanierung Bertleinschule oder Jugendzentrum.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, dass der Verschuldungsgrad der Stadt Lauf für mich nicht dramatisch ist. Erinnern wir uns bitte, was wir in den letzten Jahren auch geschaffen haben. Industriemuseum, Büchereigebäude mit VHS, Musikschule, Sanierung der Kunigundenschule, Sanierung der Bertleinschule Hauptgebäude, Bauhof, viele Kindertagesstätten und vieles mehr. Meine Damen und Herren, wir haben auch Werte geschaffen, die mehreren Generationen zugutekommen.

Unsere Vermögens- und Schuldensituation ist also nicht das Problem. Es sind die laufenden Ausgaben, die uns auffressen, die es nur schwer erlauben, dass wir eine vernünftige Zuführung an den Vermögenshaushalt darstellen können. Allerdings standen wir schon mehrmals an diesem Punkt, ich kann mich gut an die Wortmeldungen unseres früheren Kollegen Gerald Ochs erinnern, der immer wieder eine radikale Einsparung von 10% über jede Haushaltsstelle forderte. Das kann man machen und wird andernorts auch durchgeführt. An dieser Stelle darf ich herzliche Grüße unseres früheren CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Mayer aus Dänemark übermitteln. Dort gibt es die gleichen Probleme, die Folge jedoch ist diese Radikalrasur um 10% auf allen Haushaltsstellen mit der Folge, dass auch das Personal der Verwaltung um 10% abgebaut wird. Ja, es werden Leute dort entlassen.

Das wollen wir hier in Lauf nicht! Und das ginge auch nicht! Herzlichen Dank an alle Mitarbeitenden bei der Stadt und allen Einrichtungen für das Engagement und die Arbeit, die geleistet wird.

Dennoch müssen wir uns etwas überlegen, um die Kosten in den Griff zu bekommen und trotzdem unserer Verantwortung den Bürgern und den Unternehmen gegenüber gerecht zu werden und unser Beziehungsgeflecht nicht in Schieflage zu bringen. Erste Überlegungen sind aufgelistet, wir als CSU werden uns damit beschäftigen, wie versprochen und beschlossen.

Insgesamt bin ich überzeugt, dass wir als Gesamtgremium uns der Finanzlage der Stadt Lauf bewusst sind, gemeinsam die notwendigen Beschlüsse fassen und somit die finanzielle Intelligenz einsetzen zum Wohle unserer Stadt, den Unternehmen und unseren Bürgerinnen und Bürgern, ob Kinder, Jugendliche, Erwachsene oder Senioren.

Abschließend möchte ich trotz auseinander gehender Ausgaben-Einnahmen-Schere noch einige Investitionen herausstellen, die uns als CSU-Fraktion wichtig sind und auch um zu zeigen, dass die Stadt nicht ganz stillsteht.

Wie gesagt, die Sanierungen in den Schulen Bertlein und Rudolfshof gehen weiter, wie auch am Jugendzentrum. Ferner kommen wir unserer Pflichtaufgabe nach und investieren in das Feuerlöschwesen mit Löschbehältern in den Ortsteilen und Fahrzeugen. Die Planungen und teilweise Umsetzungen von Erneuerungsmaßnahmen in den Ortsteilen und in der Kernstadt (z.B. Altdorfer Straße und Eckertstraße) sind ebenfalls in 2023 eingestellt, wie auch Verbesserungen in Sachen Schulwegsicherheit und Radinfrastruktur und natürlich viele kleinere Maßnahmen.

Alles in allem sehen wir einen Haushalt, der der aktuellen Situation gerecht wird. Die CSU-Fraktion wird den Haushalten 2023 der Stadt Lauf und der beiden Stiftungen sowie dem Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

 

Herr Stadtrat Felix Locke spricht für die Fraktion der Freien Wähler:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Liebe Mitglieder der Verwaltung, Liebe Bürgerinnen und Bürger, „Einmal kurz die Luft anhalten“ so wurde der vorliegende Haushalt in eine der Vorbesprechungen auch einmal bezeichnet. Und ich glaube dies trifft es ganz gut. Medizinisch gesehen bewirkt das Luftanhalten die Reduktion des Sauerstoffgehalts im Blut und unser Körper beginnt mit dem verbliebenen Sauerstoff besser zurechtzukommen. Durch regelmäßiges Training kann man so seinen Körper und die Zellen trainieren, mit weniger Sauerstoff auszukommen und den Sauerstoff aus dem Blut besser in die Zellen aufzunehmen. Bedeutet also, wer lange die Luft anhalten kann, kann auch im Normalzustand besser auf die Sauerstoffzufuhr zugreifen. Die Kontrolle über den Körper erhöht auch die mentale Stärke und das Selbstvertrauen. Was will ich mit diesem Eingangsstatement in meine Haushaltsrede jetzt eigentlich sagen? Zwischen den Zeilen, dass es zu diesem Haushalt nicht viel zu sagen gibt. Wir schaffen mit Mühe die Mindestzufuhr und führen Investitionen, die wir vor langer Zeit schon begonnen haben weiter. Für Neues bleibt hier wenig Spielraum. Und das, obwohl wir die Gewerbesteuer erhöht haben! Natürlich könnten wir jetzt durch die Aufnahme von Krediten weitere Maßnahmen anstoßen, laufen dann aber vielleicht sogar Gefahr, dass unser Haushalt nicht genehmigt wird. Dann stünden wir ohne Alles da. Ich glaube wir, und auch unsere Bevölkerung, würde sich die ein oder andere weitere Investition in unsere schöne Stadt schon morgen wünschen. Allem voran die Neugestaltung des Kunigundenbergs, an der wir schon so lange arbeiten. Aber wir 31 direkt gewählten Vertreter unserer Bürgerinnen und Bürger haben auch eine Verantwortung gegenüber der Stadt nicht fahrlässig mit den Finanzen unserer Heimat umzugehen. So schwer es auch für mich persönlich ist. Ein Baubeginn am Kunigundenberg wäre eine solche fahrlässige Entscheidung Daher passt, so finde ich die Analogie mit dem „Luftholen“ in diesem Kontext gut. Wir, als Stadtrat müssen nun, zusammen mit dem Bürgermeister und der Verwaltung, mit Blick auf die kommenden Jahre unsere Stadt fit für die Zukunft machen, so dass wir auch perspektivisch mit eingeschränkteren Finanzmitteln besser auskommen und weiter in unsere Heimat investieren können. Dabei bitte ich Sie mich nicht falsch zu verstehen, natürlich würde ich mir sprudelnde Finanzen aller Mainz wünschen, jedoch bin ich Realist und ich würde eher meinen, dass wir uns an dieses Niveau gewöhnen müssen. Zumal wir ja als Kommune nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen unsere Einnahmen groß beeinflussen können. Wir brauchen weiterhin ein gesundes Bevölkerungswachstum und eine attraktive Wirtschaftsförderung. Beides waren besonders in den letzten beiden Haushaltsreden meine Schwerpunktthemen. Hier sehe ich uns aber tatsächlich nun auf einem sehr guten Weg. Der DANK unserer Fraktion geht hier in erster Linie an unseren Bürgermeister Thomas Lang mit dem gesamten Team der Verwaltung, die hier wichtige und richtige Themen und Projekte anstoßen. Wo wir ran müssen - so schwer es auch ist - sind unsere Ausgaben. Wir alle wissen, dass es viele wichtige Bedürfnisse in unserer Stadt gibt - von der Verbesserung der Infrastruktur bis hin zu Investitionen in Bildung und Gesundheit. Aber anstatt blind Geld in jeden Bereich zu investieren - was wir in den letzten Jahren auch nicht gemacht haben - müssen wir überlegen, wo wir mit unseren Mitteln den größten Nutzen bringen können. Besonders unsere freiwilligen Leistungen und unsere Investitionen müssen hierbei hinterfragt werden. Dazu brauchen wir aber eine Gesamtstrategie und einen Gesamtüberblick. Erst dann kann man mit intensive Diskussionen beginnen, welche Prioritäten wir in den nächsten Jahren verfolgen wollen. Dabei ist mir ganz wichtig zu betonen, dass es nicht heißen kann „Kunigundenberg gegen Straßensanierung“, „Vereinsförderungen gegen Kultureinrichtungen“, „Feuerwehr gegen Schulen“. Wir sollten uns auf die Bereiche konzentrieren, die wirklich einen Unterschied machen und uns auf die Projekte konzentrieren, die zu einer nachhaltigen und langfristigen Verbesserung der Lebensqualität in unserer Stadt führen. Es muss jedoch auch hier ein gesunder Mittelweg gefunden werden. Ich habe aber volles Vertrauen in uns als gewähltes Gremium. Ich freue mich, dass der von mir beschriebene Prozess nicht nur leere Worte sind, sondern dass wir als Gremium ja jetzt genau diesen Weg schon gehen und noch vor der Sommerpause erste Richtungen für den Haushalt 2024 festlegen wollen. Ohne jetzt schon sagen zu können, wie genau sich die FREIEN WÄHLER positionieren werden, möchte ich doch zwei Beispiele nennen: Wie unser Bürgermeister in seiner Rede erwähnt hat, erwirtschaftet unser geliebtes Industriemuseum jedes Jahr ein Defizit von 800.000 EUR - das wir uns bis jetzt gerne geleistet haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass dieser Aufwand auf mehrere Schultern getragen werden muss. Eine Erweiterung der Trägerschaft auf den Landkreis und den Bezirk ist unser erklärtes Ziel. Hierbei unterstützen wir auch auf politischer Ebene unsere Verwaltung gerne. Die geplante energetische Sanierung der Grundschule Rudolfshof ist aus ökologischer, aber auch finanzieller Sicht für unsere Stadt eine positiv zu nennende Maßnahme, die auch wir weiter zu 100% unterstützen. Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Sparen bedeutet nicht, dass wir unbedingt auf notwendige Investitionen verzichten müssen. Wir müssen jedoch bereit sein, überflüssige Ausgaben zu reduzieren und uns zu fragen, ob bestimmte Projekte oder Initiativen wirklich notwendig sind. Wir danken der Verwaltung, vor allem dem Fachbereich Finanzen mit Herrn Krug an der Spitze und unserem Bürgermeister sehr herzlich für die professionelle Vorbereitung des Haushaltes für unsere Heimat Lauf. Wir werden dem Haushalt einstimmig zustimmen und sind bereit den von mir beschriebenen Weg zu 100% mitzugehen.

 

 

Herr Stadtrat Benedikt Bisping spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Werter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

mensch, welche grundsätzliche Harmonie heute…

Wir können uns so glücklich schätzen, eine solch fachkundige, engagierte und

tüchtige Kämmerei zu haben. Was wären wir, wo ständen wir, nur ohne sie?

Zugegeben, die Münzpresse, wie einst in Lauf, haben Sie nicht. Noch nicht. Aber, sie

kratzen alles zusammen und holen alles raus, was geht. Bewiesen haben Sie es Ende

letzten Jahres, als akuter Notfalleinsatz angesagt war. Ausdauer zeigen Sie bis heute,

obwohl der Teller dieser Tage fast leer, die Flasche nahezu ausgetrunken und

ausreichend Nachschub nicht wirklich in Sicht. Wo doch Lauf seit Jahrhunderten für

feine Kost, reichlich Speis & Trank bekannt ist.

Danke für Ihren Einsatz! Zuvorderst Frau Bartel, Herr Krug, Herr Tiefel samt Team.

Nun, Sie haben gemacht, was aktuell irgend möglich ist. Sogar, größter Respekt der

Kämmerei, aber auch den Fachbereichsleitungen: Die - andernorts oft schwer

durchschaubare - „allerengste Schatzkammer“ wurde angepackt: Es sind die

Haushaltsausgabereste.

Sie retten uns alle. Für dieses Jahr. Sie stellen ganz viele Maßnahmen auf „null“,

neuer Anfang für vieles ungewiss.

In einem Haushaltsseminar hieß es: „Dies sei dann wie das letzte Mahl. Mit oder

ohne „h“. Wenn man diese Reste anpackt. Kassenkredite gezogen zu haben – auch

dies hatten wir erst besprochen – ist dagegen schon fast putzig und schier belanglos,

im Vergleich.

Packen wir es an, jetzt endlich. Pfingsten steht schon vor der Tür; das Jahr ist fast

gelaufen. Zumindest vom Plan. Höchste Eisenbahn, nun den Sack zu zumachen.

Leider erst heute. Es ist bekannt, wir Grünen hätten es uns früher gewünscht, sprich

dies hätten wir schneller gemacht. Wertvolle Zeit ging ins Land.

 

Es ist so wichtig, den Haushalt-Fahrplan wieder aus der Verspätung

rauszuholen. Daher: die Verabschiedung des nächsten HH 2024 bitte unbedingt

rechtskonform, also im November… 2023, in sieben Monaten.

Machen wir es kurz: Handwerklich ist der Haushalt 2023 so erstellt, wie es faktisch

jetzt auch gar nicht anders geht.

Zugegeben: Freude sieht anders aus. Die Realitäten weltweit, im Lande und

besonders hier in Lauf lassen keine Alternative zu.

Wir stimmen den Haushalten und dem Wirtschaftsplan für dieses Jahr geschlossen

zu.

Wie nun weiter?

Die Verwaltung hat geliefert, ebenso dankend die Steuerzahler - privat, wie

gewerblich -nun ist die Politik gefordert.

Die Hilferufe/Appelle haben wir gehört:

Herr Krug hat es ausgesprochen, geschrieben, mehrfach.

Unüberhörbar/Unübersehbar.

Wir brauchen Lösungen, sonst… Die finanzielle Lage ist ernst.

Wieso gab es keine politische Unterstützung für die Absenkung der Kreisumlage

anderer Fraktionen? Denn: Zeitgleich, wo wir in Engpässe liefen, gab der Landkreis

auf intensive Nachfragen zu, Rücklagen und Euro-Bestände in Millionenhöhe zu

haben. Dort sind auch unsere Gelder aus Lauf, nicht wenige. Summiert siebenstellige.

Wieso gibt es keine Unterstützung beim nächsten Hilferuf in diesem Stadtrat?

Herr Krug hat es mehrmals angesprochen: Die Gewinnabführung der Städtischen

Werke? Darf ich daran erinnern: Es gab früher davon sogar 50, ja sogar auch schon

mal 100 Prozent auf das Konto des Gesellschafters…Die Leistungsfähigkeit der Stadt

muss genau gewährleistet bleiben, wie die der Stadtwerke.

Ja, es gab schon immer Auf und Ab bei den kommunalen Finanzen. Richtig.

Entscheidend ist nur, wie damit umgegangen wird.

