Sitzung: 17.06.2010 KulturA/006/2010

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Vorlage: FB 1/176/2010

Herr Zeltner berichtet, dass sich der Rechnungsprüfungsausschuss zusammengesetzt hat, um die Vereinszuschüsse neu zu regeln. Bisher erfolgte die Bezuschussung nicht gerecht und einheitlich. Herr Zeltner führt die Anlage 2 zur Beschlussvorlage FB 1/176/2010 weiter aus. Diese ist dem Protokoll beigefügt. Zu Punkt 1 „Laufende Förderung“ ergänzt er, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Vorschlag 1 gutheißen würde. Ausgenommen hiervon werden die Freiwilligen-Feuerwehr-Vereine. Hier soll eine pauschale Zuweisung erfolgen. Zu Punkt 9 „Miete-Nutzung Stadteigener Immobilien“ fügt er hinzu, dass von dieser Regelung die Nutzung der Aula der Bertleinschule ausgenommen wird. Hier sollen Laufer Vereine weiterhin die Möglichkeit der kostenfreien Nutzung haben.

 

Weiter geht Herr Zeltner auf die Anlage 1 zur Beschlussvorlage FB 1/176/2010 ein. Der ASB-RV Nürnberger Land und das Evang. Forum Nürnberger Land sollten nicht von der Stadt sondern vom Landkreis bezuschusst werden. Das Dehnberger Hoftheater muss unter einer eigenen Haushaltsstelle geführt werden. Ein Förderverein sollte grundsätzlich nicht gefördert werden. Es sollte lediglich eine Mitgliedschaft angestrebt werden. Alle weiteren Anmerkungen können der Anlage entnommen werden, welche dem Protokoll beigefügt ist.

 

Frau Reichenberger möchte wissen, wer die Mitgliederlisten der Vereine überprüft, wenn eine Förderung pro Kopf angedacht ist und wie aktive und passive Mitglieder behandelt werden. Beim Leistungszuschuss stellt sich die Frage, wie dieser gerecht verteilt werden kann. Es gibt Sportarten, die von der Bevölkerung weniger angenommen werden. Diese haben eine wesentlich leichtere Möglichkeit aufzusteigen. Massensportarten wie z.B. Fußball werden somit benachteiligt. Hierdurch könnte gegebenenfalls eine Konkurrenz unter den einzelnen Sportarten entstehen. 

 

Herr Zeltner erläutert, dass es keine Unterscheidung zwischen Aktiv- und Passivmitgliedern geben wird. Eine Überprüfung der Mitglieder erfolgt anhand der Meldungen an den Landessportverband. Der Leistungszuschuss in dieser Art bewehrt sich seit 10 Jahren. Eine Bezuschussung erfolgt, wenn der Verein mind. die Bezirksoberliga erreicht hat.

 

Herr Auernheimer möchte wissen, welchen Stand die derzeitig vorliegenden Zahlen haben und wann eine Aktualisierung der Zahlen erfolgen wird.

 

Herr Zeltner erklärt, dass die vorliegenden Zahlen aus dem Frühjahr letzten Jahres stammen. Die Zahlen werden in Form von Berichtsbögen einmal im Jahr abgefragt. Letzter Abgabetermin ist im Monat März. Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt und es erfolgt keine Bezuschussung.

 

Frau Hoyer-Neuß ist der Meinung, dass durch die geplanten Einsparungen das Ehrenamt vieler Menschen gefährdet wird. Die Einsparungen sind für die entgegengebrachte Leistung der ehrenamtlichen Mitglieder zu gering. Der Leistungszuschuss wiederum könnte eingespart werden, da die Unstimmigkeit allein im einzelnen Verein zu groß sind. Der Leistungszuschuss in dieser Form ist nicht vergleichbar. Weiter möchte Frau Hoyer-Neuß wissen, wie es sein kann, dass Vereine einen Zuschuss für die Schwimm- und Turnhallennutzung bekommen, gleichzeitig aber eine Eigenbeteiligung von 25% geleistet werden muss. Nach der Vorlage wäre die Nutzung der Bertleinaula kostenfrei, die Nutzung der Vorhalle in der HS I kostenpflichtig. Dies ist nicht gerecht und könnte zur Folge haben, dass die Veranstaltungen nur noch in der Bertleinaula stattfinden. Es stellt sich die Frage, ob die Eigenleistungen für Bauhof etc. in Höhe von 25 % wirklich sinnvoll und notwendig sind.

 

Herr Zeltner erklärt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss eine gerechte und nachvollziehbare Vereinsförderung möchte. Aufgrund des erarbeiteten Vorschlags wären die gewünschten Einsparungen möglich. Die Einsparung durch die Eigenleistungen für den Bauhof ist durchaus sinnvoll, da hier enorme Kosten anfallen.

 

Frau Vogel ist der Meinung, dass die Förderung für den Verein CISS anderweitig geregelt werden sollte, da es sich hierbei um eine soziale Einrichtung handelt. Sie würde dem vorgeschlagenen Entwurf des Rechnungsprüfungsausschusses zustimmen.

 

Herr Auernheimer würde auch die Altstadtfreunde gesondert betrachten. Er weist darauf hin, dass die Vereinsförderung in allen Punkten gerecht und nachvollziehbar geregelt werden muss. Daher sollten die Bauhofleistungen nicht gesondert behandelt werden. Da das bisherige System sowohl Transparenz als auch Einfachheit aufweist, sollte daran nichts geändert werden. Lediglich die Förderung pro Kopf sollte in den Fraktionen noch besprochen werden.

