Vollzug der Gemeindeordnung (GO) und der Geschäftsordnung (GeschO);
Austritt aus der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN und Neugründung der Fraktion WIR für Lauf;
a) Neuberechnung der Ausschusssitze des Stadtrats
b) Personelle Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats

 

Mit Schreiben vom 13. Juli 2022 erklärten die Stadtratsmitglieder Christine Platt, Eva Kneißl und Norbert Weber ihren Austritt aus der Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN und gleichzeitig die Bildung einer neuen Fraktion WIR für Lauf mit eben den genannten drei Personen mit Wirkung zum/ab 31. Juli 2022 mitgeteilt.

Die neue Fraktion wird von Frau Eva Kneißl als Fraktionsvorsitzende geführt; ihre Stellvertreter sind Frau Christine Platt und Herr Norbert Weber.

 

Mit dem Austritt aus der Fraktion ist kein Austritt aus der Partei und/oder aus dem Stadtrat selbst verbunden. Vielmehr bleiben die erzielten Mandate der drei Genannten bestehen. Sie führen ihre Stadtratsarbeit allerdings als eigene, neu gebildete Fraktion fort.

Dadurch verändert sich das Stärkeverhältnis im Stadtrat, das zur konstituierenden Sitzung am 4. Mai 2020 (angewandtes Verfahren nach Hare-Niemeyer) festgestellt worden war: 

 

Ausschussbesetzung 04.05.2020 nach Hare-Niemeyer
30 Stadträte
14 Ausschussmitglieder
Fraktion	Sitze im StR	Berechnung	Sitze	Sitze Rest	Gesamt	Bemerkungen
GRÜNE	9	4,200	4		4
CSU	8	3,733	3	1	4
FW	7	3,267	3		3
SPD	4	1,867	1	1	2
FDP	1	0,467	0	1	1	aufgrund höherer Stimmenzahl 2020
LINKE	1	0,467	0		0
	30	14,000			14

 

 

a) Neuberechnung der Ausschusssitze des Stadtrats

 

Es sind daher die städtischen Ausschusssitze der einzelnen Fraktionen neu zu ermitteln und anschließend mit den Vorschlägen der betroffenen Fraktionen zu besetzen.

 

Dieses Vorgehen entspricht Art. 33 Abs. 3 GO bzw. den Regelungen in der städtischen Geschäftsordnung (§ 6 GeschO).

 

Aus der nachfolgenden Berechnungstabelle (ebenso nach Hare-Niemeyer) ist ersichtlich, wie sich die Sitzverteilung gegenüber der ursprünglichen Berechnung ändert.                          Davon ausgehend, dass die Ausschussstärke mit 14 Mitgliedern beibehalten wird und diese Sitze spiegelbildlich auf alle im Stadtrat vertretenen Gruppierungen neu verteilt werden müssen, waren alle Fraktionen (alt und neu) mit ihrer jeweiligen (neuen) Sitzstärke im Stadtrat als Grundlage für die Berechnung heranzuziehen:

 

Ausschussbesetzung neu wegen Fraktionsaustritt/neuer Fraktion
Fraktion	Sitze im StR	Berechnung	Sitze	Sitze Rest	Gesamt	Bemerkungen
GRÜNE	6	2,800	2	1	3
CSU	8	3,733	3	1	4
FW	7	3,267	3	0	3
SPD	4	1,867	1	1	2
FDP	1	0,467	0	0	0	14. Sitz?
LINKE	1	0,467	0	0	0	14. Sitz?
WIR für Lauf	3	1,400	1	0	1
	30	14,000	10	3	13
Losentscheid über letzten Sitz (14.) zwischen FDP und LINKE

 

Es ist ersichtlich, dass aufgrund der neuen Situation die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN einen Ausschusssitz verliert (neu 3 statt bisher 4 Sitze), die neue Fraktion WIR für Lauf einen Ausschusssitz erreicht und der 14. Ausschusssitz aufgrund der sich ergebenden Pattsituation bei FDP und LINKE per Losentscheid zu vergeben ist (Komm. Masson/Samper zu Art. 33 Abs. 1 Satz 3 GO).

Bei den Fraktionen der CSU, der Freien Wähler und der SPD ergeben sich keine Veränderungen der Sitze.

 

Das Losverfahren ist für jeden gebildeten Ausschuss durchzuführen, also gesondert für

1. den Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss
2. den Bau- und Umweltausschuss
3. den Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss
4. den Kultur- und Sportausschuss.