Jetzt kann man sagen: Zum Glück haben wir so viele Projekte und Vorhaben, auch

zahlreiche Investitionsrückstaus von der Feuerwehrfahrzeugen bis zu den

Bildungsstätten bereits abgearbeitet. Stellen wir uns vor, wir würden jetzt erst mit

der energetischen Sanierung, den KiTa- und Schulausbau samt Ganztag beginnen

wollen oder Musikschule, Kultureinrichtungen, Glasfaserausbau usw. Unvorstellbar.

Wo wollen wir künftig hin, was sind unsere Prioritäten?

Wie bekommen wir wieder ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben hin?

Wie gehen wir künftig mit dem Thema Schulden um? Wie mit neuen Einnahmen?

Was bedeutet „Sparen“ konkret?

Dies zu bestimmen, setzt zwingend voraus, ein Programm zu haben.

Herr Bürgermeister, wie sieht das Zukunftsprogramm 2.0 für Lauf aus Ihrer

Sicht aus?

Wohin wollen wir, was benötigen wir, was ist wichtig und wie setzen wir es um,

wann packen wir es an? ‚

Was wird dazu benötigt?

Genau dazu werden wir in jüngster Zeit sehr oft von Bürgerinnen und Bürger gefragt,

die sich um die Entwicklung Laufs mit Ihren Stadt- und Ortsteilen Gedanken, teils

gar Sorgen machen und auch schlicht nichts mitbekommen, wie sie uns erzählen.

Rückgehende Bevölkerungszahl, steigende Kosten, neue Anforderungen,

Klimawandelauswirkungen bereits jetzt, neue Mobilitätskonzepte… Alles wachsende

Aufgaben, nur als Beispiele.

Wir können uns auch nicht auf den Staat verlassen. Absolut rückgehende

Schlüsselzuweisungen im Landkreis, Prognosen niedrigerer Steuereinnahmen können

nicht übersehen werden.

Nennen wir es neudeutsch „Challenges“

Ja, nehmen wir diese an. Ja, es sind große Herausforderungen.

Aber lösbar. Denn: Wer, wenn nicht wir als Laufer Stadtrat.

Es wurden schon ganz andere in der Stadtgeschichte gestemmt.

Aussitzen und auf den Lottogewinn hoffend wird nichts nützen.

Auch nicht, eigene bislang nicht verplante Grundstücke leichtfertig zu verkaufen. Es

würde uns nur in gefährliches Fahrwasser bringen.

Daher ist es unverzichtbar, dass wir diese Debatte öffentlich führen und alsbald

konkrete Beschlüsse fassen sowie umsetzen.

Starten wir die nächsten Wochen, also VOR dem Haushalt 2024.

Dabei ist ein Kompass wichtig. Wie sieht das Personal- und Strukturkonzept aus,

welchen Stellenwert haben sogenannte „Freiwillige Leistungen“, welche Bedeutung

haben unsere sehr guten Kultureinrichtungen und –angebote in Lauf, welche

inhaltlichen Ziele verfolgen wir für die Entwicklung unserer Stadt?

Wer das Ziel hat, kann über den Weg sprechen und loslaufen.

Kurzum: zum jetzigen Zeitpunkt werden wir die Mittelfristige Finanzplanung

nicht mitbeschließen.

Darin ist aktuell zu viel unbeantwortet, offen, zu hohes Risiko abgebildet..

Herr Bürgermeister: stellen Sie uns Ihr Zukunftsprogramm vor.

Eine gute Grundlage dafür sind beispielsweise die parteiübergreifende Einigkeit der

Maßnahmen, Projekte und Investitionen für die kinderfreundliche

Stadtentwicklung, Bildung und zur Kultur, aber auch die Ziele der

Wirtschaftsförderung, die uns kürzlich uns – leider und weiterhin völlig

unverständlich – bislang nur in nichtöffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben

wurden.

Für die Mittelfristige Finanzplanung sind Lösungen, Zielsetzungen und

Priorisierungen unabdingbar, aktuell ist sie mit sehr hohen Risiken abgebildet.

Vieles fehlt. Darin ist aktuell zu viel unbeantwortet und noch offen.

Inhaltlich verweisen wir etwa auch auf unsere Anträge zum Thema Wohnen und

Erneuerbare Energien mit mehr Strom Wind & Sonne für Lauf .

Beides hat insbesondere finanzpolitisch hohe Tragweite. Wir hoffen auf gute

Ergebnisse, parteiübergreifend.

Wir bringen uns aktiv ein.

Darauf können Sie setzen und auf uns zählen. Wir stehen zur Verantwortung für

Lauf.

Die Stadt lebt, wenn Politik dazu Seele und Programm hat. Teilen wir Visionen und

Engagement mit den Menschen in unserer Stadt.

Vielen Dank.

 

 

Herr Stadtrat Anastasios Pasalidis spricht für die SPD-Fraktion:

 

Sehr geehrter Bürgermeister Lang,

Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltungsmitarbeitenden,

sehr geehrte Gäste,

 

angesichts der „Zeitenwende“ – und dem Krieg seit über einem Jahr in Europa – stehen die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte unter gewaltigem Druck. Weder die allgemein wirtschaftliche Entwicklung noch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte können einigermaßen verlässlich prognostiziert werden.

