Herr Rath stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

Beschluss:

 

Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und nochmals an die Fraktionen zu verweisen.

 

Abstimmung:                                                              Ja: 6  Nein: 9

 

Der Geschäftsordnungsantrag ist damit abgelehnt.

Beschluss:

 

Der Verwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

 

Der Erlass einer Verordnung über ein Alkoholverbot wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verordnung um die Fläche „Wenzelschloss“ zu erweitern. Die Verordnung ist als Anlage beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses.