Beschluss:
Der Stadtrat
beschließt:
1.
Die
Stimmbezirke im Stadtgebiet Lauf werden zusammengelegt.
Abstimmung: Ja:
14 Nein: 11
Nach einer Sitzungsunterbrechung von 20:38 Uhr bis 20:42 Uhr wird über
die in der Beschlussvorlage aufgeführten Varianten in der folgenden Reihenfolge
abgestimmt:
Variante 3:
Integration aller Wahllokale der Ortsteile in die Wahllokale der
Kernstadt Lauf.
Abstimmung: Ja:
7 Nein: 18
Variante 2:
Integration von kleineren Wahllokalen (bis zu 500 Wahlbeteiligte) in die
Wahllokale in der Kernstadt Lauf.
Abstimmung: Ja:
6 Nein: 19
Variante 1:
Zusammenlegung kleinerer Wahllokale bzw. Hinzufügung zu größeren
Wahllokalen.
Abstimmung: Ja:
8 Nein: 17
Stadtrat Felßner stellt den Antrag, die Wahllokale zur kommenden
Landtagswahl wie gehabt zu belassen, das Thema in die Bürgerversammlungen im
Herbst mitzunehmen und danach das Thema erneut aufzugreifen.
Dieser Antrag kann jedoch nicht zur Abstimmung zugelassen werden, da er
bereits durch die erste Abstimmung obsolet geworden ist.
Stadtrat Locke stellt folgenden Antrag: Es werden pilothaft vier
Wahllokale zu zweien zusammengeführt und somit zwei Wahllokale im Stadtgebiet
aufgelöst. Welche das sein werden, ist noch zu definieren.
Abstimmung: Ja:
7 Nein: 18
Da alle
vorgeschlagen Varianten abgelehnt wurden, wird die Verwaltung beauftragt, neue
Vorschläge zu erarbeiten und in der nächsten Sitzung des Stadtrates zur
Entscheidung vorzulegen.
2.
Das
Erfrischungsgeld für die Land- und Bezirkstagswahl am 08.10.2023 wird für alle
Wahlhelfer einheitlich auf 50,00 Euro festgesetzt.