Die Gründe für gestiegene Sach- und Dienstleistungen im Haushalt sind die stark gestiegenen Energiekosten, die deutlich gestiegenen Zinsen sowie höhere Transferaufwendungen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die anhaltende unsichere wirtschaftliche Entwicklung, als Folge der weltpolitischen Krisen jedoch deutliche Haushaltsrisiken mit sich bringt.

 

Herausforderungen durch die Folgen des Ukrainekriegs lassen nicht auf sich warten:

 

Die Auswirkungen des Angriffskrieges im Herzen Europas betreffen auch die Bürger/innen in Lauf und unseren städtischen Haushalt. Mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter steht die Stadtgesellschaft vor gewaltigen Herausforderungen.

Auch in Lauf werden wir entsprechend des Zuteilungsschlüssels vom Landkreis weitere Geflüchtete aufnehmen. Hierfür wird gemeinsam mit dem Landratsamt nach Lösungen gesucht. Die Kosten allein für diese Investitionen und die Sozialbetreuung fordern den städtischen Haushalt und werden durch den Bund Länder Beschluss nur teilweise ersetzt.

In Lauf ist es gelungen, auch in Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen aus dem AK-Asyl, ankommende Menschen zu betreuen und zu versorgen. Dafür gilt unser herzlicher Dank und großer Respekt.

 

Die Entwicklung des Marktplatzes – gemeinsam die Zukunft der Stadt nachhaltig gestalten

 

Die Entwicklung des Marktplatzes ist in den letzten Jahren, schon allein wegen der „neuen“ Bestuhlung fortgeschritten. Lassen Sie uns auch in Zukunft mit einer großzügigen Regelung für die Gastronomiebetriebe dazu beitragen, dass wir jeglichen Einzelhandel unterstützen und unseren Marktplatz beleben. Fehlende Elemente sind noch der Infopoint und eine weitere bürger- und gewerbetreibenden gerechte Gestaltung des Marktplatzes. Hier muss auch die Wirtschaftsförderung einbezogen werden und auch in diesem Zusammenhang über das Budget dieser Stelle diskutiert werden. Die Hoffnung liegt nun darauf, dass der Marktplatz sehr zügig freundlicher wird und Kunden lockt.

 

Die innerörtliche Verdichtung kommt langsam an ihre Grenzen. Deshalb halten wir es auch für richtig und wichtig, Baugebiete zu entwickeln. Dabei müssen wir darauf achten, dass es sich um gemischte Bauflächen handelt in welchen Geschosswohnungsbau für Familien mit kleinem Geldbeutel und seniorengerechter Bauweise vorgesehen sind.

 

Familien, die sich freifinanzierte Wohnungen nicht leisten können, sind auch in unserer Stadt auf subventionierten Wohnbau angewiesen. Hinsichtlich der Umsetzung von Baugebieten, muss der Fokus auf die Familien- und Seniorengerechte Bauweise verwirklicht werden.

Eine grundsätzliche Bebauung ohne Rücksicht auf diese Punkte lehnen wir jedoch ab.

Wir sind der Auffassung, dass Lauf behutsam und mit Bedacht wachsen sollte.

 

WIR müssen Klimaschutz auf kommunaler Ebene wirksam umsetzen

 

Die große Trockenheit 2022 und die Energiekrise machen dramatisch deutlich, dass neue Antworten notwendig sind, gerade auf kommunaler Ebene.

 

Ziel muss hier sein, unsere Stadt Lauf noch vor der gesetzlichen Verpflichtung klimaneutral zu machen. Eine wichtige und tragende Säule für die anstehende Energiewende, ist der Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik. Hier muss der Stadtrat zukunftsweisende Entscheidungen treffen. Die Windkraft sollte auf den Weg gebracht werden und Jahr für Jahr müssen Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden für die Photovoltaik bereitgestellt werden.

 

Auch die Mobilitätswende muss geplant werden:

 

Das Thema „Mobilität“ ist eines der wichtigen Handlungsfelder in der Stadtentwicklung.

Das Mobilitätskonzept muss alle Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen berücksichtigen. Die Vorschläge des Planungsbüros umzusetzen, wird eine spannende Aufgabe für den Gemeinderat.

Ein Baustein des Mobilitätskonzepts wird die Fortführung des Radverkehrskonzeptes, beginnend mit der Altdorfer Straße. Nachdem in den letzten Jahren verstärkt Fahrradabstellanlagen geschaffen wurden, gilt es nun auch die dringendsten Verkehrsprobleme für Fahrradfahrer zu beseitigen.

