Abstimmung: Ja: 26, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Auf der Haushaltsstelle 0.0331.8412 Verzinsung von Steuererstattungen werden 1.396.881 Euro als überplanmäßige Ausgabe im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über den Ansatz i. H. v. 1,5 Mio. Euro im Nachtrag zum Haushalt 2022 auf der Haushaltsstelle 0.0331.8412.