Frau Stadträtin Erika Vogel äußert in Namen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN ihren Unmut, dass die Stimmbezirke für die Wahlen in diesem Jahr nicht zusammengelegt werden, insbesondere im Hinblick auf die schwierige Haushaltssituation.

 

Herr StR Dienstbier stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung von Unterpunkt 3 zum Thema gestaffeltes Erfrischungsgeld.

 

Abstimmung:                                                                   Ja: 20    Nein: 5

 

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1.    Um die Wahlvorbereitungen ordnungsgemäß und rechtssicher durchführen zu können wird die Land- und Bezirkstagswahl am 08.10.2023 mit üblicher Anzahl und Einteilung der Stimmbezirke durchgeführt.

 

Abstimmung:                                                                   Ja: 25    Nein: 0

 

2.    Bei der Europawahl im Mai 2024 werden im Rahmen eines Pilotprojektes Stimmbezirke zusammengelegt. Die mögliche Zusammenlegung wird dem Stadtrat rechtzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Die Einteilung der Stimmbezirke bei zukünftigen Wahlen wird nach den bei der Europawahl gemachten Erfahrungen erfolgen.