Ein weiterer Baustein im Mobilitätskonzept kommt dem ÖPNV zu. Die dreimonatige Einführung der 9 Euro-Tickets hat gezeigt, dass ein günstiger Fahrpreis allein nicht ausreicht, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Wichtiger ist für viele, dass er verlässlich ist und ausgewogen fährt. Eine Zunahme beim ÖPNV wird es vermutlich auch mit der Einführung des 49-Euro-Tickets im nächsten Monat nicht geben, da die Landesregierung alle weiteren Pläne zum Ausbau des ÖPNV auf Eis gelegt hat.

In der Eckertstraße wurde bereits mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen begonnen.

 

Schulen und ihre Entwicklungen

 

Nachdem die Sanierung der Kunigundenschule bereits abgeschlossen ist, geht es nun mit der Bertleinschule weiter. Auch hier ist die Umgestaltung bzw. Sanierung größten Teils abgeschlossen und es geht bereits mit dem nächsten Bauabschnitt weiter. Für die SPD-Fraktion stellt sich hier die Frage, ob die verbauten Teppichfließen eher Nach- wie Vorteil sind, da diese immer wieder Aufgrund von Flecken oder Beschädigungen teilweise ausgetauscht werden müssen. Hierbei handelt es sich um einen nicht zu vernachlässigenden Kostenfaktor. Ein weiterer Nachteil dieser Teppichfließen sind

allergische Reaktionen bei Schüler/innen und Lehrkräften durch die Ausdünstungen, die das ganze Jahr über abgesondert werden.

 

Beteiligungsformen umsetzen

 

Die Beteiligung des Jugendrats in der kommunalen Entwicklung ist uns ein wichtiges Anliegen. Wissen die Jugendlichen doch am besten, welche Einrichtungen für Jugendliche in Lauf noch fehlen. Deshalb werden wir den Jugendrat weiterhin bei seinen Anliegen unterstützen. Hier danken wir für das ehrenamtliche Engagement aller Beteiligten, auch im Bereich der Inklusion und auch unserem Seniorenbeauftragten.

Die Teilhabe dieses Bevölkerungsanteils am öffentlichen Leben ist eine wichtige Aufgabe der Gesellschaft.

 

Vereine, Kultur und Begegnungen fördern

 

Die Vereine leisten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Sie und die städtischen Kultureinrichtungen führen Menschen zusammen und sorgen dafür, dass Lauf als ein lebenswerter Ort erlebt wird und Alt- und Neubürger, sowie unterschiedliche Generationen sich begegnen und heimisch fühlen können. Eine wichtige Einrichtung hierfür wird weiterhin das Industriemuseum sein.

Des Weiteren unterstützen wir auch die technische Aufwertung der VHS, die von vielen

verschiedenen Gruppierungen gleichermaßen genutzt wird.

Nach der Zwangspause durch Corona, werden auch die Partnerschaften mit Brive, Drama und Tirschenreuth wiederbelebt. Nach einem Besuch der griechischen Partnerstadt Drama im vergangenen Jahr, wird in diesem Jahr hoffentlich der Gegenbesuch folgen. Dieses kulturelle Zusammenwachsen in Europa ist gerade in diesen Zeiten besonders wichtig, weshalb wir dies gerne unterstützen.

Der Kontakt nach Tirschenreuth ist sowieso nie abgebrochen.

 

Zusammenfassend beschließen wir diesen Haushalt. Allerdings werden wir jedoch Zukünftig im Finanzplan aufgrund der hohen Investitionen aber wieder negative Zahlen schreiben. Ebenso werden wir mit Kreditaufnahmen im laufenden Jahr und weiteren Folgejahren rechnen müssen. Deshalb muss der Stadtrat auch weiterhin sorgsam mit den Ressourcen umgehen.

 

Die nächsten Jahre werden rauer, formuliert unser Bundespräsident treffend, man müsse sich von liebgewonnen Gewohnheiten verabschieden und er spricht sogar von einem „Epochenbruch“. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist und beschwört Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diesen Worten unseres Präsidenten wollen wir uns gerne anschließen.

 

Wir bedanken uns bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung aller Ebenen und insbesondere bei Herrn Bürgermeister Thomas Lang für die Verantwortung des Haushalts, sowie bei dem Kämmerer Herrn Krug, welcher uns souverän und sachlich durch die Haushaltsberatungen geführt hat.

 

Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die konstruktive und zielorientierte Zusammenarbeit.

Wir bedanken uns ebenso bei den vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Vereinen, Gruppen und Kirchen engagieren und so unsere Stadtgesellschaft stützen und stärken.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

 

Frau Stadträtin Eva Kneißl spricht für die Fraktion WIR für Lauf:

 

Es geht heute um den Haushalt 2023, aber lassen Sie mich mit einem Frühlingsbild beginnen: Dieses Jahr gab es schon ein paar wenige warme und sonnige Tage, an denen man richtig gut im Garten arbeiten konnte. Wir pflanzen Obstbäume, die Ertrag bringen sollen, legen Gemüsebeete an, säen Blumen, um uns daran zu erfreuen, bauen ein Gewächshaus, um darin Setzlinge großzuziehen. Wenn dann plötzlich das Wasser knapp wird, stehen wir vor schwierigen Entscheidungen: Wie soll die knappe Ressource eingesetzt werden? Worauf können wir verzichten? Lieber die Blumen oder das Gemüse gießen? Die sprießenden Pflanzen vertrocknen lassen, oder besser den Pool nicht füllen? Ganz ähnliche Fragen mussten wir uns für den Haushalt der Stadt Lauf in diesem Jahr stellen!