 

Frau Hoyer-Neuß interessiert sich für die Höhe der Kosten für die Bauhofleistungen für ein Jahr durch die Inanspruchnahme der Vereine. Damit eine wirkliche Transparenz gegeben ist, darf kein Unterschied zwischen den einzelnen Vereinen gemacht werden.

 

Herr Maschler würde die Förderung pro Kopf auf ein Maximum begrenzen. Das jährliche Überprüfen der Mitgliederzahlen der einzelnen Vereine betrachtet er als schwierig und sehr aufwändig. Es stellt sich die Frage, ob eine Förderung pro Kopf sinnvoll ist. Es sollte angedacht werden, Größenklassen einzuführen und die Förderung darauf aufzubauen. Auch bei der pauschalen Bezuschussung der Feuerwehrvereine sollten Unterschiede nach der Größe der Feuerwehren gemacht werden. Auf den Leistungszuschuss könnte durchaus verzichtet werden. Weiter bittet er darum, den Punkt 9 „Mieter-Nutzung Stadteigener Immobilien“ genauer auszuformulieren, da gemäß dieser Ausführung ein Verein, der die Turnhalle in den Schulen nutzt, zum einen Miete zahlen müsste und gleichzeitig einen Zuschuss erhalten würde. Gleiches wird bei den Bauhofleistungen erbeten.

 

Herr Zeltner erklärt, dass der Punkt 9 genauer ausformuliert wird. Weiter erklärt er, dass bereits in den vergangenen Jahren die Mitgliederzahlen der Vereine in Form von Berichtsbögen durch die Stadt abgefragt wurden. Anhand dieser Informationen werden die Zuschüsse berechnet. Eine nähere Überprüfung der Zahlen findet jedoch nicht statt.

 

Herr Sgrai berichtet, dass der heutige Punkt auf der Sitzung veranlasst wurde, um die Meinungen der einzelnen Fraktionen einzuholen. Es soll ein transparentes und einheitliches Konzept entstehen. Zu den angesprochenen Punkten ist folgendes zu sagen:

  • Es wird ein Problem bei der Differenzierung von Vereinen geben. Eine Umschreibung in den Richtlinien stellt sich als schwierig dar. Reine Fördervereine könnten hier jedoch ausgenommen werden.

 

  • Vereine mit vereinseigenen Anlagen werden durch den Investitionskostenzuschuss zwar nicht kostendeckend gefördert, dafür werden jedoch die laufenden Aufwendungen mit weiteren Zuschüssen, z.B. Energiezuschuss, unterstützt.

 

  • Es sollte überdacht werden, ob der Leistungszuschuss in dieser Form beibehalten werden sollte. Allerdings stellt dieser auch eine Anerkennung für die einzelnen Leistungen der Vereine dar.

 

  • Die Bauhofleistungen betrugen im letzten Jahr rund 40.000,00 €. Gewisse Veranstaltungen sind ohne den Bauhof nicht möglich. Viele Arbeiten können jedoch auch durch den Verein selbst getätigt werden. Es ist festzustellen, dass die Inanspruchnahme des Bauhofes durch die Vereine in den letzten Jahren zugenommen hat. Ein gewisser Eigenanteil durch den Verein ist somit durchaus gerechtfertigt, da viele Vereine das Angebot, die Leistungen des Bauhofes umsonst in Anspruch nehmen zu dürfen, ausgenutzt haben.

 

  • Die Vereine werden jedes Jahr dazu aufgefordert, Meldebögen an die Stadt Lauf abzugeben. Eine nähere Überprüfung fand aufgrund der Vielzahl an Vereinen jedoch nicht statt.

 

  • Die Bildung eines Budgets wäre für die Stadt zwar am Sichersten. Jedoch wäre dies für die Vereine sehr unvorteilhaft, da eine große Unsicherheit besteht. Eine Bezuschussung pro Kopf ist durchaus transparent und für die Stadt durchführbar.

 

Weiter erklärt Herr Sgrai, dass eine Richtlinie erstellt wird, die dann an die Fraktionen zur Beratung weitergegeben wird. Diese sollte wenn möglich zum 01.01.2011 in Kraft treten.

 

Herr Maschler erwiderte, dass eine Budgetierung nicht seine Intension war. Für die Bauhofleistungen wäre es vielleicht sinnvoll, wenn der Bauhof einen Leistungskatalog aufstellen würde. Die Bezuschussung für Vereine mit eigenen Anlagen muss eindeutig und vor allem gerecht geregelt werden.

 

Herr Lang macht darauf aufmerksam, dass eine Kürzung der Zuschüsse für die Vereine dazu führen könnte, dass einige Vereine nicht mehr existieren könnten. Daher bittet er darum, dies mit zu bedenken.

 

Herr Sgrai berichtet, dass der vorgeschlagene Leistungskatalog des Bauhofes derzeit schon in Arbeit ist. Weiter schlägt er vor, bei Punkt 7 „Investitionszuschüsse“ bei beiden Unterpunkten eine Bagatellgrenze in Höhe von 10.000,00 € anzubringen.

 

Vorsitzender verweist den Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses zur Beratung in die Fraktionen und beauftragt die Verwaltung entsprechende Richtlinien zu erstellen und diese baldmöglichst den Fraktionen vorzulegen.

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