Beim Rechnungsprüfungsausschuss mit 4 Mitgliedern bleibt es bei der bisherigen Sitzverteilung und damit Besetzung, so dass hierfür kein Losentscheid notwendig wird.

 

ð  Es folgt das Losverfahren pro Ausschuss zwischen FDP und LINKE.

 

1. Der Losentscheid für den 14. Sitz zur Besetzung des Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses fiel auf die LINKE.
2. Der Losentscheid für den 14. Sitz zur Besetzung des Bau- und Umweltausschusses fiel auf die LINKE.
3. Der Losentscheid für den 14. Sitz zur Besetzung des Kinder-, Jugend- und Seniorenausschusses fiel auf die FDP.
4. Der Losentscheid für den 14. Sitz zur Besetzung des Kultur- und Sportausschusses fiel auf die FDP.

Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

a) Die Zusammensetzung der Ausschüsse der Stadt Lauf nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren wird mit Neubildung der Fraktion WIR für Lauf sowie Losentscheid zwischen FDP und LINKE wie folgt festgelegt:

 

Gremium	GRÜNE	CSU	FW	SPD		FDP	LINKE	WIR für Lauf	Sitze insgesamt
Verwaltungsausschuss	3	4	3		2		1	1	14
Bau- u. Umweltausschuss	3	4	3		2		1	1	14
Kinder-, Jugend-, Senioren	3	4	3		2	1		1	14
Kultur- und Sportausschuss	3	4	3		2	1		1	14
Rechnungsprüfungsausschuss	1	1	1		1	0	0	0	4

 

 

b) Die personelle Besetzung der Ausschusssitze erfolgt nach den Vorschlägen der Fraktionen und Mandatsträger wie folgt:

 

1. Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss

 

Bündnis90/Die GRÜNEN

Herr Benedikt Bisping                                   1. Vertreterin Frau Erika Vogel

Frau Susanne Koch-Schächtele 2. Vertreterin Frau Tabea Strassner

Frau Gertrud Behrmann-Haas  3. Vertreter Herr Ahmet Eryazici

 

WIR für Lauf     

Frau Eva Kneißl                                1. Vertreterin Frau Christine Platt

                                                              2. Vertreter Herr Norbert Weber

FDP/LINKE

                Herr Werner Schäfer                                    1. Vertreter Herr Karl-Heinz Herrmann

         

 

2. Bau- und Umweltausschuss

 

Bündnis90/Die GRÜNEN

Frau Gertrud Behrmann-Haas  1. Vertreterin Frau Erika Vogel

Frau Tabea Strassner                                    2. Vertreter Herr Benedikt Bisping

Frau Susanne Koch-Schächtele 3. Herr Ahmet Eryazici

 

WIR für Lauf

Frau Eva Kneißl                                1. Vertreter Herr Norbert Weber

                                                              2. Vertreterin Frau Christine Platt

                                                    

FDP/LINKE

Herr Werner Schäfer                                    1. Vertreter Herr Karl-Heinz Herrmann

 

 

3. Kinder-, Jugend- und Seniorenausschuss

 

Bündnis90/Die GRÜNEN

Herr Ahmet Eryazici                                      1. Vertreterin Frau Tabea Strassner

Frau Erika Vogel                                              2. Vertreterin Frau Susanne Koch-Schächtele

Herr Benedikt Bisping                                  3. Vertreterin Frau Gertrud Behrmann-Haas

 

WIR für Lauf

Frau Christine Platt                                        1. Vertreterin Frau Eva Kneißl

                                                              2. Vertreter Herr Norbert Weber

 

FDP/LINKE

Herr Karl-Heinz Herrmann                          1. Vertreter Herr Werner Schäfer

 

4. Kultur- und Sportausschuss 

 

Bündnis90/Die GRÜNEN

Frau Tabea Strassner                                    1. Vertreterin Frau Gertrud Behrmann-Haas

Frau Susanne Koch-Schächtele 2. Vertreter Herr Benedikt Bisping

Frau Erika Vogel                                              3. Vertreter Herr Ahmet Eryazici

 

WIR für Lauf

Herr Norbert Weber                                     1. Vertreterin Frau Christine Platt

                                                              2. Vertreterin Frau Eva Kneißl

 

FDP/LINKE

Herr Karl-Heinz Herrmann                          1. Vertreter Herr Werner Schäfer

 

Gleichzeitig teilte die Fraktion mit, dass Herr Bisping und Frau Vogel als gleichberechtigte Mitglieder vorerst als Fraktionssprecher eingesetzt sind.