 

Wenn wir zurückblicken, können wir feststellen, dass wir die Coronajahre insgesamt gut gemeistert haben. Viele dicke Bretter konnten gebohrt werden. Die Bertleinschule ist ein moderner und attraktiver Ort zum Lernen und Lehren geworden. Der erste Waldkindergarten für Lauf wurde in Rekordzeit gebaut und inzwischen eingeweiht und bezogen. Das Jugendzentrum wird weiter umfassend renoviert und steht noch heuer vor seiner Wiedereröffnung. Unser Bauhofteam kann nun die Vorteile eines modernen und zentralen Standortes nutzen. Und die Sitzungen des Stadtrats finden wieder im modernisierten und fast schon perfekt ausgerüsteten Sitzungssaal im Rathaus statt. …..

Diese Investitionen zu stemmen war schon in den zurückliegenden Jahren herausfordernd. Allerdings haben wir in diesem Jahr weltweite Krisen derart zu spüren bekommen, dass dies weitreichende finanzielle Konsequenzen für den städtischen Haushalt hat. Zusätzliche Ausgaben und gesunkene Einnahmen durch Corona, enorm gestiegene Kosten durch die Energiekrise, aber auch steigende Inflation und rapide angestiegene Baukosten schlagen hier besonders zu Buche, gerade was die bereits begonnenen und zu beendenden Investitionen betrifft. Dies bildet sich im diesjährigen Haushalt deutlich ab. Die Verwaltung hat einmal mehr hervorragende Vorarbeit geleistet und den politischen Gremien fundierte Grundlagen zur Entscheidung vorgelegt. An dieser Stelle einmal mehr unser respektvoller Dank an den verantwortlichen Kämmerer Herrn Krug, sein Team und allen am Haushalt beteiligten Mitarbeitenden der Stadt – von denen gerade in diesem Jahr wohl jeder zum Gelingen des Zahlenwerkes beigetragen hat. Mit diesen Zahlen mussten und konnten wir arbeiten und Entscheidungen treffen, die ohne Zweifel zumindest für dieses Jahr Auswirkungen auf die Stadtentwicklung haben, die wir uns so nicht gewünscht haben. Bereits geplante neue Investitionen können wir 2023 nicht beginnen, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Hier zeigte sich im politischen Austausch, dass sich im Stadtrat eine gesunde Kultur des gegenseitigen Respektes etabliert hat, die es möglich machte, sachlich und lösungsorientiert zusammenzuarbeiten und in erster Linie unserer Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger auch für zukünftige Jahre gerecht zu werden.

 

An dieser Stelle möchte ich im Namen von Christine Platt, Norbert Weber und natürlich von mir selbst einen herzlichen Dank aussprechen: An unseren Bürgermeister, an alle Stadträtinnen und Stadträte, an die Ortssprecher und die Mitarbeitenden der Verwaltung, die uns nach unserer Fraktionsneugründung im Juli 2022 mit Akzeptanz und kollegialem Miteinander begegnet sind!

 

Auch die bittere Pille, in diesem Jahr keine neuen Projekte anzuschieben, werden wir gemeinsam schlucken. Dieser Haushalt ist ein Haushalt der Vernunft und der Weitsicht. Weil wir erst einmal kürzertreten werden, um die kommenden Pflichtaufgaben in den nächsten Jahren stabil und verlässlich erfüllen zu können, wie z.B. Investitionen in den Klimaschutz. Immerhin: Unseren liebgewonnen Jahresablauf mit seinen traditionsreichen Festen können wir mit kleinen Änderungen weiterführen, es gibt keine radikalen Streichungen bei den freiwilligen Leistungen … und doch können wir heute nicht verschweigen, dass wir die Zeit nutzen müssen, um auch für das kommende Jahr einen gangbaren Weg zu finden!

 

Wir tragen die Liste unserer Wünsche in uns weiter und hoffen, dass sich diese in den nächsten Jahren erfüllen lassen: So liegt uns die Zukunft des Kunigundenberges besonders am Herzen und wir plädieren für eine eher kleine und kostengünstige Lösung, die dennoch viel Aufenthalts- und Lebensqualität für alle Lauferinnen und Laufer bieten könnte.

 

Es muss nicht immer der ganz große Wurf sein und es schadet bestimmt nicht, ab und zu einen Schritt zurückzutreten und sich auf Werte wie Gemeinsinn und Zusammenhalt zu besinnen, wenn einmal nicht alle Wünsche und Ansprüche zeitnah erfüllt werden können.

 

Unsere Stadt ist gut und solide aufgestellt und fähig, Krisen zu bestehen – das sollten wir trotz allem nicht vergessen! Sie ist wie ein schön angelegter Garten, den wir heuer nicht im gewohnten Maß an allen Stellen üppig schmücken und bepflanzen können. Aber wir können ihn trotzdem genießen. Und wir müssen Ideen entwickeln, wie sich Ressourcen sparen und in Zukunft effizienter einsetzen lassen, falls sich die Rahmenbedingungen weiterhin schwierig gestalten und wir nicht so agieren können wie bisher. Ich bin mir sicher: Wir werden gemeinsam mit Vernunft und Weitsicht unser Lauf als lebenswertes Zuhause erhalten und es auch weiterhin kreativ und liebenswert gestalten können.

 

Die Fraktion WIR für Lauf stimmt dem Haushalt 2023 in seiner vorliegenden Form zu.

 

 

Herr Stadtrat Karl-Heinz Herrmann führt aus:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Die Besonderheit des Haushalts 2023:

Es ist der Haushalt nach drei Jahren Pandemie und einem Jahr Ukraine-Krieg. „Zeitenwende“ hat diese Eskalation der Krisen der Bundeskanzler genannt. Angesichts dessen bewegen wir uns in geordneten Verhältnissen aber keinesfalls in ruhigen Gewässern.

Ich fasse mich kurz:

Eine Erhöhung der Verschuldung hätte nicht die Zustimmung der Kommunalaufsicht gefunden. Das war nur möglich, durch eine Übernahme von bereits beschlossenen Investitionsmitteln (Haushaltsresten) aus den Vorjahren, d.h. nur so konnte ein Schuldenanstieg um ca. 6,5 Mio. € vermieden werden. Auch davon abgesehen ist es nicht zugespitzt, von einem Haushalt 2023, der auf Kante genäht ist, zu sprechen. Dazu muss

•             der Mindestzuführungsbetrag zum Vermögens-haushalt aus dem Verwaltungshaushalt und auch

•             die Haupt-Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer erreicht werden und

•             die Ausgaben im Verwaltungshaushalt dürfen nicht steigen.

Herausforderungen, die der Kämmerer im Haushalt akzeptiert hat. Das ist vor den Rahmenbedingungen, die ich eingangs angesprochen habe, so nachvollziehbar wie sehr anerkennenswert.

 

Für die FDP stimme ich diesem und den anderen Haushalten ebenso zu wie den Konsequenzen, die sich daraus ergeben: Nach derzeitiger Finanzplanung ist eine Verschuldungszunahme bis 2026 ausgeschlossen. Das verlangt von allen Beteiligten Disziplin und Augenmaß.

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat der Stadt Lauf a.d.Pegnitz erlässt folgende Haushaltssatzungen 2023:

 

a) Stadt Lauf a.d.Pegnitz

 

aa) Dem Haushaltsplan 2023 der Stadt Lauf a.d.Pegnitz in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2023 einschl. Stellenplan in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmung:                                                                   Ja: 25    Nein: 0

 

ab) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Stadt Lauf a.d.Pegnitz für die Jahre 2022 bis 2026 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Finanzplanung schließt in den Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

 

2022 mit   78.949.262 EUR

2023 mit   89.512.675 EUR

2024 mit   83.807.834 EUR

2025 mit   84.751.203 EUR

2026 mit   84.665.719 EUR

ab.

 

Abstimmung:                                                                   Ja: 19 Nein: 6

 

 

b) Abwasserbetrieb

 

ba) Dem Wirtschaftsplan 2023 des Abwasserbetriebes der Stadt Lauf a.d. Pegnitz mitsamt Anlagen in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Erträge und Aufwendungen sind in der städtischen Haushaltssatzung 2023 eingestellt.

 

bb) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms des Abwasserbetriebes für die Jahre 2022 bis 2026 in der beratenen Fassung wird zugestimmt.

Die Finanzplanung schließt damit in Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

 

2022 mit 4.857.968 EUR

2023 mit 5.940.500 EUR

2024 mit 4.700.500 EUR

2025 mit 4.517.500 EUR

2026 mit 1.806.000 EUR

ab.

 

c) Glockengießer Spitalstiftung St. Leonhard -übrige Stiftung

 

ca) Dem Haushaltsplan 2023 der Spitalstiftung St. Leonhard -übrige Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

cb) Der mittelfristigen Finanzplanung einschließlich des Investitionsprogramms der Glockengießer Spitalstiftung St. Leonhard -übrige Stiftung für die Jahre 2022 bis 2026 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Finanzplanung schließt in den Einnahmen und Ausgaben in den Jahren

 

2022 mit   109.803 EUR

2023 mit   564.328 EUR

2024 mit   219.203 EUR

2025 mit   219.304 EUR

2026 mit   219.408 EUR

ab.

 

d) J.F. Barth’sche Stiftung

 

Dem Haushaltsplan 2023 der J.F.Barth’schen Stiftung in den Festsetzungen der Haushaltssatzung 2023 in der beratenen Fassung wird zugestimmt. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Die Abstimmung zu den Unterpunkten b) bis d) wird zusammengefasst: